Der denkmalgeschützte Stadel steht den Planungen der Gemeinde im Weg. Foto: zil

Ratsbegehren wegen Schnitzer-Stadel

Bernbeurer Bürger sollen Gemeinde mit Votum unterstützen

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Jetzt sind die Bernbeurer Bürger gefragt: Sie dürfen am 2. Juli an die Wahlurnen gehen und darüber abstimmen, ob sich die Gemeinde weiterhin für einen Verbrauchermarkt beim Gasthaus Schnitzer einsetzen soll. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, ein Ratsbegehren in die Wege zu leiten.

Bernbeuren Die Vorbereitungen, über die mögliche Durchführung eines Ratsbegehrens abzustimmen (wir berichteten), hätten viel Zeit in Anspruch genommen, bis nachmittags habe er am Sachvortrag gearbeitet, erläutert Bürgermeister Martin Hinterbrandner in der Gemeinderatssitzung am Dienstag. Aus zweieinhalb dicht beschriebenen Seiten zitierte er schließlich, um auch den vielen Zuhörern im Raum das Vorhaben im Detail zu erläutern. Abstimmen sollen die Bernbeurer darüber, ob die Gemeinde alle ihr rechtlich zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen soll, die Bauleitplanung Schnitzer weiterzuführen, um an der Füssener Straße 6 die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes zu ermöglichen.

Keinen Zweifel lässt die Gemeinde Bernbeuren daran, dass der Einkaufsmarkt beim Gasthaus Schnitzer nur in Verbindung mit dem Abriss des mittlerweile ebenfalls denkmalgeschützten Stadels realisiert werden kann. Aus wirtschaftlicher Sicht würde in jedem Fall eine Verkaufsfläche von 450 bis 500 Quadratmetern benötigt, um mehr als nur die „Hab-ich-vergessen-Produkte“ anbieten zu können, so Bürgermeister Martin Hinterbrandner auf Nachfrage. Auch alle bisherigen Planungen der Gemeinde gehen in diese Richtung. Allerdings müsste das Landratsamt hierfür den Bauherren, zwei Familien aus Bernbeuren – auch die Abrissgenehmigung erteilen.

„Es stehen die Interessen des Denkmalschutzes einerseits und die gemeindliche Planungshoheit andererseits in unvereinbarer Weise gegenüber“, betonte Hinterbrandner in der Sitzung erneut. Das Landratsamt habe im Vorfeld signalisiert, dass die möglichen Argumente der Bauherren bzw. der Gemeinde nicht ausreichend stark gewichtet werden könnten.

Das Problem: Bisher gibt es in Bernbeuren kein Ortskernentwicklungskonzept, das in einem Prozess entsteht, an dem auch die Bürger angemessen beteiligt sind und ihren Willen direkt einfließen lassen können. Dieses wurde zwar nun im Auerbergland angeschoben, aber Ergebnisse wären nicht vor einer Frist von mindestens einem Jahr zu erwarten. Seitens der Landrätin Andrea Jochner-Weiß sowie Verwaltungsspitzen des Landratsamtes sei dann die Frage gekommen, ob die Gemeinde Bernbeuren an ein Bürgerbegehren, sprich Ratsbegehren gedacht habe, das Ergebnis würde auch dem Landratsamt bei der Abwägungsentscheidung helfen. „Das ist ein Signal und eine Handreichung an uns“, so Hinterbrandner.

Das Ratsbegehren sei sicherlich ein Aufwand – vor allem der Wahltag selbst, „aber das muss es uns wert sein“. Die Kosten belaufen sich für die Gemeinde auf rund 2000 Euro. Bürgermeister Hinterbrandner betonte allerdings, dass kein Rechtsanspruch entstehe aus dem Ergebnis. „Es stärkt uns nur insofern, dass wir mit dem Bauherrn weitere Schritte gehen, zur Not bis vor das Verwaltungsgericht.“

Viele Nachfragen und eine größere Diskussion zum Thema waren für die Bernbeurer Gemeinderäte nicht notwendig. Vor allem wolle man keine Zeit verlieren. Laut Hinterbrandner ist das Ziel, noch heuer eine Entscheidung zu bekommen und dann im Frühjahr 2018 mit dem Bau zu beginnen. Der Gemeinderat votierte einstimmig für das Ratsbegehren. Als Termin wurde Sonntag, 2. Juli, angesetzt.

Auch wenn man sich im Landratsamt über die Wichtigkeit des Themas für den Ort im klaren ist: „Egal wie das Ergebnis des Ratsbegehrens aussieht, es ist nur eine politische Willenskundgebung, die aber die rechtliche Barriere nicht beiseite schafft“, macht Hans Rehbehn deutlich, Pressesprecher am Landratsamt Weilheim. Anders ausgedrückt: Wenn sich also im Juli die Mehrheit der Wähler einen Verbrauchermarkt wünscht, heißt das noch lange nicht, dass der Denkmalschutz plötzlich nicht mehr gilt. Die Kommunalaufsicht prüft nun die Fragestellung. Dann können die Vorbereitungen beginnen.

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