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Gemeinderat stellt sich bei Bauleitplanung gegen den Bürgermeister

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Von: Jörg von Rohland

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Allein auf weiter Flur: Bürgermeister Martin Hinterbrandner konnte den Gemeinderat am Dienstag nicht davon überzeugen, die Aufstellungsbeschlüsse noch vor Jahresfrist zu fällen. © von Rohland

Der Gemeinderat in Bernbeuren tritt bei der Ausweisung des ersehnten Gewerbe-, Wohn- und Mischgebiets am Schornfeld auf die Bremse. Die für Dienstag vorgesehenen Aufstellungsbeschlüsse wurden verschoben, zunächst soll ein städtebaulicher Vertrag geschlossen werden. Rathauschef Martin Hinterbrandner ist maßlos enttäuscht und wirft dem Gremium Zögerlichkeit vor.

Bernbeuren – Der Gemeinderat hätte das Thema wohl gerne noch länger hinter verschlossenen Türen behandelt. Und auch Bürgermeister Martin Hinterbrandner sprach in der Sitzung am Dienstag von einem „Risiko“, wenn „gewisse Dinge“ an die Öffentlichkeit gelangen. Es bestehe das Risiko, dass sie „zerredet“ würden.

Mit den geplanten Aufstellungsbeschlüssen der Bebauungspläne „Flurweg“ (Mischgebiet) und „Hinterm Flurweg“ (Wohngebiet) wurde das Großvorhaben nun öffentlich. Und am Ratstisch wuchsen die Bedenken, die der Bürgermeister zu zerstreuen versuchte. Für Bernbeuren sei es „etwas Neues und ganz Anderes“, erklärte Hinterbrandner mit Blick auf die vorgesehene „Public-private partnership“ am Schornfeld. Wie berichtet, wollen Gemeinde und ein privater Bauträger im Osten des Dorfs gemeinsame Sache machen. Für das Rathaus springen Parzellen fürs Einheimischenmodell heraus, der Bauträger soll die Erschließung übernehmen und darf seine Flächen vermarkten. Das Wichtigste aber sind neue Flächen fürs heimische Gewerbe.

Städtebaulicher Vertrag ist noch nicht unterschrieben

Der Teufel steckt im Detail: Mehrere Gutachten stehen noch aus, die aufzeigen sollen, wie sich Wohn-, Misch- und Gewerbegebiet miteinander vertragen. Die Bauleitplanung stehe „gewissermaßen auf tönernen Füßen“, räumte der Bürgermeister ein. „Doch wenn wir nicht anfangen, zu laufen, dann erreichen wir nicht das Ziel, das wir uns gesteckt haben“, mahnte der Rathauschef mit Blick auf die heimischen Gewerbetreibenden, „die dringend nach Gewerbeflächen suchen“. Bevor ein städtebaulicher Vertrag mit dem Bauträger nicht unterschrieben sei, werde es keine nähere Planung geben, versicherte Hinterbrandner. Und: „Eine Reißleine ist auf jeden Fall immer mit gegeben.“

Vizebürgermeister zupft an der Reißleine

An der zupfte dann schon mal tüchtig Vizebürgermeister Markus Socher. „Mir kommt es vor, als käme der zweite Schritt vor dem ersten“, monierte er. Der erste Schritt sollte nach Meinung Sochers der städtebauliche Vertrag sein, der noch ausgearbeitet werden muss. Er legt unter anderem den Umfang gemeindlicher Verwertungs- und Nutzungsrechte am entstehenden Bauland fest. Und er klärt, wer die Erschließungskosten trägt und abwickelt.

Gemeinderat verschiebt Aufstellungsbeschlüsse ins kommende Jahr

Weil die Unterschrift noch fehlt, sahen dann auch die übrigen Gemeinderäte die Aufstellung der Bebauungspläne für das Misch- und Wohngebiet als verfrüht an. Die Beschlüsse wurden ins kommende Jahr verschoben, die Verwaltung zunächst mit der Ausarbeitung des städtebaulichen Vertrags beauftragt. Einzig Hinterbrandner wollte an den Aufstellungsbeschlüssen festhalten.

Der Aufwand wird jetzt größer

Der Aufwand wird für die Gemeinde jetzt größer. Denn die Frist für das beschleunigte, so genannten „13-b-Verfahren“ endet am 31. Dezember. Bernbeuren muss im neuen Jahr einen Umweltbericht erstellen sowie Ausgleichsflächen vorweisen und herrichten. „Wir haben diese Flächen zwar, aber es kostet einiges mehr“, machte der Bürgermeister klar. Er konnte über die Entscheidung nur den Kopf schütteln. „Demokratie ist nicht immer so, dass das Beste entschieden wird“, sagte er am Mittwoch auf Anfrage. Die Gemeinde müsse sich jetzt von ihren Partnern die Frage stellen lassen, „wie verlässlich seid ihr eigentlich?!“.

Bürgermeister sieht Gefahr, dass das gesamte Projekt kippen könnte

Das Risiko für Bernbeuren wäre nach Meinung Hinterbrandner gering gewesen. Er sieht jetzt sogar die Gefahr, dass das gesamte Projekt kippen und etwas verloren gehen könnte, „was seit zehn Jahren dringend im Ort gebraucht wird“. Nicht ausschließen will Hinterbrander auch, dass es gegen seine Person geht. Ihm sei nicht entgangen, dass man am Stammtisch über ihn als den großstädtischen Politiker spricht, „der das Dorf verkauft“.

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Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) in Bernbeuren schickt Josef Köpf als Bürgermeisterkandidaten in die Kommunalwahl 2020. Amtsinhaber Martin Hinterbrandner erlitt bei der Aufstellungsversammlung am Dienstag eine krachende Niederlage.

Die bis jetzt zwei Bürgermeisterkandidaten, die sich im März in Bernbeuren zur Wahl stellen, bewerben sich für ein Ehrenamt. Der Gemeinderat lehnte am Dienstag mit großer Mehrheit einen hauptamtlichen Rathauschef ab. Der Grund: Die Kosten sind zu hoch.

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