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So soll der Pferdestall von Joseph Schuster nach der Erweiterung ausschauen

Streit um Pferdestall

Nächster Akt in Burggener Tragödie

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In Burggen hat Bruno Faller, Träger der Verdienstmedaille der Gemeinde, vor einiger Zeit Bürgermeister Joseph Schuster den Krieg erklärt. Faller geht es vor allem um die Frage, ob der von Schuster gebaute Pferdestall überhaupt so genehmigt war. Das Landratsamt schwieg seit Monaten dazu – bis gestern Abend.

Burggen – Streit um möglichen Lärm beim geplanten Dorfgemeinschaftshaus neben Fallers Haus, eine Abmahnung für seine Frau, die 40 Jahre für die Gemeinde gearbeitet hat, dann eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch – Faller hatte aus seiner Sicht einigen Grund, sauer auf Schuster zu sein, den er seit Jahrzehnten kennt und mit dem er sogar gemeinsam beim Landratsamt gearbeitet hat.

Eskaliert war der Streit vor eineinhalb Jahren: Damals berichtete die Heimatzeitung über die Anzeige von Schuster wegen Hausfriedensbruchs, weil Faller sich widerrechtlich in Schusters Pferdestall aufgehalten hat. Faller hat die 600 Euro Bußgeld bezahlt, doch seitdem lässt ihm eine Frage keine Ruhe: Ist der Pferdestall wirklich als solcher genehmigt worden?

Joseph Schuster, Bürgermeister von Burggen.

Faller spielt auf die Anzeige von Schuster an, bei dem vom widerrechtlichen Betreten eines „Pferdestalls“ die Rede war. Der Strafbefehl des Amtsgerichts dagegen lautet auf unberechtigtes Betreten einer „Feldscheune“. Faller hakte bei der VG Bernbeuren nach und erhielt die Auskunft, dass beim Genehmigungsantrag im Gemeinderat vom März 2014 vom „Neubau eines landwirtschaftlichen Stadels“ die Rede war. Fallers Schlussfolgerung: Schusters Pferdestall, der sich im Außenbereich befindet, sei gar keiner, sondern ein widerrechtlich genutzter Stadel.

Bereits im Frühjahr 2018 fragten die Schongauer Nachrichten mehrfach zu dem Thema beim Landratsamt an. Erst hieß es monatelang, man sei in der Prüfung, ehe im Oktober schließlich die Mitteilung kam, das sei vertraulich, man könne darüber nichts sagen.

Dafür spricht jetzt Bürgermeister Schuster, den der Fall – wie übrigens Faller auch – sehr mitnimmt. „Der Bau des landwirtschaftlichen Stadels zur Tierhaltung wurde genehmigt“, sagte er auf SN-Anfrage. Gleich zwei Landwirtschaftsämter und das Landratsamt seien zur Prüfung auf dem Hof gewesen, sagte Schuster jetzt im Gemeinderat, als es um die Erweiterung des Pferdestalls ging (siehe unten) – der im Antrag zur Erweiterung jetzt auch offiziell „Stall“ genannt wurde. „Ob die nunmehrige Einstellung auch von Pferden eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung ist und diese zu genehmigen ist, prüft das Landratsamt. Aus meiner Sicht macht es keinen Unterschied, ob nun neben den Rindern auch Kaltblutpferde im vorhandenen Gebäude untergebracht werden. Diese Variationsbreite muss aus meiner Sicht gegeben sein.“

Bruno Faller, Verdienstmedaillenträger.

Am späten Nachmittag schließlich, nach monatelangem Warten, doch noch eine Mail vom Landratsamt. Demnach gab es 2014 tatsächlich nur die Genehmigung für den Bau eines landwirtschaftlichen Stadels. Aus den genehmigten Planunterlagen und der Stellungnahme des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist erkennbar, dass der Stadel auch zur Haltung von Mutterkühen bestimmt ist. „Diese Nutzung ist also als genehmigt anzusehen“, heißt es. Davon abweichend habe Schuster einen Teilbereich seines Stadels auch zur Haltung von Pferden genutzt. „Das wurde angezeigt. Im bauaufsichtlichen Verfahren wurde bislang kein abschließender Verwaltungsakt erlassen (bzw. Nutzungsuntersagung), da der Bauherr erklärt hat, es handele sich um eine privilegierte Pferdehaltung bzw. eine solche werde angestrebt.“ Man haben vom Bauherrn einen Antrag auf Baugenehmigung für die Pferdehaltung gefordert, die Einreichung eines solchen Antrags wurde zugesagt. Der jetzt gestellte Antrag auf Erweiterung des Stadels zur Pferdehaltung werde derzeit geprüft, auch die Privilegierung.

Es sei laut Landratsamt „durchaus üblich, im bauaufsichtlichen Verfahren die Chance zu geben, Missstände zu heilen, bevor Anordnungen erlassen werden“. Dieses Vorgehen bzw. diese Milde im Vollzug habe aber nichts damit zu tun, dass der Bauherr in diesem Falle Bürgermeister und Mitarbeiter des Landratsamts ist bzw. war.

Damit lag Faller also nicht völlig falsch. Er hat bereits im Juli eine weitere Anzeige gegen Schuster wegen einer angeblich ungenehmigten Abholzaktion (oder Entbuschung) erstattet sowie wegen Verstoßes gegen das Abfallrecht, weil Schuster widerrechtlich Bauschutt und ähnliches dort lagere. Es dürfte nicht der letzte Akt in der Burggener Tragödie sein.

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