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Stellten die Petition vor: (v.l.) Stadel-Eigentümer Ignaz Keck, Bürgermeister Martin Hinterbrandner und der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl

Eingabe an den Landtag

Petition aus Bernbeuren für das ganze Land

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Der Abriss des Schnitzerstadels ist Ziel der Landtags-Petition, die die Gemeinde Bernbeuren jetzt auf den Weg bringt. Es soll eine Petition des ganzen Dorfes, der gesamten Umgebung, am besten von möglichst vielen Bewohnern des ländlichen Raumes werden. Das Landratsamt sei involviert und soll am Ende „guten Gewissens“ abwägen können.

Bernbeuren Acht Wochen sei an der Formulierung gefeilt worden, eine zweistellige Anzahl von verschiedenen Fassungen mit Änderungen in sieben Farben waren es am Ende – die Gemeinderäte können am kommenden Dienstag ihre Unterschriften unter die endgültige Form der Petition setzen. Den Inhalt präsentierte Bernbeurens Bürgermeister Martin Hinterbrandner gestern bei einem Pressegespräch gemeinsam mit Bernhard Pohl, der als Landtagsabgeordneter der Freien Wähler im Wahlkreis Schwaben das Anliegen auf Abriss des denkmalgeschützten Stadels schon eine Weile begleitet und die Eingabe an den Bayerischen Landtag weiterreichen möchte.

Die Petition ist zweigeteilt. Zum einen soll die Staatsregierung das Landratsamt Weilheim-Schongau dazu veranlassen, eine Abbruchgenehmigung für den Schnitzerstadel zu erteilen. Mit dem Ziel, dass dort eine von den Bürgern gewünschte Nahversorgung errichtet werden kann. Gleichzeitig, und so ist der zweite Absatz der Eingabe formuliert, geht es um die Planungshoheit der Gemeinde. „Wir wollen selbst bestimmen und uns nicht von außen sagen lassen, was wir tun sollen“, sagt Hinterbrandner.

Konkret solle der Landtag und/oder die Staatsregierung die Voraussetzungen dafür schaffen, dass neben dem Denkmalschutz noch andere Sachbereiche angemessen berücksichtigt werden. Explizit genannt werden die ländliche Entwicklung und die Erfüllung des Staatsziels gleichwertiger Lebensverhältnisse.

Dabei wolle man keinesfalls den Denkmalschutz aushebeln, betont der Bürgermeister. Selbstverständlich sei man nicht „kulturverlassen“ in Bernbeuren, wie es in einem Online-Kommentar stehe, sondern hege und pflege die Kultur. „Wir wollen keine Neuregelung, sondern eine richtige Justierung der Gesetze“, fordert der Rathauschef, der auch erläutert, warum die Formulierung so schwer gefallen sei: Man habe nur einen Schuss frei, die 180 Abgeordneten zu überzeugen und habe verhindern wollen, als 08/15-Baurechtssache abgehandelt zu werden.

Beraten hat die Gemeinde nicht nur der Bayerische Städte- und Gemeindetag, sondern auch das Landratsamt. „Ich habe den Eindruck, dass das Landratsamt sehr interessiert ist“, so Hinterbrandner. Auch Landrätin Andrea Jochner-Weiß sei „mit hinzugezogen“ gewesen.

„Bernbeuren passt wie die Faust aufs Auge, Bernbeuren ist ein Paradefall, wo eine Gemeinde mit einem engagierten Bürgermeister etwas tun will, um diesem Dorfsterben entgegenzuwirken“, begründet MdL Pohl sein Engagement. „Wir beklagen im Landtag immer die Verstädterung.“ Jetzt habe man einen Nahversorger, der sich trotz der knapp bemessenen Verkaufsfläche engagieren wolle, dann dürfe dies nicht am Denkmalschutz scheitern. Pohl: „Denkmalschutz ist nicht völlig unwichtig, aber bitte mit Maß und Ziel – wenn am Ende die Gebäude verfallen, haben wir das Denkmal nicht geschützt und dem Ort auch noch einen Bärendienst erwiesen.“

Das zeitliche Ziel lautet: Bis Ende März so viele Unterschriften wie möglich sammeln – geht es nach Bürgermeister Hinterbrandner, sollen nicht nur die 97 Prozent jener Einwohner, die bereits beim Bürgerbegehren positiv abgestimmt haben, ihre Unterschrift unter die Petition setzen, sondern auch möglichst viele weitere Bürgermeister und ihre Bürger. Die Zeit drängt, damit im Landtag noch in dieser Legislaturperiode – im Juni oder Juli, in jedem Fall vor der Sommerpause – entschieden werden kann.

Neben dem Petitionsausschuss kann sich auch der Kommunale Innen- oder der Wirtschaftsausschuss damit befassen. „Das ist eine Petition, um zu zeigen, dass dieses Dorf eine Zukunft haben soll – es wäre doch gelacht, wenn wir immer nur in Sonntagsreden die Dorfstrukturen betonen und dann nicht entsprechend handeln würden“, hofft Pohl auf Erfolg. Schnitzer-Eigentümer Ignaz Keck, der mittlerweile Klage eingereicht hat, formuliert es kurz und knapp: „Es geht um die Gemeinde, es muss einmal eine Entscheidung fallen.“

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