Gut besucht war die Gemeinderatssitzung in Böbing. Allerdings vermisste Bürgermeister Erhard die „führenden Köpfe der Bürgerinitiative“. foto: wk

Böbinger stimmen über Dialogverfahren ab

Böbing - Am 8. März können 1300 wahlberechtigte Böbinger beim Bürgerentscheid mitbestimmen, wie es in der Gemeinde in Sachen Mobilfunk weiter gehen soll.

Neben sieben Bauanträgen war dies der einzige Tagesordnungspunkt auf der Sitzung des Gemeinderates am Montagabend. Und die war gut besucht.

Bürgermeister Peter Erhard war allerdings „maßlos enttäuscht“, dass die „führenden Köpfe der ‚Bürgerinitiative Sauberes Böbing‘ nicht anwesend sind“. Das zeuge von wenig Demokratie-Verständnis. Ärgerlich seien zudem Gerüchte, wonach die Gemeinde so ziemlich alles verbieten könne. Dabei wies Erhard darauf hin, dass sich die Gemeinde bereits 2014 dafür entschieden hatte, das Dialogverfahren weiterzuführen. „Weil sie“, so Erhard, „nur so das Zepter des Handelns in der Hand behalten kann“.

Bei dem Bürgerentscheid wolle man das Ratsbegehren auf eine vernünftige Basis stellen, meinte Peter Erhard. „Und damit dem befürchteten Wildwuchs auf x-beliebigen Hausdächern im Dorf vorbeugen.“ Der Gemeinderat hatte jetzt darüber zu entscheiden, wie auf dem Stimmzettel die Fragen für den Bürgerentscheid am 8. März formuliert werden sollten.

Von drei Angeboten hat sich das Gremium für diese Fragestellung entschieden: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Böbing das sogenannte Dialogverfahren zur Standortsuche eines Mobilfunkmastens mit der Telekom weiterführt und dabei bauplanungsrechtlich tätig wird, um einen entsprechenden Standort im Gemeindegebiet in Böbing zu finden? Ja oder Nein.“ Wird dabei mehrheitlich für Ja gestimmt, wird das Dialogverfahren weitergeführt.

Drei Standorte will die Gemeinde für den Bau von Mobilfunkmasten anbieten und baurechtlich prüfen lassen. Gegebenenfalls muss der Flächennutzungsplan entsprechend geändert werden.

Gemeinderat Robert Eder bat darum, die Fragestellung auf dem Stimmzettel juristisch absichern zu lassen. Wird sie. Der Stimmzettel wird dem Landratsamt vorgelegt. „Die sollen noch einmal drüber schauen“, meinte der Bürgermeister.

Eines machte Rathauschef Peter Erhard dann auch klar. Wenn die Frage mehrheitlich mit Nein beantwortet wird, will die Gemeinde bauplanrechtlich tätig werden und einen Teilflächennutzungsplan für Mobilfunkmasten aufstellen.

wk

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