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Burggens Bürgermeister geht vor Gericht.

Wahlstreit in Burggen geht weiter

Bürgermeister Schuster zieht vor Gericht

  • Boris Forstner
    vonBoris Forstner
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Burggens langjähriger Bürgermeister Josef Schuster will die Annulierung der Wahl vom März nicht hinnehmen: Er hat Klage gegen die Entscheidung des Landratsamtes eingereicht. Damit könnte sich der Schwebezustand an der Gemeindespitze noch länger hinziehen.

  • Der Rathauschef kann nicht verstehen, warum seine Wiederwahl annulliert werden soll
  • Er sieht keine unzulässige Wahlwerbung im Informationsblatt der Gemeinde
  • Deswegen zieht Schuster jetzt vor Gericht
  • Den Anwalt bezahlt er aus eigener Tasche

Burggen – Das Burggener Mitteilungsblatt kommt sehr unregelmäßig heraus. „Das ist immer anlassbezogen, einfach wenn es etwas mitzuteilen gibt“, sagt Schuster. 2017 gab es nur zwei Ausgaben, im Oktober und Dezember recht knapp hintereinander. 2018 waren es drei, 2019 dafür nur eine im Dezember – und jetzt im März zwei Tage vor der Kommunalwahl 2020 das nächste Schreiben, das sich für Amtsinhaber Schuster als verhängnisvoll erwiesen hat. Denn die UWG-Gemeinderäte, die das gemeindliche Mitteilungsblatt wegen des Zeitpunkts und des Inhalts als unzulässige Wahlbeeinflussung gesehen hatten, schickten es zur Überprüfung ans Landratsamt, das den Fall ähnlich sah und die Bürgermeisterwahl für ungültig erklärte (wir berichteten).

Schuster kann das überhaupt nicht verstehen

Das kann Schuster, der sich vergangene Woche noch nicht zu einer möglichen Klage hatte äußern wollen, immer noch nicht verstehen. „Ich bin sehr überrascht über das Landratsamt“, sagte er. Er sei im Juni auf einer Anhörung gewesen, da sei die Aussage gewesen: Es sei alles in Ordnung, man werde nichts unternehmen. „Und dann kommt so eine Entscheidung heraus“, klagt Schuster.

Als er das Ergebnis Anfang Juli nichtöffentlich im Gemeinderat bekanntgab, führte das zu der kuriosen Situation, dass die neu eingezogenen Mitglieder seiner Bürgerliste erstmals erfuhren, dass es überhaupt eine Wahlanfechtung gegeben hatte. „Die waren völlig vor den Kopf gestoßen, weil das alles noch Thema im alten Gemeinderat gewesen war“, so Schuster. Es habe durchaus Unmutsbekundungen gegeben. Bei der morgigen Sitzung (20 Uhr, Turnhalle Burggen) werde er erstmals öffentlich Stellung nehmen, kündigte Schuster an.

Gemeinderäte der Bürgerliste machten das Thema öffentlich

Nachdem die Gemeinderäte der Bürgerliste mit einem Flugblatt das Thema öffentlich gemacht hatten, hätten ihn viele Bürger angesprochen, sagt Schuster. „Vielen ist unverständlich, was da passiert. Die schätzen mich und sind mit meiner Arbeit zufrieden.“ Natürlich werde es andere geben, die anders denken, das bekomme er nicht mit, räumt Schuster ein.

Aufgrund seiner Überzeugung, keine unzulässige Wahlwerbung betrieben zu haben, habe er am 27. Juli fristgerecht Klage vor dem Verwaltungsgericht München erhoben, um gegen den Bescheid des Landratsamtes vorzugehen, teilte Schuster mit. Den Anwalt bezahle er privat, nicht über die Gemeinde, betonte er. „Ich hoffe natürlich, dass eine Entscheidung recht schnell fällt, und kann mir das bei der Brisanz auch gut vorstellen, aber darauf habe ich natürlich keinen Einfluss“, so Schuster. Auf die Arbeit im Gemeinderatsoll der ganze Ärger keinen Einfluss haben, hofft der Bürgermeister. „Wir sind ein Team und müssen für den Ort zusammenarbeiten, da muss man die anderen Dinge aushalten können.“

Lang hält die Klage für Schusters gutes Recht

Sein unterlegener UWG-Konkurrent bei der Kommunalwahl, Richard Lang, hält die Klage Schusters gegen die Wahl-Annulierung „für sein gutes Recht. Aber er hat Fehler gemacht, und wir konnten nicht von diesem Missstand erfahren und einfach nichts tun“, begründet Lang noch einmal, warum man das Mitteilungsblatt vom Landratsamt habe prüfen lassen. Auch er hofft, dass man das schwebende Verfahren ausblenden und im Gemeinderat gut zusammenarbeiten könne, „ich habe auch viele Bekannte bei der Bürgerliste“. Doch man habe sich das jetzt sechs Jahre angeschaut, „das werden wir nicht nochmal sechs Jahre machen“, sagte Lang mit Blick auf Schuster.

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