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Baumfäll-Gegner demonstrierten vor dem Peitinger Rathaus. 

Termin für Bürgerbegehren

Peitinger bereuen ihre Unterschrift

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Peiting - In die Freude über den Unterschriften-Erfolg der Peitinger Baumretter kommt an anderer Stelle ein wenig Ernüchterung durch. Manche Bürger, die ihren Namen auf die Liste des Bürgerbegehrens gesetzt haben, möchten das nun am liebsten rückgängig machen. Zu spät. Der Termin für den Bürgerentscheid steht: Sonntag, 16. Oktober.

Es ist eine Geschichte von fehlender Information auf der einen und vielleicht ein wenig zu viel Interpretations-Freiheit auf der anderen Seite. Einige Peitinger, die beim Bürgerbegehren zur Baumrettung an der Bahnhofstraße unterschrieben haben, haben sich jetzt an Bürgermeister Michael Asam gewandt. Manche telefonisch. Andere schriftlich. Der Inhalt, sagt Asam, sei immer der gleiche. Der Brief verschiedener Bürger, die an dieser Stelle nicht namentlich genannt werden sollen, spricht inhaltlich auch für die mündlichen Meldungen:„Durch die irreführende Bildüberschrift waren wir der Meinung, dass alle Bäume in der Bahnhofstraße Opfer des Ausbaus werden. Wir sind wütend über diese, unserer Meinung nach bewusste Täuschung. Bitte streichen Sie unsere Unterschriften von der Liste! Wir stehen hinter dem Ausbau mit durchgängigem Gehweg!“

Vielen Bürgern war Tragweite nicht bewusst

Den Bürgern, die sich telefonisch bei Asam gemeldet haben, war offenbar nicht klar, dass die Fällung und Neupflanzung von Bäumen an der Bahnhofstraße Voraussetzung für den Ausbau ist. Noch mehr: Auch für die Erschließung des ehemaligen Bundeswehrgeländes mit Wohnbebauung ist der Ausbau Voraussetzung. „Bei der Unterschriftensammlung hat die Aufklärung gefehlt“, sagt Michael Asam. So berichten es ihm jetzt einige Peitinger. „Viele Leute konnten die Tragweite nicht einordnen, als sie ihre Unterschrift gegeben haben.“ Er räumt zudem ein: Dies sei freilich ein kleiner Anteil denen gegenüber, die unterschrieben haben.

Immerhin hatte die Bürgerbewegung zur Baumrettung rund 1250 gültige Stimmen im Bürgerbegehren zusammengetragen. Das hat der Gemeinderat nun mit Blick auf den bevorstehenden Ausbau der Bahnhofstraße abgelehnt. Zum einen, weil die marode Straßenunterkonstruktion die Maßnahme erforderlich macht. Zum anderen, weil von diesem Ausbau ein großes Stück Ortsentwicklung abhängt.

Es kommt zum Bürgerentscheid

Termin ist Sonntag, 16. Oktober. Bis dahin gibt es im Rathaus noch viel zu tun. Verwalterisch, was die Wahlunterlagen anbelangt zum einen. So ein Bürgerentscheid ist aufwendig. Geschätzte Kosten: 8000 bis 9000 Euro. Zum anderen, weil an dieser Stelle auch die Einsicht eingekehrt ist, dass in heiklen Themen noch offensiver aufgeklärt werden muss. Öffentliche Gemeinderatssitzungen, Zeitungs-Artikel, eine Ausstellung auf Stellwänden der Raiffeisenbank und eine Präsentation im Internet: All dies hat nicht ausgereicht, um den Hintergrund der Baumfällungen und die damit verbundenen Konsequenzen aufzuzeigen, sollte das Vorhaben gestoppt werden. „Im Detail haben sich die Leute zu wenig mit dem Thema beschäftigt“, merkt Michael Asam jetzt.

Bürger sollen noch einmal im Detail aufgeklärt werden

Erst jetzt, wo der Bürgerentscheid bevorsteht, „wird die Angelegenheit auch in der Öffentlichkeit breiter ausgelegt, jetzt ist das Interesse da“. Doch ist das Kind jetzt schon in den Brunnen gefallen? Ausgang ungewiss.

Die Vorsitzenden aller Fraktionen, die gemeinsam den Straßenausbau befürworten, werden sich demnächst mit Asam zusammensetzen und ein kurzfristiges Aufklärungs-Konzept erarbeiten. Geplant ist eine Information an jeden Haushalt, „in welcher Form auch immer“. Eventuell auch eine Aufklärungs-Veranstaltung für Bürger. Bleibt nur zu hoffen, dass dort nicht Baumretter und Ausbau-Befürworter aufeinander treffen und aus der Info-Veranstaltung ein weiterer Kriegsschauplatz wird.

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