Die Gemeinde Denklingen hat trotz eines Gemeinderatsbeschlusses, für kleinere Grundstücksteile innerorts den Preis ab Januar 2021 von knapp 90 auf 167 Euro je Quadratmeter zu erhöhen, an der oberen Birkenstraße einen Streifen an eine Anliegerin zum alten Betrag verkauft.
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Die Gemeinde Denklingen hat trotz eines Gemeinderatsbeschlusses, für kleinere Grundstücksteile innerorts den Preis ab Januar 2021 von knapp 90 auf 167 Euro je Quadratmeter zu erhöhen, an der oberen Birkenstraße einen Streifen an eine Anliegerin zum alten Betrag verkauft.

Gemeinderat Denklingen

Grundstück zum Vorjahrespreis verkauft

Trotz eines Gemeinderatsbeschlusses, für kleinere Grundstücksteile innerorts den Preis ab Januar 2021 von knapp 90 auf 167 Euro je Quadratmeter zu erhöhen, hat die Gemeinde Denklingen an der oberen Birkenstraße einen Streifen an eine Anliegerin zum alten Betrag verkauft. Die Beurkundung beim Notar war Anfang Februar, der Streifen wurde noch für 89,50 Euro abgetreten.

Denklingen – Der Antrag der Anwohnerin sei am 15. November 2020 per Mail eingegangen. Die positive Rückmeldung aus dem Rathaus habe sie am 1. Dezember bekommen. „Deshalb galt noch der Preis für 2020, beantwortet der geschäftsleitende Beamte im Denklinger Rathaus, Johann Hartmann, eine Anfrage unserer Redaktion.

Die Redaktion will dazu den Standpunkt der Kommunalaufsicht am Landratsamt Landsberg hören. Anna Diem von der Pressestelle erklärt, dass der „Zeitpunkt der Antragstellung“ ausschlaggebend sei. Man spreche in so einem Fall von einem „zeitversetzten Vollzug“ des Gemeinderatsbeschlusses. Der war im September 2020 bei zwölf zu drei Stimmen so gefasst worden und nachher im Mitteilungsblatt der Gemeinde veröffentlicht worden.

Klare „objektive Abgrenzung“

Nach Auffassung der Kommunalaufsicht sei klar eine „objektive Abgrenzung“ zwischen der Entscheidung zur Preiserhöhung und dem Verkauf an die Anliegerin zu erkennen. Es war im Übrigen die fünfte Abtretung von Grundstücksstreifen an der oberen Birkenstraße. Vier wurden im vergangenen Jahr beurkundet, die fünfte im Februar 2021.

Laut Geschäftsleiter Hartmann haben die Räte die notarielle Urkunde bei der Abtretung an der Birkenstraße ohne Gegenstimme so genehmigt. Der Beschluss dazu wurde Mitte Februar gefasst, also zwei Wochen nach der Beurkundung.

Grundbuchamt weiß dann Bescheid

Da stellt sich die Frage: Warum diese Reihenfolge, warum nicht zuerst der Beschluss und dann der Termin beim Notar? Dazu bezieht Hartmann folgendermaßen Stellung: „Diese Vorgehensweise ist in der Gemeinde Denklingen üblich. Das hat nämlich den Vorteil, dass der Gemeinderat wirklich das gesamte Rechtsgeschäft genehmigt. Es fällt jegliches Risiko weg, dass Teile der Urkunde nicht so gewollt waren.“

Bei vielen Urkunden gehe allerdings ein grundsätzlicher Beschluss voraus, der nicht alle Regelungen eines Vertrags berücksichtigt und aufgrund des nachfolgenden Beschlusses nicht in Erscheinung tritt. Durch die nachfolgende Beschlussformulierung wisse das Grundbuchamt, dass alles dem Willen des Gemeinderats entsprochen habe.

Gemeinde ist verpflichtet, „nicht unter Wert zu verkaufen“

Gemäß der Geschäftsordnung kann der Denklinger Bürgermeister Rechtsgeschäfte bis zu 15 000 Euro im Einzelfall ohne Zustimmung des Gemeinderats erledigen. Die Genehmigung der notariellen Urkunde im Februar 2021 (Kaufpreis zirka 5000 Euro) ist laut Hartmann nur noch eine zusätzliche Absicherung dafür, dass diese Vorgehensweise wirklich dem Willen des Gemeinderats entsprach.

Die Abtretung solcher Grundstücksstreifen stellt, wie Anna Diem vom Landratsamt Landsberg präzisiert, „eine privatrechtliche Vereinbarung“ dar. Darum seien die einzelnen Verträge von der Kommunalaufsicht gar nicht zu bewerten – anders als zum Beispiel ein grundsätzlicher Gemeinderatsbeschluss dazu. Einen Punkt betont die Pressesprecherin aber schon: Die Gemeinde sei verpflichtet, „nicht unter Wert zu verkaufen“.

Quasi auf 50 000 Euro verzichtet

Zum Stichwort „nicht unter Wert verkaufen“: Genau da hat eine andere Anwohnerin der Birkenstraße eingehakt (wir haben berichtet). Die Abtretung der Streifen an fünf Anlieger – darunter auch an zwei Gemeinderäte – sei zu einem Preis erfolgt, den die Anwohnerin durchaus als geldwerten Vorteil für die Anlieger ansieht. Auf der anderen Seite habe die Gemeinde bei diesen fünf Grundstücksgeschäften auf zirka 50 000 Euro an Einnahmen verzichtet.

Die Anwohnerin will bei dem Thema nicht locker lassen. Sie fordert mehr Transparenz ein. Vor allem kämpft sie da für Gerechtigkeit: Ein solches „Entgegenkommen“ könne gewiss nicht jeder Bürger für sich beanspruchen. Die Differenz in Höhe von rund 50 000 Euro wäre, so meint jedenfalls diese Anwohnerin aus dem Oberdorf, in der Schule zum Beispiel zur Anschaffung der Luftreiniger „sicher gut aufgehoben“.

Johannes Jais

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