+
Das ehemalige Fabrikgebäude (Meerstein) an der Seestraße in Peiting soll 80 Asylbewerbern ein Dach über dem Kopf bieten.

Asylbewerberheim an der Seestrasse kommt

Lieber Rechtsbruch als ein „Ja“

Peiting - Die Massenunterkunft für Asylbewerber an der Seestraße in Peiting kommt. Da hilft es auch nicht, dass der Marktgemeinderat am Dienstag in einer aufgeladenen Sitzung endgültig seine Zustimmung verweigert hat.

Es war eine emotionale Diskussion, begleitet von ungläubigem Kopfschütteln und Wut. Eine Massenunterkunft, in der sich Asylbewerber „stapeln“: grausig. Für alle Beteiligten, für einen ganzen Ort. Bei aller Gegenwehr: Es ist besiegelt. Das „Nein“ des Gemeinderats zur Nutzungsänderung des Meerstein-Gebäudes wird durch ein „Ja“ des Landratsamts ersetzt. Das bestehende Baurecht macht es möglich. Am Dienstagabend hat David den Kampf gegen Goliath verloren.

Vom Schlachtfeld gehen: Ein Goliath (in Person des Landratsamtes), der selbst ob verzweifelter Unterbringungs-Versuche zugewiesener Asylbewerber mit dem Rücken zur Wand steht. Und ein David (der Gemeinderat), der sich bis zuletzt mit Hand und Fuß gegen das Projekt Seestraße gewehrt hat.

Von 23 anwesenden Räten stimmten 16 mit „Nein“. Vier Räte der CSU und drei der SPD-Fraktion stimmten mit „Ja“ – allerdings auch nur, um keinen Rechtsbruch zu begehen. Zwei Drittel der Räte wollten mit dem eigentlich rechtswidrigen „Nein“ dem „Boykott“ Ausdruck verleihen. In ihrer ablehnenden Haltung, da waren sich alle 23 Volksvertreter einig.

Man müsse immer noch unterscheiden: Was ist Baurecht und was ist die andere Geschichte, mahnte Herwig Skalitza (CSU). Tatsächlich ging es bei der Abstimmung rein formal um die Nutzungsänderung für das Gebäude. „Auf dem Tisch liegt die baurechtliche Anfrage eines Bauherrn, der sein Gebäude vermieten möchte“, brachte es CSU-Fraktionssprecher Peter Ostenrieder auf den Punkt. Und rein baurechtlich gibt es eben – trotz aller Emotion – nichts zu meckern.

Fakt ist: Ob „Ja“ oder „Nein“ – das spielt keine Rolle: Das Landratsamt ersetzt in einem Verwaltungsakt das Einvernehmen des Gremiums. Zudem hatte man sich beim Kreis im Vorfeld tatsächlich bemüht, die Planungen für die Massenunterkunft – zumindest auf dem Papier – ein wenig schöner zu zeichnen. Noch in der Sitzung Anfang Dezember hätten es 118 Asylbewerber sein sollen, die im Industrie-Anwesen an der Seestraße untergebracht werden sollen. In Stockbetten. Auf engstem Raum. Unter sanitär katastrophalen Bedingungen. Jetzt sollen es nur 80 Asylbewerber werden. Ein Raum für Unterricht. Einzelbetten statt Stockbetten. Vergrößerte Gemeinschaftsräume. Klingt das nicht toll?

Die Ernüchterung folgt auf dem Fuße: „In dem Gebäude gibt es immer die Möglichkeit, 118 Menschen unterzubringen, das muss man ganz klar sehen“, verdeutlichte Jochen Rohrmoser, Leiter des Marktbauamts. Dem Landratsamt bliebe auch nichts anderes übrig. „Die wissen ja auch nicht, wie viele Menschen noch kommen.“

180 Asylbewerber leben derzeit laut Michael Asam in der Marktgemeinde – untergebracht in dezentralen Unterkünften und „hervorragend unterstützt vom Helferkreis“, wie der Bürgermeister betont. „Aber wir brauchen uns nichts vormachen: Es gibt Probleme“, räumte er ein. Die Öffentlichkeit würde dank der Asylhelfer nichts davon mitbekommen. „Die Menge der Asylbewerber in Peiting ist jetzt in erträglichem Rahmen“, so Asam. Mehr geht nicht. Zumal es immer noch Orte im Landkreis gebe, „wo kein einziger Asylbewerber ist“. Eine große Unterbringung: „Die bringt Probleme, die die bisherige Akzeptanz im Ort wesentlich verschlechtern.“

Und die Probleme könnten noch größer werden, rechnete Peter Ostenrieder vor: 55 Asylbewerber müssen pro Woche im Landkreis untergebracht werden. „Rechnen wir das mal hoch aufs Jahr.“ Von den Familien, die nachgeholt werden, ganz zu schweigen. „Ich habe die Befürchtung, dass wir irgendwann die sportlichen Einrichtungen in der Gemeinde belegt bekommen – und das wollen wir doch alle nicht“, führte Michael Deibler (CSU) vorsichtig ins Feld, dass eine Massenunterkunft vielleicht noch das kleinere Übel sein könnte.

Recht oder Baurecht hin und her: Klaus Hardt (SPD) stinkt das, wie den meisten im Gremium, ganz gewaltig. Er verwies darauf, dass sich die Gemeinde mit den zwei an der Erlach- und der Jägerstraße geplanten Unterkünften eine gute Container-Lösung für den Ort ausgedacht habe – über Monate erstritten und schließlich zum Teil einvernehmlich ausdiskutiert mit den Anwohnern. „Ich kann nicht eine Lösung befürworten, die miserabel ist“, so Hardt. Auch wenn die Container einfach zu teuer gekommen wären und das Projekt Seestraße finanziell zu stemmen ist.

Nicht nur die Massenunterkunft steht in der Kritik der Bürger. Auch Gemeinderäte müssen dieser Tage viel einstecken. Klaus Hardt: „Draußen denken die Bürger: der Gemeinderat hat zugestimmt. Das will ich nicht auf mir sitzen lassen. In Wirklichkeit haben wir gar nix zu sagen."

Barbara Schlotterer-Fuchs

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Schongaus Bürgermeister: „Ich muss noch gelassener werden“
Nach der denkbar knappen Wahl mit 32 Stimmen Vorsprung vor dem Konkurrenten und jetzigen Vize-Bürgermeister Tobias Kalbitzer hat sich Schongaus Rathauschef Falk …
Schongaus Bürgermeister: „Ich muss noch gelassener werden“
Pokerspiel ums beste Angebot
Überall klagen Kommunen über ausgebuchte Handwerksfirmen, die kaum noch Angebote abgeben. Wir haben einmal die andere Seite beleuchtet und bei einem mittelständischen …
Pokerspiel ums beste Angebot
Naturschutzgebiet am Wildsee: Landratsamt greift durch
Seit Ewigkeiten herrscht am Wildsee ein Betretungsverbot, das immer wieder missachtet wird. Jetzt will das Landratsamt härter durchgreifen.
Naturschutzgebiet am Wildsee: Landratsamt greift durch
Neuauflage für legendäres Auerberg-Rennen
Sieben Bernbeurer haben einen Verein gegründet, um nach 30 Jahren das legendäre Auerberg-Rennen wiederzubeleben. Vom 15. bis 17. September ist ein Bergrennen für …
Neuauflage für legendäres Auerberg-Rennen

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion