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Bußgeldbescheid nicht gelesen: Schongauer gibt Schein zu spät ab

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Schongau - Fahren ohne Fahrerlaubnis lautete der Vorwurf im Strafbefehl eines Schongauers, wogegen er beim Weilheimer Amtsgericht Einspruch einlegte.

Als die Staatsanwältin die Anklageschrift verlesen hatte, schien der Fall klar zu sein: Der Schongauer war von der Polizei dabei erwischt worden, wie er Auto fuhr, obwohl er keine Fahrerlaubnis hatte. Fahren ohne Fahrerlaubnis lautete also der Vorwurf im Strafbefehl, den der Mann erhielt. Dagegen legte er Einspruch ein und es kam zur mündlichen Verhandlung vor dem Weilheimer Amtsgericht.

Dort wendete sich zumindest insofern das Blatt, dass Richter Martin Hausladen, nachdem alle Zeugen gehört worden waren, das Verfahren vorläufig einstellte. „Ich wusste nicht, dass ich den Führerschein abgeben musste“, sagte der Angeklagte vor Gericht. Er hat nämlich schon diverse Bußgeldbescheide kassiert und habe seine Fahrerlaubnis immer innerhalb einer gewissen Frist abgeben müssen, nie sofort. Dass das in diesem Fall anders lag, stand wohl auf der Rückseite des Bußgeldbescheides, was der Angeklagte nach seinen Angaben aber nicht gelesen hatte.

Das konnte der Richter als Entschuldigung nicht gelten lassen: „Ich habe schon den Anspruch, dass jemand, der am Straßenverkehr teilnimmt, Bußgeldbescheide lesen kann“, sagte Hausladen, bevor er mit der Zeugenvernehmung begann.

Zunächst schilderte ein 46-jähriger Schongauer Polizist, wie er am 6. November 2011 gerade am Haus des Angeklagten angekommen war, um dessen Führerschein einzuziehen und dessen Ehefrau nach ihrem Mann fragte, als dieser mit dem Auto in den Hof gefahren kam. Der Angeklagte habe kein Schuldbewusstsein gehabt, sagte der Polizist aus. Anschließend wurde der Sohn des Schongauers vernommen, der nach seinen Angaben zwei Mal versucht hatte, die Fahrerlaubnis seines Vaters bei der Polizei in Schongau abzugeben. „Ich bin Ende Juli oder Anfang August zur Polizei gegangen, um den Führerschein meines Vaters abzugeben“, sagte der 28-Jährige aus. Der Polizist dort habe ihm gesagt, dass das ohne Vollmacht seines Vaters nicht möglich sei, zudem habe sein Vater noch bis Ende November Zeit dazu.

Zwei bis drei Monate später seien Polizeibeamte bei seiner Mutter zu Hause in Schongau aufgetaucht und hätten nach dem Angeklagten gefragt. Da habe der Vater, der beruflich unterwegs war, ihm eine Vollmacht ausgestellt, den Bußgeldbescheid, seinen Pass und seinen Führerschein mitgegeben und ihn wieder auf die Polizeiwache Schongau geschickt. Diesmal habe er es mit einer Beamtin zu tun gehabt. „Sie hat wieder gesagt, ,das hat noch Zeit’ und den Führerschein nicht angenommen“, sagte der Sohn aus.

„Das ist der typische Fall eines geringen Verschuldens“, sagte der Verteidiger des Angeklagten, sein ganzes Verhalten habe dafür gesprochen, dass er sich wirklich keiner Schuld bewusst gewesen sei und auf die Aussagen der Polizisten vertraut habe. Deswegen sei das Verfahren einzustellen. Der Richter folgte dem Vorschlag des Verteidigers und stellte das Verfahren gegen die Auflage, 900 Euro an die Caritas Weilheim zu zahlen, vorläufig ein, ermahnte den Angeklagten aber: „Wenn Sie die Zahlung nicht erbringen, wird das Verfahren fortgesetzt.“

Kathrin Hauser

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