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Ab einer Entfernung von zwei Kilometern zur Schule müssen Gemeinden die Grund- und Mittelschüler befördern.

Berhandlung vor dem VG München

Burggener Schulweg-Streit vor Gericht gelöst

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Der Streit um die Beförderung einer Schülerin von Gut Dessau zur Grundschule in Burggen landete gestern vor dem Verwaltungsgericht in München. Die Richter bezweifelten, ob sich die Gemeinde mit einer Wegpauschale aus der Verantwortung ziehen kann. Am Ende kam es zum Vergleich.

Burggen – Die Familie Riederer lebt idyllisch auf Gut Dessau, Vater Christian ist Fischereimeister in Dessau. Doch so schön es dort ist – es ist auch ein Problem. Denn jeden Tag wieder steht die Familie vor der Frage, wie Tochter Fabiola (7) in die 4,4 Kilometer entfernte Schule in Burggen kommen soll. Denn Mutter Sabine arbeitet Schichtdienst als Verkäuferin in Schongau, wo die Arbeit oft schon lange vor der Schule beginnt, ebenso wie der Dienst des Vaters. Und ein Schulbus fährt nicht.

Das ganze Schuljahr über konnten die Riederers und die Gemeinde keine Lösung finden. Deshalb landete der Streit nun vor dem Verwaltungsgericht in München. Der Vorsitzende Richter erklärte gleich einleitend den Knackpunkt. Laut Schülerbeförderungsverordnung habe die Gemeinde „unstreitig eine Beförderungspflicht“. „Auf dem Land ist das oft ein bisschen problematisch, aber die Gemeinde ist trotzdem beförderungspflichtig.“ Diese Pflicht tritt ein, sobald der Schulweg länger als zwei Kilometer ist. Laut Absatz drei könne die Kommune ihren Auftrag in Einzelfällen dadurch erfüllen, dass sie eine finanzielle Entschädigung anbietet; das hat die Gemeinde Burggen auch getan.

Die Frage aber sei: Ist das hier zumutbar? Die Kläger finden: nein. Denn wenn sie selbst nicht fahren können, kommen extra Oma und Opa aus dem rund 30 Kilometer entfernten Peißenberg, um Fabiola zur Schule zu fahren – auch ihre Schwester Karolina (5) wäre später betroffen. Manchmal können auch Arbeitskollegen der Eltern einspringen. „Ich denke, das kann halt nicht ganz sein“, sagt Christian Riederer.

Der Anwalt der Gemeinde, Martin Engelmann, rechnete vor, dass die Kläger 800 Euro im Jahr bekommen würden. Davon könnten sie sich ein zweites Fahrzeug anschaffen. „Und wer zahlt mir den Sprit?“, fragte die Klägerin. Das seien nur rund 200 Euro, befand der Anwalt. Der Vorsitzende zweifelte aber an, ob für die Beförderung ein zweites Auto angeschafft werden müsse. Ebenso bezweifelte er, ob es zumutbar ist, dass die Großeltern extra aus Peißenberg kommen, um das Enkelkind in die Schule und zurück zu fahren. Bürgermeister Joseph Schuster betonte, dass es neben Dessau noch mehrere Einöden in der Gemeinde gebe. „Und es hat bisher immer funktioniert.“ Alle anderen Fälle seien per Wegpauschale gelöst. Ein anderes Gut sei noch weiter weg als Dessau. „Die organisieren das in der Familie und Bekanntschaft.“ Ein Dorf lebe von der Nachbarschaftshilfe.

Der Anwalt ergänzte: Wenn es keine Ganztagsbetreuung gebe, könnten nicht beide Eltern ganztags arbeiten. Das könne man nicht mit der Schulwegbeförderung verknüpfen. Doch das Recht war auf Seiten der Familie. Beide Elternteile hätten eben keine „normalen“ Büroarbeitszeiten, sagte der Richter.

Am Ende schlossen die Parteien einen Vergleich. Danach hat sich die Gemeinde bereit erklärt, ab sofort – wenn seitens der Kläger keine andere Möglichkeit besteht – das Kind in die Schule zu bringen beziehungsweise von der Schule nach Hause. Die Eltern haben sich zu diesem Zweck verpflichtet, der Gemeinde im Voraus den (Schicht-)Arbeitsplan der Mutter zur Verfügung zu stellen. Weiter haben sich die Eltern verpflichtet, das Angebot der Mittagsbetreuung der Schule zu nutzen, soweit dies der Lösung des Transportproblems dient.

Die Vereinbarung kann mit einer Frist von vier Wochen von beiden Parteien gekündigt werden.

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