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Mit einer Satzung gegen Werbeanlagen

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In drei Zonen aufgeteilt wurde Peiting in der beschlossenen Satzung. Komplett vor Werbeanlagen geschützt ist aber nur die Zone 1.
In drei Zonen aufgeteilt wurde Peiting in der beschlossenen Satzung. Komplett vor Werbeanlagen geschützt ist aber nur die Zone 1.

Peiting - Reizvolle Straßenzüge, historische Häuser und ein ländlich geprägtes Ortsbild - der Markt Peiting soll attraktiv bleiben. Darum hat der Gemeinderat eine Satzung beschlossen, die ungeliebte Reklame fern halten soll.

Lange schon beschäftigt die Überschwemmung von Werbeanlagen die Gemeinderäte. Denn unschöne Tafeln, die den sonst so idyllischen Markt verstellen, wollen die Räte vermeiden. „Komplett schützen können wir den Ort nicht. Aber mit diesem Beschluss können wir das Schlimmste verhindern“, so Bürgermeister Michael Asam.

Ausgetüftelt und viel recherchiert hat das Thema Reklame im Ort Manuela Niklas vom Bauamt. Architektin Petra Asanger-Strobl wurde beauftragt, die Werbeflächeneinschränkung städtebaulich zu begründen. Ein Haufen Arbeit also, der sich aber lohnen soll.

Denn in der Zone I, die das Ensemble des Kirchplatzes um die Pfarrkirche St. Michael umfasst, dürfen ab sofort gar keine Werbeanlagen mehr aufgestellt werden. „Der Bereich ist der Strengste, da geht gar nichts“, so Niklas. Zone II ist von landwirtschaftlicher Nutzung geprägt. In dem Ortsbereich wird es schon wieder etwas lockerer. Erlaubt sind Zettel- und Bogenanschläge und Werbung von ansässigen Betrieben. Allerdings hat der Markt bei deren Gestaltung ein Wörtchen mitzureden. So müssen sich die Anlagen der umliegende Architektur anpassen, zu starke Kontraste, grelle Farbtöne oder blendende Beleuchtung sind unzulässig.

Diese gestalterischen Vorschriften gelten auch in der dritten Zone. Die ist jedoch als Mischgebiet ausgewiesen und somit geprägt vom Wohnen und Gewerbe. Werbeanlagen sind dort grundsätzlich also zulässig. „Je lauter ein Wohngebiet ist, je mehr es gewerblich geprägt ist, desto mehr Reklame ist erlaubt“, erklärte Niklas. Pauschalisieren lasse sich aber nichts. Ob die Regeln der Gemeinde vor einem Richter standhalten, sei immer vom Einzelfall abhängig.

„Ich sehe keinen Sinn in einer Satzung, wenn sie eh nichts bringt“, kritisierte Max Schmid (CSU). So könne man das nicht sehen, wiegelte der Rathauschef ab: „Wir erreichen zumindest, dass der Ortskern geschützt wird.“ In den Zonen zwei und drei sei man aber an die übergeordnete Gesetzgebung gebunden.

Mit diesem Beschluss sollte dem unschönen Wildwuchs an fremder Reklame Einhalt geboten sein. Denn sollte sich jemand darüber hinwegsetzen, wird‘s teuer. Mit bis zu 500 000 Euro werden Übeltäter bestraft, die entgegen der Satzung Anlagen aufstellen.

Bereits bestehende Reklametafeln tangiert die neue Satzung der Gemeinde Peiting übrigens nicht. Sie stehen unter einem Bestandsschutz. Erst wenn sie wesentlich verändert oder erneuert werden, unterliegen sie den neuen Richtlinien.

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