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Leuchtreklame an einem Edeka-Supermarkt (Archivbild).

62,7 Prozent dafür

Bürgerentscheid: Rottenbuch sagt „Ja“ zum Supermarkt 

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  • Christoph Peters
    Christoph Peters
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Rottenbuch bekommt einen Supermarkt auf dem alten Gärtnereigelände. Im Bürgerentscheid gab es eine klare Mehrheit für den Edeka.

  • 62,7 Prozent (725 Wähler) haben mit „Ja“ für den Edeka in Rottenbuch gestimmt.
  • 37,3 Prozent (432 Wähler) haben mit „Nein“ gegen den Supermarkt gestimmt.
  • 1395 Rottenbucher waren stimmberechtigt.
  • 1167 Stimmen wurden abgegeben, davon waren 1157 gültig und 10 ungültig.
  • Die Wahlbeteiligung am Bürgerentscheid lag bei 83,7 Prozent

Es ist ein eindeutiges Ergebnis: Beim Bürgerentscheid am Sonntag in Rottenbuch haben sich knapp zwei Drittel der Wähler für einen Supermarkt auf dem ehemaligen Gärtnerei-Gelände ausgesprochen.

Es ist schon kurz nach 19.30 Uhr, als endlich die gelben Wahlzettel auf dem großen Tisch in der Rottenbucher Grundschule landen. Eineinhalb Stunden lang hatten die Wahlhelfer bis dahin die Stimmzettel der Bundestagswahl ausgezählt. „Auf die Pflicht folgt jetzt die Kür“, scherzte Gemeinderat Alfred Speer, der es sich wie der Großteil seiner Kollegen nicht nehmen ließ, selbst bei der Auszählung der im Wahllokal abgegebenen Stimmen mit anzupacken. Bürgermeister Markus Bader wirkte zu diesem Zeitpunkt bereits sehr optimistisch, und er hatte allen Grund dazu: Denn schon kurz nach 19 Uhr hatte das Ergebnis des bereits ausgezählten Briefwahlbezirks die Runde gemacht. 64,6 Prozent der 393 Briefwähler hatten mit Ja gestimmt – eine deutliche Tendenz. „Es schaut gut aus, ich denke, das Ergebnis wird sich im weiteren Verlauf bestätigten“, sagte Bader.

Bürgerentscheid: 725 „Ja“-Stimmen für Supermarkt in Rottenbuch

Er sollte recht behalten: Knapp 20 Minuten dauerte es nur, bis alle Wahlzettel ausgezählt waren und noch einmal zehn Minuten, bis Geschäftsstellenleiter Peter Vogt das vorläufige amtliche Ergebnis vermeldete. Insgesamt 1167 Rottenbucher hatten demnach ihre Stimme abgegeben. 725 votierten mit Ja (62,7 Prozent), nur 432 mit Nein (37,3 Prozent). Zehn Zettel waren ungültig. Die Wahlbeteiligung lag bei stolzen 83,7 Prozent.

„Das ist ein eindeutiges Ergebnis“, sagte ein erleichterter Bürgermeister. „Ich bin froh, dass der Abstand so groß ist. Alles andere wäre nicht gut gewesen, egal wie rum.“ Nach der zum Teil hitzigen Diskussion bei der Informationsversammlung knapp eine Woche vor dem Bürgerentscheid, bei der sich vor allem die Gegner des geplanten Supermarkts geäußert hatten, war dies nicht unbedingt zu erwarten gewesen. Besonders freute Bader, dass sich so viele Rottenbucher an der Abstimmung beteiligt hatten.

Für die Supermarkt-Gegner – allen voran die drei ortsansässigen Geschäftsleute Albrecht Bögle, Georg Schwaiger und Reinhard Beck – ist das Resultat dagegen eine deutliche Niederlage. Vielleicht hatten sie den Ausgang schon geahnt: Am Wahlabend war keiner der drei vor Ort, um das Ergebnis aus erster Hand zu erfahren. Einzig Altbürgermeister Andreas Keller, der das Projekt ebenfalls ablehnt, verfolgte die Auszählung persönlich.

Auch im Gemeinderat war die Ansiedlung des Supermarkts umstritten gewesen. Fünf Räte hatten sich bei der Abstimmung im Gremium dagegen ausgesprochen. Einer von ihnen war Nikolaus Auhorn. Er sagte am Wahlabend: „Der Bürger hat entschieden, das muss man akzeptieren.“ Knapp zwei Drittel Ja-Stimmen seien ein deutliche Ansage. Positiv hob auch Auhorn die hohe Wahlbeteiligung hervor. Das Ergebnis spiegle die ganze Breite des Orts wider.

