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Kritik an Entscheidung

Weil sie zu wenige sind: Tannenberger müssen in Burggen wählen

  • Jörg von Rohland
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Die Bürger aus Tannenberg müssen am Sonntag ihre Stimmen erstmals im 2,5 Kilometer entfernten Burggen abgeben. Wegen zu weniger Stimmberechtigter im Dorf und der Wahrung des „Wahlgeheimnisses“ wurde ihr Wahllokal gestrichen. Die Entscheidung des Wahlleiters wird scharf kritisiert.

Burggen/Tannenberg – Die Tannenberger staunten jüngst nicht schlecht, als sie die Umschläge ihre Wahlbenachrichtigungen öffneten. Sie waren fest davon ausgegangen, dass sie wie immer im örtlichen Schützenheim ihre Stimmen abgeben dürfen, berichtet Markus Welz, der als Gemeinderatskandidat auf der Tannenberger Liste steht.Weil die Wahlurnen jetzt nur in der Burggener Turnhalle stehen, befürchtet Welz, dass sich der ein oder andere Tannenberger den Weg in den Nachbarort sparen wird. „Zehn bis zwölf Stimmen dürften so verloren gehen“, meint er. „Das ist in der Summe eine große Zahl.“

Welz übt scharfe Kritik an der Entscheidung von Wahlleiter Martin Neuber aus der Verwaltungsgemeinschaft Bernbeuren. Das Wahllokal hätte „bestehen bleiben müssen“, meint Welz, der genügend Stimmberechtigte in Tannenberg sieht, die auch fleißig wählen gehen. Die Beteiligung habe meisten weit über 70 Prozent betragen, berichtet Welz.

Wahlleiter sieht Wahlgeheimnis in Gefahr

Wahlleiter Neuber sieht es anders. Der Stimmbezirk Tannenberg sei mit 154 Wahlberechtigten zu knapp an der „gesetzlichen Orientierungsgröße von 150 Wahlberechtigten“, argumentiert er. Und da mit einem sehr hohen Anteil von Briefwählern zu rechnen sei, befürchtet der Wahlleiter, dass zu wenige Bürger tatsächlich vor Ort ihre Stimme abgeben. Und was wäre daran so schlimm? Die Zahl der Wahlberechtigten an der Urne darf laut Neuber nicht so gering sein, „dass erkennbar wird, wie die einzelnen Personen gewählt haben“. Dann sei das Wahlgeheimnis nicht mehr gegeben.

Bürgermeister war strikt gegen Streichung des Wahllokals

Bereits im November war das Thema erstmals an Burggens Bürgermeister Joseph Schuster herangetragen worden. „Ich habe gesagt, das kommt überhaupt nicht in Frage“, erinnert sich der Rathauschef. Auch er fiel jetzt vor einigen Wochen aus allen Wolken, als die Wahlbenachrichtigungen verschickt worden waren.

Wahlleiter ging Diskussion aus dem Weg

Wahlleiter Neuber hatte seine Entscheidung ganz bewusst nicht an die große Glocke gehängt: Eine vorherige Diskussion über das Bilden eines zu kleinen Stimmbezirkes für den Ortsteil Tannenberg „hätte für mich ein negatives Ergebnis erwarten lassen“, gibt er unumwunden zu. Er gehe davon aus, dass der Stimmbezirk Tannnenberg dann fortbestanden hätte. „Diesen Kompromiss hätte ich mittragen müssen mit dem Wissen, dass dies schlichtweg wahlrechtlich falsch ist“, betont Neuber, der sich keinen Ärger einhandeln wollte. Bei einer Kommunalwahl sei es wahrscheinlich, dass der jeweilige Verlierer eine komplette Überprüfung der Wahl durch die Rechtsaufsicht des Landratsamtes anstrebe. „Im Falle einer Wahlüberprüfung ist dies ein ganz klarer Fehler, für den ich als Gemeindewahlleiter alleinig die Verantwortung zu tragen hätte.“

Rückendeckung vom Chef der Verwaltungsgemeinschaft

Rückendeckung erhält Neuber von seinem Chef. „Es ist seine Entscheidung, und es muss ihm dabei gut gehen“, sagt VG-Vorsitzender Martin Hinterbrandner. Und der Bernbeurener Bürgermeister schickt gleich noch eine deutliche Botschaft an die Nachbargemeinde hinterher: „Er hat es richtig gemacht, da hat der Gemeinderat nichts zu diskutieren.“

Ob sich die Burggener den Ratschlag zu Herzen nehmen, darf bezweifelt werden. Joseph Schuster will das Thema nach der Wahl in den Gemeinderat bringen. „Der Wahlbezirk Tannenberg soll aufrechterhalten werden“, lautet die Forderung.

In Dienhausen wird die Urne nach Denklingen gebracht, wenn zu wenige Stimmen abgegeben worden sind

Als Argumentationshilfe könnte dem Gremium dabei das kleine Dienhausen in der Gemeinde Denklingen dienen, das noch kleiner ist als Tannenberg. Die Bürger des Dorfs dürfen dort auch dieses Mal wieder vor Ort zur Urne schreiten. „Wenn um 18 Uhr dann weniger als 50 abgestimmt haben, muss man die Urne woanders hinbringen“, sagt der Denklinger Geschäftsleiter Johann Hartmann. Das sei Gesetz.

Ein solches Vorgehen hätten sich auch die Tannenberger gewünscht: Das Wahllokal zu besetzen und nach Wahlschluss die Urnen verschlossen ins Wahllokal nach Burggen zur Auszählung zu bringen, wäre „eine einvernehmlichen Lösung gewesen“, meint Markus Welz.

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Bei der Kommunalwahl am 15. März zeichnet sich schon jetzt ein Ergebnis ab: Es wird wieder einen Rekord bei der Briefwahl geben.

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