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Der umstrittene Schnitzerstadel in Bernbeuren.

Schnitzerstadel Bernbeuren

Gemeindetag sieht gute Chancen für Abriss

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Gute Chancen dafür, dass Eigentümer und Gemeinde am Ende doch einen positiven Bescheid der Denkmalbehörde bekommen und der Schnitzerstadel abgerissen werden darf, sieht der Bayerische Gemeindetag. Im Kampf für einen Einkaufsmarkt möchte Bürgermeister Martin Hinterbrandner rechtliche wie auch politische Wege beschreiten und eine Petition einreichen.

Bernbeuren„Es gibt gewichtige Argumente auch rechtlicher Natur“, ist sich Matthias Simon, Referent für Baurechtsfragen beim Bayerischen Gemeindetag, sicher, dass die Bernbeurer gute Chancen haben, ihren Einkaufsmarkt im Ortskern wie gewünscht zu bekommen. Insgesamt teile der Gemeindetag die Argumente von Bürgermeister Hinterbrandner.

Allen voran gehe es um die Planungshoheit der Gemeinde, das Recht der Selbstverwaltung, die im Art 28 (2) des Grundgesetzes festgeschrieben steht. Mal ganz abgesehen von der Frage, ob es sich bei dem Eiskeller tatsächlich um ein Denkmal handele – das Denkmalschutzrecht sei sehr komplex –, habe „die Planungshoheit ein hohes Gewicht in der Frage der Güterabwägung“. Dem Bayerischen Gemeindetag sei es wichtig, dass die kommunale Selbstverwaltungshoheit Raum in so einer Abwägung einnehme. Der Bürgermeister sehe selbstverständlich den Wert des Ortskerns, stehe aber gleichzeitig in der Verantwortung, den Ort zu entwickeln und in die Zukunft zu tragen. Dass die Einwohner von Bernbeuren, wie am Ergebnis des Bürgerentscheides abzulesen, gleichzeitig das Projekt derart positiv beurteilen, müsse ebenfalls mit einfließen, so der Fachreferent. Zumal auch die Beteiligung enorm gewesen sei: „Die Mobilisierung gelingt bei solchen Dingen in der Regel jenen, die etwas bewahren wollen – das hat also einen hohen Wert.“

Simon macht außerdem auf den Nachteil der ländlichen Kommunen aufmerksam, wo Denkmalbehörde und Planungsabteilung eben nicht im gleichen Hause sitzen würden wie in der Landeshauptstadt – dort könnten manche Entscheidungen daher wesentlich einfacher und rascher fallen. Man müsse unterscheiden zwischen öffentlichem und privaten Interesse, der Denkmalschutz dürfe die kommunale Selbstverwaltung mit Entwicklungsmöglichkeiten und Planungshoheit nicht blockieren. „Das Einfrieren einer Gemeinde durch den Denkmalschutz kann es auch nicht sein“, stellt Simon klar.

Zwar könne er keine prominenten Bespiele nennen, aber Anfragen wegen des Denkmalschutzes, der Baupläne erschwere, gebe es öfter. Dies gelte vor allem für Gemeinden, in denen die Abwanderung der Bürger sehr hoch sei oder bei Gemeinden, in denen Wohnraum geschaffen werden solle. „Es ist wichtig, dass sich eine Gemeinde entwickeln darf, es sollten gleiche Lebensverhältnisse für Stadt und Land möglich sein“, fasst Simon zusammen. Nicht zuletzt verweist der Referent des Bayerischen Gemeindetags auf einen zweiten Artikel im Grundgesetz, nämlich Art 14 (1), in dem das Eigentum und Erbrecht gewährleistet werde.

Der Bayerischen Gemeindetag wird nun auch die Gemeinde Bernbeuren, die bei diesem kommunalen Spitzenverband Mitglied ist, beraten. Noch bevor die Bernbeurer in der vergangenen Woche ein Brief aus dem Kultusministerium erreichte, über den sich Bürgermeister Martin Hinterbrandner recht geärgert hat (wir berichteten), gab er im Gespräch mit den Schongauer Nachrichten an, dass man derzeit dabei sei, mögliche rechtliche Schritte auszuloten, sollte der Abriss abgelehnt werden. Neben einer Rechtsberatung des Gemeindetags steht laut Hinterbrandner ein gemeinsamer Anwalt mit den Eigentümern des Grundstücks beratend zur Seite. Zwar könnte die Gemeinde nicht selbst den Klageweg beschreiten, aber den Eigentümer wie bisher auch in allem unterstützen.

Dem politischen Weg, eine Petition im Landtag, räumt Hinterbrandner jedoch mehr Zugkraft ein. Doch im Hinblick auf die anstehenden Wahlen muss dies schnell gehen. Schon kommende Woche möchte er den Gemeinderat über einen möglichen Wortlaut der Petition informieren. Hinterbrandner stellt außerdem klar: „Ich will nicht den Denkmalschutz abschaffen – wir haben den Staatspreis für das Auerbergmuseum bekommen und haben bestimmt ein sehr schönes Ortsbild.“ Aber jetzt müsse eben politisch entschieden werden. Und dort, wo eine Ermessensentscheidung möglich sei, eine solche auch fallen. „Die Landrätin darf entscheiden.“

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