Kommunalwahl in Burggen im März 2020: Richard Lang (l., mit Frau Claudia und Stieftochter Magdalena) gratulierte
dem alten und neuen Bürgermeister Josef Schuster (r., mit Tochter Stephanie)
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Kommunalwahl in Burggen im März 2020: Richard Lang (l., mit Frau Claudia und Stieftochter Magdalena) gratulierte dem alten und neuen Bürgermeister Josef Schuster (r., mit Tochter Stephanie)

Kommunalwahl angefochten

Burggener Bürgermeisterwahl für ungültig erklärt

  • Elena Siegl
    vonElena Siegl
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Zwei Tage vor der Kommunalwahl im März hatte Burggens Bürgermeister Josef Schuster ein gemeindliches Mitteilungsblatt herausgegeben. Als unerlaubte Wahlwerbung empfanden Räte der UWG dieses Vorgehen und fochten die Wahl an – nun hat das Landratsamt entschieden: zu Recht.

Burggen – Ein Informationsschreiben der Bürgerliste flatterte dieser Tage in die Briefkästen der Burggener. Die Gemeinderäte nehmen Stellung zur Wahlanfechtung durch Gremiumsmitglieder von der UWG. Erst durch dieses Schreiben wurde überhaupt bekannt, dass die Gemeinderats- sowie die Bürgermeisterwahl angefochten wurden. Das Landratsamt Weilheim-Schongau hat der Gemeinde Burggen bereits am 30. Juni mitgeteilt, dass zwar die Gemeinderatswahl für gültig erklärt wird, die Bürgermeisterwahl allerdings nicht. Grund für die Anfechtung sei ein gemeindliches Mitteilungsblatt gewesen, das von Bürgermeister Josef Schuster zwei Tage vor der Wahl herausgegeben wurde. „Es ist in vielen Orten üblich, dass solche Mitteilungsblätter verteilt werden – auch in Wahlzeiten“, erklärt Landratsamt-Pressesprecher Hans Rehbehn. Zwei Tage vor der Wahl, also in der absolut „heißen Phase“ sei das allerdings kritisch. „In diesem Fall hat die Kommunalaufsicht das Mitteilungsblatt als unzulässige Wahlwerbung gewertet“, erklärt Rehbehn. Demnach sei gegen das Neutralitätsgebot verstoßen worden.

Die fünf Gemeinderäte, die für die UWG im Burggener Gremium sitzen, hatten das entsprechende Mitteilungsblatt im April kommentiert an das Landratsamt geschickt und um Überprüfung gebeten. „Uns ging es nicht darum, dass wir mit dem Ergebnis der Wahl unzufrieden waren“, beteuert Richard Lang, der als Bürgermeister kandidierte. Aber vieles, was in dem Mitteilungsblatt stand, sei haltlos gewesen. So wurde etwa der Bau des Waldkindergartens für das Frühjahr 2020 angekündigt – dabei waren die Planungen noch gar nicht abgeschlossen. Außerdem sei der Eindruck erweckt worden, dass die Schwarzkreuzstraße Richtung Rossau saniert werden würde und hierfür Fördergelder zugesagt seien – das war laut den fünf Gemeinderäten der UWG allerdings auch nicht der Fall. Fast zu jedem Projekt, das Schuster in dem Mitteilungsblatt beschreibt, gibt es solche Einwände, die das Landratsamt letztendlich auch bestätigt hat. Als gewählte Gemeinderäte sahen sich die UWGler in der Pflicht, auf mögliche Missstände hinzuweisen, erklären sie.

Darum wurde auch die Gemeinderatswahl in Burggen angefochten

Dass mit der Bürgermeisterwahl auch die Gemeinderatswahl angefochten wurde, stieß bei den Gemeinderäten der Bürgerliste auf Unverständnis (siehe unten). Für die fünf Räte der UWG stand eine getrennte Anfechtung allerdings nie zur Debatte, da Schuster nicht nur als Bürgermeister, sondern auch als Kopf der Bürgerliste kandidierte. „Wäre die Wahl für ungültig erklärt worden, wären auch wir davon betroffen gewesen“, sagt Stefan Schuster. „Es hätte für uns auch nach hinten los gehen können, dass wir sogar Sitze verlieren. Wir wollten niemanden persönlich angreifen.“

Nach jetzigem Stand sieht es so aus, als würden die Burggener innerhalb des nächsten Jahres erneut zur Wahlurne gebeten werden. Zur Wahl würden dann laut Landratsamt die selben Kandidaten wie im März, Josef Schuster und Richard Lang, stehen. Anders sieht das ganze aus, falls Klagen eingereicht werden und sich der Prozess über ein Jahr hinzieht. Dann würden auch andere Bürgermeisterkandidaten zugelassen. Die Frist, um Klage gegen den Beschluss des Landratsamtes einzureichen, ist am Donnerstag abgelaufen, so Hans Rehbehn, Pressesprecher des Landratsamtes. Ob er rechtliche Schritte eingeleitet hat, dazu möchte sich Schuster nicht äußern.

Die Argumentation, er hätte unerlaubte Wahlwerbung gemacht und gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, weist er zurück. „Mitteilungsblätter in genau dieser Form wie im März, erscheinen regelmäßig. Ich bin mir keiner Schuld bewusst“, so Schuster.

Gemeinderatswahl in Burggen ist gültig - Informationsschreiben der Bürgerliste

Auch die Gemeinderatswahl wurde angefochten. Obwohl das Landratsamt bekannt gab, dass diese Wahl gültig bleibt, fürchten die Räte der Bürgerliste, dass „ein Gschmäckle bleibt“ und haben ein Infoschreiben an alle Burggener Haushalte verteilt. Sie fühlen sich in ein falsches Licht gerückt. „Nicht nur, weil wir an der Erstellung des Mitteilungsblattes nicht beteiligt waren, sondern auch weil uns unfaires Verhalten im Wahlkampf vorgeworfen wurde“. Davon distanzieren sich die Räte, heißt es in dem Schreiben. Die Bürgerliste hofft, dass durch „gemeinsames Agieren aller Gemeinderäte zum Wohle des Dorfes Schritt für Schritt wieder Vertrauen als solide Basis für die Bewältigung der Aufgaben entstehen wird.“ 

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