Ob der Supermarkt auf dem ehemaligen Gärtnerei-Gelände allerdings tatsächlich gebaut werden kann, ist trotz des klaren Bürgervotums offen. Denn noch gilt es viele Punkte zu klären, etwa, wie sich eine Bebauung mit dem Denkmalschutz vereinbaren lässt. „Wichtig ist, dass wir jetzt den Planungsauftrag haben“, sagte der Bürgermeister. Er versprach, dass man die Bürger und Betroffenen im weiteren Verfahren mitnehmen und beteiligen werde. „Bis dort gebaut wird, wird es noch ein langer Weg.“ Denn klar sei: „Wir wollen dort keinen 0815-Supermarkt, sondern einen, der in Größe und Aussehen zu unserer Gemeinde passt.“

Erster Bürgerentscheid in der Geschichte von Rottenbuch

Am Sonntag, 24. September 2017, fand – zeitgleich zur Bundestagswahl – der erste Bürgerentscheid in der Geschichte von Rottenbuch statt. Die wahlberechtigten Bürger konnten entscheiden, ob ein Edeka-Supermarkt in die Gemeinde kommt oder nicht. Seit Monaten wurde diese Frage im Dorf kontrovers und emotional diskutiert.

Edeka-Supermarkt in Rottenbuch? Die Geschichte der Diskussion

Im Januar 2017 beschloss der Gemeinderat den Kauf des ehemaligen Gärtnereigeländes (eine Fläche von rund 12.800 Quadratmeter) an der B 23. Auf diesem Areal am südlichen Ortsausgang befand sich viele Jahre lang die Gärtnerei der Familie Renn, später die Öko-Gärtnerei „Grüner Reiter“. Mittlerweile stehen dort nur noch eine Holzhaus, die Überreste eines Gewächshauses und die alte TSV-Hütte.

Offiziell erfuhren die Rottenbucher von diesem Geschäft bei einer Bürgerversammlung Anfang April. Wie Bürgermeister Markus Bader erläuterte, soll auf dieses Gelände ein Discounter kommen, der die „Nahversorgung“ im Ort verbessern soll. Zudem soll dort ein neues Feuerwehrhaus, ein neuer Bauhof sowie ein Vereinsraum für die Musiker errichtet werden. So zumindest die Pläne von Bürgermeister und Gemeinderäten.

Wie Bürgermeister Bader auf der Bürgerversammlung mitteilte, soll ein Vollsortimenter ins Dorf kommen. Das Unternehmen Kutter aus Memmingen (das schon seit 2015 mit der Gemeinde in Verhandlungen stand) hatte als möglicher Investor einen Edeka-Markt ins Spiel gebracht. Die Firma Kutter hatte in der Vergangenheit schon in anderen Orten Flächen erworben und an Edeka weiterverkauft. Das Supermarkt-Konzept wurde im Rottenbucher Gemeinderat mit 8 zu 5 Stimmen verabschiedet. Mit „Nein“ hatten Nikolaus Auhorn, Christoph Donderer, Alfred Speer, Christian Erhard und Gabriele Eirenschmalz gestimmt. Sie machten ihre Entscheidung nach der Bürgerversammlung öffentlich bekannt.

Hier soll der Discounter hin: Das alte Gärtnereigeände an der B 23.

Supermarkt-Gegner organisieren Unterschriften-Aktion

Nicht nur im Gemeinderat gibt es Gegner des Edeka-Supermarktes in Rottenbuch. Drei ortsansässige Geschäftsleute machten umgehend Front gegen einen Vollsortimenter und sammelten Unterschriften gegen die Pläne: Albrecht Bögle (er betreibt den Edeka-“Nah & Gut-Markt“ am Torbogen), Georg Schwaiger (Getränkemarkt) und Reinhard Beck (der neben der Kirche eine Postfiliale sowie einen Laden für Totto-Lotto und Souvenirs hat.) Sie fürchten ein Ende ihrer beruflichen Existenz, wenn ein Supermarkt nach Rottenbuch kommt. Denn, so meinen sie: Wenn ein Discounter kommt, brechen ihnen die Kunden weg. Zudem artikulierten sie eine Befürchtung, die viele Bürger nach Bekanntwerden der Pläne aussprachen: Mit dem Edeka am südlichen Ortsrand werde der Blick auf das Klosterdorf verbaut. Tatsächlich hat auch das Landesamt für Denkmalpflege Bedenken angemeldet, weil es mit einem Edeka-Dicounter auf dem ehemaligen Gärtnereigelände eine „Beeinträchtigung des Ortsbildes“ befürchtet.

Bögle, Schwaiger und Beck sammelten im Juni über 500 Unterschriften gegen die Discounter-Pläne, unter den Unterzeichnern waren fast 350 wahlberechtigte Rottenbucher. Sie forderten den Gemeinderat auf, die Supermarkt-Planungen zu überdenken. „Ein Vollsortimenter wird ziemlich viel durcheinanderwirbeln“, hatte Bürgermeister Bader bereits bei der Bürgerversammlung vorausgesagt. In der Tat ist es seit April das Gesprächsthema Nummer Eins in Rottenbuch. Nicht nur in den Wirtshäusern, sondern auch in den Familien und nicht zuletzt in den Geschäften von Albrecht Bögle, Georg Schwaiger und Reinhard Beck wird täglich über das Für und Wider debattiert. Nach der Unterschriftenaktion erklärte der Gemeinderat im Juli ein Ratsbegehren zum geplanten Supermarkt für zulässig und machte den Weg frei für den ersten Bürgerentscheid in der Geschichte von Rottenbuch.

