„Akt der Respektlosigkeit“: Beim Politischen Josefitag in Denklingen hagelt es Kritik an der Ampel
Am Sonntag war Alexander Dobrindt Hauptredner beim Politischen Josefitag in Denklingen. Vor 180 Besuchern sparte der CSU-Landesgruppenchef nicht mit scharfer Kritik an der Ampelregierung.
Denklingen – Ob Manfred Weber, Chef der EVP im Europäischen Parlament, Landtagspräsidentin Ilse Aigner, Thomas Kreuzer als Chef der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Markus Söder oder Horst Seehofer: Sie alle waren schon da beim Politischen Josefitag in Denklingen. Bei der ersten Kundgebung nach den Einschränkungen wegen Corona trat diesmal der Peißenberger CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (52) ans Rednerpult.
Wahlkreis- und Wahlrechtsreform waren zentrale Stichwörter für Dobrindt bei seiner Rede im großen Saal des Bürger- und Vereinezentrums zum Josefitag, den der CSU-Kreisverband Landsberg und der Ortsverband Fuchstal gemeinsam ausgerichtet haben. Die Woche in Berlin habe ihn „emotional gepackt“. Er hätte nicht gedacht, dass durch die Änderung des Wahlrechts so ein „Machtmissbrauch“ stattfinde. „Ich bin richtig empört, was sich die Ampel da erlaubt hat.“ Zwei Tage nach der Rede im Deutschen Bundestag bekräftigte Dobrindt bei der Kundgebung in Denklingen seine Einschätzung. Die Wahlrechtsreform, mit der Mehrheit der Stimmen aus der Ampel-Koalition beschlossen, sei ein „Akt der Respektlosigkeit“ – und zwar gegenüber der Demokratie, gegenüber der Opposition und gegenüber der CSU, die in Bayern stark verankert sei.
Dobrindt kritisiert Politik der Verbote
Auf Schadenfreude könne man dabei ebenso verzichten wie auf kluge Ratschläge, wie er sie aus den Reihen der Grünen-Fraktion und in den Nachrichten von einem Wissenschaftler gehört habe. Dass die CSU mit Blick auf die Fünf-Prozent-Klausel zur Sicherheit eine Verbindung mit der CDU eingehe, sei keine Lösung. Denn: „Wir sind und bleiben eine eigenständige Partei für Bayern und für Deutschland“, betonte Dobrindt. Die CSU reiche Verfassungsklage ein.
Respektlosigkeit erkenne er auch auf anderen Feldern, schwenkte Dobrindt zu aktuellen Themen und zunächst zur Agrarpolitik. Harte Kritik übte er an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und dessen Vorstoß, den Viehbestand zu reduzieren. In der Region mit einem der größten Grünlandgürtel Europas sei es ein Fehler, die Produktion herunterzufahren, wenn es woanders an Nahrungsmitteln fehle. Dobrindt: „Wir können mit Gras hochwertige Lebensmittel wie Milch, Käse und Fleisch erzeugen.“
Generell brandmarkte der CSU-Chef im Bundestag die Politik der Verbote, sei’s beim Verbrennermotor oder bei Öl- und Gasheizungen. Die Herausforderungen der Zukunft seien durch Technologie und nicht durch Ideologie zu meistern.
Ehrung für vier Jubilare
Der Landsberger CSU-Kreisvorsitzende Michael Kießling wertete die Wahlrechtsreform als „Angriff auf die Demokratie“. Und MdL Alex Dorow (Landsberg) setzte noch einen Satz drauf: „Was wir grad in Berlin erleben, ist der Versuch, in weiten Teilen eine andere Republik zu schaffen.“
Andreas Brauneger, Bürgermeister von Denklingen und Vorsitzender des CSU-Ortsverbandes Fuchstal, nutzte den Rahmen der Veranstaltung, um zusammen mit Kießling vier langjährige Jubilare auszuzeichnen. Dies waren Franz Megele (50 Jahre), Georg Kirchbichler (40), Albert Ruf (40) sowie Matthäus Unsin (30). Die Musikkapelle Denklingen beschloss die Kundgebung mit dem Lied der Bayern und dem Deutschlandlied.
Hohenfurcher Feuerwehrkapelle nimmt Dobrindt und Kießling aufs Korn
Dann marschierte die Feuerwehrkapelle von Hohenfurch ein. Frontman Jürgen Fischer bezeichnete Michael Kießling als den „George Clooney“ vom Lechrain, den die Damen der Frauenunion mit ihren Blicken verzehren würden. Den Ausflug von Hohenfurch im Landkreis Weilheim-Schongau ins neun Kilometer entfernte Denklingen im Nachbarlandkreis kommentierte Fischer mit dem Satz: „Es ist wahrlich kein Genuss, wenn man in diesen Landkreis spielen muss.“
Der Hohenfurcher nahm freilich auch die Akteure des politischen Josefitags aufs Korn. Braunegger bescheinigte er mit Blick aufs BVZ, in König-Ludwig-Manier „ein Schloss“ zu bauen. Und auch die Bundestagsabgeordneten von Weilheim-Schongau und Landsberg bekamen ihr Fett weg. „Dobrindt und Kießling in Berlin die Fahnen hissen – bis jetzt ham sie no ned viel verrissen.“