Gemeinderat Bernbeuren

Hoffen auf ein Geldgeschenk

Bernbeuren -  In der Not greift man nach jedem Strohhalm. Deshalb stellt die Gemeinde Bernbeuren, die finanziell auf schwachen Beinen steht, jetzt einen Antrag auf „Stabilisierungshilfe“ durch den Freistaat Bayern.

„Das sind Sonderzuweisungen des Freistaates Bayern für Gemeinden, die unverschuldet in eine Notlage geraten sind“, klärte Bürgermeister Martin Hinterbrandner die Gemeinderäte bei der jüngsten Sitzung über die „Stabilisierungshilfen“ auf. Letztere werden Kommunen gewährt, die aufgrund ihrer spezifischen strukturellen Verhältnisse „außergewöhnliche Belastungen“ zu tragen haben, die von den Regelzuweisungen des kommunalen Finanzausgleichs nicht erfasst werden und bei einzelnen Kommunen trotz Ausschöpfung der eigenen Einnahmemöglichkeiten zu besonderen Haushaltsschwierigkeiten führen.

Bernbeuren hat besondere Belastungen durch die Ausgaben für den Hochwasserschutz, denn da gingen bereits 20 Prozent Zuschuss verloren, und auf die Gemeinde kamen Mehrkosten in Höhe von 600 000 Euro zu.

Der Antrag auf Stabilisierungshilfen umfasst laut Hinterbrandner 14 Seiten plus zehn Seiten Anlagen. „Leider haben wir keine Beratung bekommen“, bedauerte der Rathaus-Chef, der im Vorfeld einräumen musste, „dass Bernbeuren nicht alle Kriterien für diese Sonderförderung erfüllt“. So weist die Gemeinde bei der Besiedlungsdichte einen Einwohner zuviel auf. Dennoch ist der Bürgermeister guter Dinge, dass der Antrag positiv bearbeitet wird, „denn unser Hochwasserschutz ist wirklich sehr aufwändig“.

Allerdings ist sich Hinterbrandner im Klaren, dass Hilfe nur gewährt wird, „wenn in der Gemeinde alle Einnahmequellen ausgeschöpft werden“. Die Hundesteuer z.B. ist in Bernbeuren bereits erhöht worden, und bei den Steuern hat der Ort die höchsten Hebesätze im Landkreis Weilheim-Schongau.

Antrag stellen und weitersehen

„Aber wir haben keine Strabs – keine Straßenausbaubeitragssatzung“, muss der Bürgermeister einräumen. Und die müsste die Gemeinde wohl erlassen, wenn sie mit ihren Antrag Erfolg haben will. „Die Hilfen sind nun mal an Bedingungen geknüpft“, so Hinterbrandner.

Gleichzeitig macht er aber klar, „dass wir lieber auf das geschenkte Geld verzichten, wenn uns die Bedingungen zu hart vorkommen“. Sollte Bernbeuren über die Stabilisierungshilfe z.B. eine halbe Million Euro vom Staat geschenkt bekommen, werde schon nachgedacht, ob man alle Bedingungen akzeptiere.

„Wir stellen den Antrag, und dann sehen wir weiter“, lautete der einstimmige Beschluss des Gemeinderates. Nicht nur die Räte, auch Martin Hinterbrandner ist gespannt, was dann rauskommt. „Ich würde mich freuen, wenn wir ein annehmbares Geschenk bekommen“, so der Wunsch des Bürgermeisters.

Michael Gretschmann

Rubriklistenbild: © dpa

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