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Saßen in der ersten Reihe: (v.l.) Michael Kießling, Norbert Merk, Harald Kühn, Andrea Jochner-Weiß und Alexander Dobrindt. Rechts sind noch die Gemeinderäte Peter Ostenrieder und Michael Deibler zu sehen.

17. CSU-Neujahrsempfang in Peiting

Den Blick nach vorn richten

Peiting – Ganz im Zeichen der Hoffnung und Zuversicht stand der Neujahrsempfang der CSU Peiting im Sparkassensaal. Während Verkehrsminister und Ehrengast Alexander Dobrindt den Gästen einige Lacher entlockte, sorgte Harfenmusik für die nötige Besinnlichkeit – immerhin stehen 2017 auch Wahlen an.

„Hoffnung, Zuversicht und ein großer Schuss Optimismus“ – das ist laut dem CSU-Ortsvorsitzenden Norbert Merk die optimale Herangehensweise ans Jahr 2017. „Der Blick nach vorne ist wichtig“, schwor er die Gäste des CSU-Neujahrsempfangs im Peitinger Sparkassensaal ein. Aber auch mit dem Rückblick auf 2016 war er zufrieden. „Mit einer breiten Mehrheit im Gemeinderat haben wir das Bürgerbegehren zum Ausbau der Bahnhofstraße für uns entschieden.“ Wenn Einigkeit bestehe, seien zielgerichtete Entscheidungen möglich. Zusammen mit den Plänen auf dem ehemaligen Bundeswehrgelände trage die Bahnhofstraße zu einem lebenswerten Peiting bei.

Probleme sieht Merk in der großen Politik. Denn trotz der Bemühungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel sei die EU nicht fähig gewesen, die Flüchtlinge gerecht auf die Länder zu verteilen.

Neuerungen voranbringen

Ganz im Sinne seiner Tätigkeit als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur sprach Alexander Dobrindt dann hauptsächlich über die Zukunft. „Wir erleben Zeit und Welt in einer unglaublichen Geschwindigkeit.“ Früher sei das anders gewesen, was er an seinem fast fünfjährigen Sohn sehe. „Dem geht alles zu langsam. Ich hingegen warte auf Entschleunigung. Die letzten drei Jahre sind irre schnell vergangen. Kaum zu glauben, dass 2017 schon wieder ein Wahljahr ist.“ In 100 Jahren – oder drei Generationen – habe sich Unglaubliches getan. Damals sei der Bau der Eisenbahn kritisch betrachtet worden. „Da kommen die Münchener zu uns raus aufs Land“, fürchteten die Leute seinerzeit – und der Saal im hier und jetzt lachte. 100 Jahre Pfaffenwinkelbahn. Zu diesem Ereignis wolle Dobrindt für Modernisierung sorgen. So wurde 2016 ein Video-Reisezentrum in Peiting eingeweiht (wir berichteten). Außerdem kämpft der Minister für eine Verlängerung der Bahnstrecke bis zum Schongauer Krankenhaus. Das durchzusetzen ist „schwierig, aber ich lasse nicht locker“.

2016 sei ein Jahr „der großen Herausforderungen“ gewesen. Flüchtlingskrise, Anschläge – „wenn man ehrlich ist, wünscht man sich so ein Jahr nicht wieder“. Stattdessen hoffe er, dass 2017 mehr als nur Krisenbewältigung ist.

Auch die Politik müsse an sich arbeiten. Nicht nur schönreden, sondern die Dinge beim Namen nennen – und zwar verständlich für jedermann. Politische Korrektheit sei fehl am Platz, wenn es um die Flüchtlingsfrage geht. „Integrationsfähigkeit hat eine natürliche Grenze.“ Egal ob Wohnungs-, oder Arbeitsmarkt, Sozialsysteme und finanzielle Möglichkeiten, „wer helfen will, darf sich nicht überfordern“. Deshalb müsse es es eine Obergrenze für die Einwanderung geben.

Automatisierte Autos und die Maut

Doch das war nur ein kurzer Exkurs in die Asylpolitik. Weiter betonte Dobrindt, dass man sich für die digitale Entwicklung fit machen müsse: „Wenn ich am Wochenende heimkomme, ist für meinen Sohn mein Tablet erstmal wichtiger als ich.“ Außerdem mache er sich für das automatisierte Fahren stark. Wer kennt das nicht: Müde abends von der Arbeit nach Hause, am Wochenende zur Schwiegermutter – alles Fahrten, die man eigentlich nicht machen will. Doch der Bordcomputer macht’s möglich. „Er berechnet alles. Wetter, Straßenverhältnisse. Das ist toll.“ Wenn man mit 130 Sachen bei Dauerregen unterwegs ist, sei das eine tolle Erleichterung für den Fahrer, der sonst mit schlechter Sicht zu kämpfen hätte. „Nur für die, die hinten drin sitzen, ist das manchmal komisch. Vor allem, wenn sich der Fahrer umdreht“, witzelte er.

Natürlich ging es auch kurz um die Maut. „Das Thema beschäftigt mich schon seit Jahren.“ Sicherheit auf den Straßen sei das Stichwort, wofür der Verkehrsminister erneut Beifall erntete. Digitale Entwicklung, top Infrastruktur und ein voranschreitendes Gesundheitssystem – „wieso sollten wir nicht bald alle 200 Jahre alt werden“, orakelte Dobrindt.

Dem gelungenen Abend, der so gar nicht trocken war, folgte dann noch ein lockerer Stehempfang mit Häppchen und Sekt. Dobrindt könnte ruhig öfter kommen. Seinen volksnahen Ausführungen jedenfalls hat der nahezu vollbesetzte Saal aufmerksam gelauscht.

Weitere Redner

Ehrengäste waren auch Landrätin Andrea Jochner-Weiß und der bayerische Landtagsabgeordnete Harald Kühn. „Sie wissen, dass i immer gern kumm“, sagte die Landrätin. Jochner-Weiß freue sich auf das neue Jahr – auch, wenn unklar ist, was „auf uns zukommt“. Die Region sei unter den Top 10 der wirtschaftsstarken Landkreise und die Ehrenamtlichen gäben den Kommunen ein Gesicht. 

Harald Kühn betonte, Europa stünde an einem Scheideweg. Deshalb müssten Deutschland und Bayern stabil bleiben. „Sonst wissen wir nicht, wo die Reise hingeht.“Er stehe uneingeschränkt hinter den Sicherheitsorganisationen wie Bundeswehr, Polizei und Geheimdienste. „Sie werden heutzutage mehr gebraucht, denn je“, sagte er. Diese Organisationen abzuschaffen, sei eine Illusion aus Zeiten des Mauerfalls.

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