Noch existiert kein Bebauungsplan für das ehemalige Sportgelände, das die Gemeinde gekauft hat. Auch der bestehende Flächennutzungsplan wurde noch nicht geändert. Zuvor möchte der Rottenbucher Gemeinderat ein klares Votum der Bürger für oder gegen einen Edeka-Supermarkt an der B 23.

Vor dem Bürgerentscheid verteilten Befürworter (der Bürgermeister sowie etliche Gemeinderäte) und Gegner (Bögle, Schwaiger und Beck) Flugblätter in Rottenbuch mit den Argumenten Pro und Contra Supermarkt (siehe unten). Bei einem Informationsabend am Montag wurde in der Gemeindehalle kontrovers und emotional über die mögliche Ansiedlung eines Vollsortimenters diskutiert.

Am Mittwoch gingen weitere Supermarkt-Gegner von Tür zu Tür uns verteilten einen weiteren Flyer, in dem die Rottenbucher aufgefordert werden, beim Bürgerentscheid am Sonntag gegen den Edeka zu stimmen. Unterzeichnet ist das Flugblatt von den Gemeinderäten Gabriele Eirenschmalz, Christian Erhard und Alfred Speer sowie von den Rottenbucher Bürgern Manuela Fritzen, Walburga Heigl, Michael Krisam, Gebhard Schauer und Andreas Stückl.

Protest-Schilder gegen den geplanten Supermarkt am Haus von Reinhard Beck.

Am Sonntag hat der Gemeinderat ein klares Votum der Rottenbucher für den Edeka bekommen.

Bürgerentscheid zum Edeka-Supermarkt in Rottenbuch: Der Text im Wortlaut

Der Bürgerentscheid zum Edeka-Supermarkt in Rottenbuch hat diesen Wortlaut:

„Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Rottenbuch mit der Bauleitplanung für die mögliche Ansiedlung eines Lebensmitteleinzelhandels auf den Flurnummern 112 und 112/1 (ehemaliges Gärtnereigelände) in Rottenbuch stimmt?“

Wer am Sonntag mit „Ja“ stimmte, befürwortete den Edeka-Vollsortimenter in Rottenbuch. Wer mit „Nein“ stimmte, lehnte den Supermarkt im Ort ab.

Bürgerentscheid zum Edeka-Supermarkt in Rottenbuch: Die Argumente der Gegner

Die Argumente der Gegner des Edeka-Supermarktes in Rottenbuch sind in einem Diokument zusammengefasst, das auch auf der Internet-Seite der Gemeinde Rottenbuch zu finden ist.

Sie schreiben:

„Wir bitten Sie – im Sinne der Unterzeichner der Unterschriftenaktion – um Ihr „Nein“ denn sonst wird

• die Existenz ortsansässiger Einzelhändler und Familienbetriebe vernichtet

• die dörfliche und gewachsene Struktur unserer Gemeinde massiv gestört

• die Ortsansicht von Süden - die schönste Visitenkarte Rottenbuchs - verbaut und verstellt

• die Verödung der Dorfmitte vorangetrieben

• hier ein Vollsortimenter mit bis zu 55 m x 35 m überbauter Fläche und den dazugehörigen , versiegelten Parkflächen stehen

Der Bedarf für einen Vollsortimenter ist durch die örtliche Nahversorgung und angesichts der räumlichen Nähe zu Verbrauchermärkten in Peiting, Saulgrub und Steingaden nicht gegeben. Unterstützen Sie uns und das Anliegen vieler Bürger unserer Gemeinde mit Ihrem 'Nein'.“

Bürgerentscheid zum Edeka-Supermarkt in Rottenbuch: Die Argumente der Befürworter

Auf der Internet-Seite der Gemeinde Rottenbuch finden sich auch die Argumente der Befürworter eines Edeka-Supermarktes auf dem alten Gärtnereigelände. Sie schreiben:

„Stimmen Sie am 24. September 2017 mit einem 'Ja' für eine zukunftsfähige Nahversorgung in Rottenbuch Ein Supermarkt (Lebensmitteleinzelhandel) am ehemaligen Gärtnereigelände

• ist eine Erleichterung im Alltag vieler Bürger und erhöht damit die Lebensqualität in Rottenbuch

• erhöht die Attraktivität des Standortes Rottenbuch - besonders für junge Familien

• ist zentral gelegen und gut angebunden • hält Kaufkraft in und zieht Kaufkraft von außerorts nach Rottenbuch

• schafft neue Arbeitsplätze

• ist ein Mehrwert für den Tourismus (Bedarf von Tages- und Übernachtungsgästen)

• sichert dauerhaft eine qualitativ hochwertige Nahversorgung in Rottenbuch“

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