Gemeinderat Peiting

Bebauungs-Plan für Asylheim geändert

  • Sabine Krolitzki
    vonSabine Krolitzki
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Peiting - Wenn es um die geplanten Asylbewerberheime in Peiting geht, muss alles niet- und nagelfest sein. Darum wurde das Thema auch noch einmal im Gemeinderat diskutiert. Zwar ging es nur um eine kleine Änderung des Bebauungsplans, die Stimmung war trotzdem gespalten.

Über eine Änderung des Bebauungsplans an der Langwandstraße hatten die Peitinger Gemeinderäte zu befinden. „In dem Gebiet, in dem eines der beiden Asylbewerberheime entstehen soll, existiert ein B-Plan“, so Marktbaumeister Jochen Rohrmoser. „Und das Gebäude an der Erlachstraße passt nicht so ganz hinein.“ So sind nur Satteldächer mit einer Neigung zwischen 28 und 36 Grad erlaubt. Und auch die festgesetzte Baugrenze wird von der geplanten Unterkunft leicht überschritten. Die Abweichungen sind gering. „Eigentlich würde eine Befreiung von diesen Festsetzungen per Gemeinderatsbeschluss ausreichen. Doch das Landratsamt Weilheim-Schongau möchte auf Nummer sicher gehen.“ Verlangt wird eine Änderung des Bebauungsplans. So soll auf dem Grundstück ein Pultdach mit einer Neigung von zwölf bis 14 Grad erlaubt sein und auch die Baugrenze soll dem Gebäude angeglichen werden. Diesen Änderungen stimmte das Gremium geschlossen zu.

Bernhard Huber (BVP) hatte dann aber noch eine verzwickte Nachfrage. Er wollte wissen, „ob mit einem Zusatzpassus im B-Plan festgelegt werden könne, dass das Heimgebäude nach Ablauf des Pachtvertrages in zehn Jahren wieder rausgestrichen wird“. Natürlich gehe das nicht, konterte Bürgermeister Michael Asam. Der Pachtvertrag mit der Regierung von Oberbayern laufe erstmal zehn Jahre. Danach müsse man sich nochmal unterhalten, „ob der Vertrag verlängert wird oder nicht“. Klare Sache, denn die Räte können weder in die Zukunft blicken, noch kann die Gemeinde die Flüchtlinge wegradieren. Dieser Auffassung war auch der Marktbaumeister: „So ein B-Plan hat Rechtskraft. Was da drin steht, ist Fakt.“ Zwar könne der Gemeinderat bei Bedarf Änderungen beschließen, „das kommt ja öfter vor“. Aber eine Nutzung befristet im B-Plan zu vermerken, sei unüblich.

Kreiskämmerer und CSU-Rat Norbert Merk ergänzte noch: „Für die zweite Unterkunft an der Jägerstraße wurde das Baurecht für Asylbewerberheime gelockert. Sollten dort keine Flüchtlinge mehr untergebracht werden, gelten wieder die ursprünglichen Bestimmungen.“

Wie berichtet, ist vor Ort eigentlich gar keine normale Wohnbebauung erlaubt. Grund ist der Emmissionsschutz. „Durch die benachbarten Sportanlagen und Sonntagsspiele, die dort stattfinden, ist das schützenswerte Wohnen dort nicht gewährleistet“, erklärt Rohrmoser auf Nachfrage. Natürlich nur unter den aktuell geltenden Bedingungen, „die sich aber ändern können“.

Und damit war das Thema dann auch vom Tisch. Wie gehabt, sollen noch in diesem Jahr die Bauarbeiten an beiden Standorten (Erlach-/Kohlenstraße und Jägerstraße/Uhrerskreuzweg) beginnen. Die ersten Asylbewerber werden voraussichtlich am 1. Januar einziehen.

Sabine Krolitzki

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