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„Die EU ist gar nicht so schlimm“

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Diskussionsrunde von Unternehmern mit dem Europaabgeordneten Bernd Posselt (vorne am Tisch rechts). Foto: bse-pictures
Diskussionsrunde von Unternehmern mit dem Europaabgeordneten Bernd Posselt (vorne am Tisch rechts). Foto: bse-pictures

Schwabsoien - hren Frust über die EU, den damit verbundenen Bürokratismus und die Reglementierungswut konnten Firmenvertreter aus dem Landkreis beim Besuch des Europaabgeordneten Bernd Posselt abladen.

Posselt konterte und zeigte auf, dass für vieles, was bei den Bürgern Verärgerung auslöst, gar nicht nicht die EU verantwortlich ist. „Europa ist gar nicht so schlimm, wie wir immer vermuten“, musste Schwabsoiens Bürgermeister Siegfried Neumann zum Ende der Diskussionsrunde mit Posselt einräumen. Und auch bei Fritz Lutzenberger, dem Vorstandsvorsitzendem der Kreissparkasse Schongau, ist der Hals jetzt nicht mehr so dick, wenn er an die EU denkt.

Wie hat der Europaabgeordnete Bernd Posselt den Meinungsumschwung bei den Unternehmern, die fast täglich mit Vorschriften der EU konfrontiert werden, geschafft? Nun, er konnte eigentlich fast alle Vorwürfe, die ihm in der Diskussionsrunde bei der Firma Eirenschmalz in Schwabsoien vorgehalten wurden, entkräften und somit die EU und ihre Arbeit wieder ins rechte Licht rücken.

„Vieles, was die Leute aufregt, kommt nicht von der EU, sondern von den Mitgliedsstaaten“, sagte Posselt in aller Deutlichkeit. Als Beispiele führte er die Ölkännchen-Verordnung und die Feldhamster-Richtlinie an. Letztere hat die frühere grüne Umweltministerin Renate Künast eingeführt - „und die EU wird jetzt dafür geprügelt“. Laut Posselt „kämpfen wir in der EU stets für mehr Eigenverantwortung und weniger Bürokratie“.

Auch das Thema „Privatisierung des Wassers“ werde immer wieder der EU angekreidet, sagte Posselt. Zu seiner Verteidigung erklärte er: „Bei der EU hat nie irgendjemand geplant, die Wasserversorgung zu privatisieren.“ Dies zu regeln, bleibe nach wie vor den Kommunen überlassen.

Dass sich die EU zu sehr auf Großbanken ausrichtet und den Mittelstand mit einer Regulierungsflut überzieht, das redete sich Fritz Lutzenberger von der Kreissparkasse Schongau von der Seele. „Vor allem die Sepa-Geschichte versteht kein Mensch“, fügte Schwabsoiens Bürgermeister Neumann hinzu. Diese bedeute nur eine „Sauarbeit“ für die Kommunen, die Einführung der Sepa halte er für sinnlos. „Wir an der Basis verstehen vieles von Europa nicht“, stellte Schwabsoiens Gemeindeoberhaupt fest. Und was sagt Posselt dazu? „Die Einführung der Sepa ist nicht auf die EU zurückzuführen, sondern das kommt aus der Finanzwirtschaft. Und die Banken haben da sogar noch was draufgesattelt“, gab der Europa-Politiker zu bedenken.

Zu dem Vorwurf, dass Unternehmen oft (zu) lange warten müssten, bis Fördermittel eintreffen, klärte Posselt auf, dass ein großer Teil der EU-Fördermittel über den Staat laufe. Es gebe aber auch Programme, die direkt abgerufen werden könnten. Aber auch dies brauche seine Zeit, „denn alles muss missbrauchs- und betrugssicher sein“.

Wie man an Fachkräfte rankomme, wollte Michael Riedle aus Epfach wissen. Die Freizügigkeit sei ein Grundrecht in der EU, antwortete Posselt. Italien z.B. hätte sehr gute Erfahrungen mit Rumänen gemacht. Es gebe verschiedene Initiativen, um junge Leute herzubringen. Man könne sich aber auch an die Handwerkskammer wenden.

„Bei Europa denken viele Leute nur an die Schraubengrößen“, räumte Posselt bei seinem Besuch bei der Firma Eirenschmalz in Schwabsoien ein. Man dürfe aber nicht übersehen: Die EU sei sehr kompetent - vor allem bei der Konfliktverhütung.

Europa also doch nicht so schlimm? Eine Einsicht, die auch Schwabsoiens Bürgermeister Siegfried Neumann jetzt teilt. Er kündigte gegenüber Posselt an, man werde den Wirtschaftsstandort Schwabsoien weiter voranbringen - „und die Firma Eirenschmalz ist eines unserer Aushängeschilder“.

Michael Gretschmann

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