Gemeinderat Bernbeuren

„Wirtschaftlich heißt schweineteuer“

Bernbeuren - Einige Bernbeurer Bürger wehren sich dagegen, beim geplanten Breitband-Ausbau gar nicht erst in die Planungen mit aufgenommen worden zu sein. Dies zeigte sich jüngst im Gemeinderat. Betroffen ist auch Altbürgermeister Heimo Schmid.

In der Fragerunde, die den Bürgern am Ende jeder Bernbeurer Sitzung eingeräumt wird, beschwerte sich ein Mann mit deutlichen Worten, dass die Bewohner der Weiler Seemühle und Stenz derzeit keinerlei Aussicht auf Breitband hätten. Direkt am Haslacher See würden doch Telefonleitungen vorbeigehen, der Aufwand könne doch gar nicht so groß sein wie dargestellt, hinterfragte der Bürger.

Bisher nur Hälfte des Ortsgebiets überplant

Scheinbar doch. Die Gemeinde hatte bei der Ausarbeitung der unterschiedlichen Lose für den eventuellen abschnittsweisen Breitband-Ausbau viele Außenbereiche nicht berücksichtigen können, da die Fläche der Gemeinde mit knapp 42 Quadratkilometer einfach zu groß ist. Bernbeuren hat insgesamt 63 Weiler, und bisher sei nur die Hälfte des Ortsgebietes mit der Planung umfasst worden, so Bürgermeister Martin Hinterbrandner.

Wie bereits berichtet, gibt es derzeit ein Angebot für zwei Lose. Man könne überlegen, das kleinere der beiden Lose, das südliche mit Echerschwang, Voglegg, Hinterholz und Nachsee, zu beauftragen. Im Oktober hatte Hinterbrandner das Angebot für die Ausbaukosten vorgelegt. Mit 1,2 Millionen Euro müsse demnach allein für Los eins gerechnet werden (für die Versorgung von 450 Bürgern im Hauptort, Ried und an der Kreisstraße bis nach Echerschwang und Riedhof), für Los zwei noch einmal 500 000 Euro (150 Bürger).

Kleine Verbesserung auch für Weiler

Insgesamt beträgt die Förderobergrenze für die beantragten drei Lose aber auch nur 1,2 Millionen Euro. Hinterbrandner: „Wir müssen sehen, was möglich ist, aber im Ausbau 2016 bis 2018 wird nicht das ganze Ortsgebiet erfasst.“ 30 Mbit oder gar 100, wie im Bundesprogramm beworben, werde man in Bernbeuren aber nie für mehr als die Hälfte aller Haushalte erreichen, so Hinterbrandner. Wobei sich immerhin eine kleine Verbesserung für jene Weiler ergeben könne, die dem Ort naheliegen, immerhin auf vier, eventuell 5 Mbit zu kommen.

Bis dahin hatte sich der ehemalige Bürgermeister Heimo Schmid, der selbst in Seemühle wohnt, die Ausführungen mitangehört, dann ließ er sich doch zu einem Kommentar hinreißen. „Ich glaube, dass die Prüfung, ob das wirklich machbar ist, nie stattgefunden hat“, kritisierte er. In der Politik werde hinsichtlich der Gleichheit aller Bürger immer groß getönt, aber die Töne seien „meistens etwas kreischend“. Schmid forderte wie die anderen Anlieger auch, dass die Gemeinde ihre Entscheidung abwägen solle.

Nur die Telekom hat ein Angebot abgegeben

„Wirtschaftlich heißt bei uns schweineteuer“, führte Hinterbrandner aus und erläuterte nochmals, dass außer der Telekom niemand ein Angebot abgegeben habe. Möglicherweise ergebe sich noch eine Zusammenarbeit mit Roßhaupten, was das Projekt eventuell etwas günstiger mache, dies gelte aber auch nur für Los zwei. Zwar werde es wohl kein so günstiges Förderprogramm mehr geben – zugesagt ist derzeit eine Fördersumme von 80 Prozent –, doch man habe dazugelernt und werde künftig die Lose anders anlegen. Und neue Programme sollen laut Hinterbrandner ja kommen. „Außerdem kritisieren wir hier auf hohem Niveau; natürlich gibt es den Verfassungsanspruch, gleiches Recht für alle, aber dann müssten wir jetzt Verfassungsklage erheben.“ Zwar sei es in der Öffentlichkeit so dargestellt worden, dass das schnelle Internet zur Grundversorgung zähle, aber dann müsse man den Ausbau in Form von Erschließungsbeiträgen auch auf alle umlegen. „Jeder hat den Anspruch auf gleiche Verhältnisse, aber wir können das nicht für alle gleich schnell und gleich gut hinbringen.“

Bis März hat der Gemeinderat noch Zeit, den Ausbau-Start zu beauftragen, sonst fallen die Förderzusagen nämlich weg.

Elke Robert

Rubriklistenbild: © dpa

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