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Einigkeit bei der Steuer-Erhöhung

Peiting - In ungewohnter Einigkeit hat der Peitinger Gemeinderat einstimmig den Haushaltsplan 2015 verabschiedet, obwohl einige „Kröten“ zu schlucken waren. So wird rückwirkend zum 1. Januar die Grundsteuer A und B angehoben, auch der Hebesatz für die Gewerbesteuer steigt von 310 auf 380 Punkte.

Dass die Steuer-Erhöhungen bereits im Vorfeld ausgiebig dikutiert und alle Gemeinderäte umfassend informiert worden waren, schob Bürgermeister Michael Asam voraus. Und die Tatsache, dass nicht „einfach nur die Steuern“ erhöht werden, sondern, dass man seit dem ersten Entwurf für den Haushaltsplan einige Dinge gestrichen habe, die nicht finanzierbar waren.

Trotzdem sei die Gemeinde nicht in der Lage, die Aufgaben ohne Steuererhöhung zu bewältigen. Angesichts der Wirtschaftskrise wurde die Gewerbesteuer in den letzten acht Jahren trotz Empfehlung des Städtetags nicht erhöht, um Arbeitsplätze am Ort zu erhalten. „Jeder muss sein Scherflein beitragen, alle profitieren von der Infrastruktur des Ortes“, so Asam.

Marktkämmerer Christian Hollrieder führte anschließend aus, warum die Steuererhöhungen unumgänglich waren. Eine Kreisumlage von 58 Prozent, der Defizit-Betrieb Schwimmbad und erheblich gestiegene Personalkosten in der Kinderbetreuung sind die wesentliche Ursache. Mit den bisherigen Hebesätzen hätte man die laufenden Kosten gerade decken können, aber keinen Spielraum für andere wichtige Aufgaben und Investitionen gehabt. Die Erhöhung der Grundsteuer A vovon 300 auf 330 Punkte bringt Mehreinnahmen um etwa 2000 Euro, bei der Grundsteuer B von 300 auf 350 Punkte werden rund 63 000 Euro mehr erwartet. Die Erhöhung der Gewerbesteuer von 310 auf 380 Punkte soll rund 700 000 Euro in die Gemeindekasse spülen.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist Hollrieder, dass kleine Gerwerbebetriebe und Personengesellschaften die Gewerbesteuer bis zu dem Satz von 380 Punkten mit der Einkommensteuer verrechnen können. „Die zahlen nicht mehr, nur dass wir das Geld kriegen und nicht die Staatskasse“, so Hollrieder. Treffen wird die Erhöhung dagegen alle Kapitalgesellschaften.

Der Verwaltungshaushalt schließt nach Hauhaltsplan 2015 mit 19,84 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt mit 3,75 Millionen. Der Gesamthaushalt liegt mit 23,6 Millionen Euro über dem Niveau des Vorjahres. Die Steigerung beim Verwaltungshaushalt erklärte Hollrieder mit der internen Verrechnung durch eine neu eingeführte Abschreibung und Verzinsung bei allen vermieteten gemeindlichen Gebäuden, die mit rund einer Million Euro zu Buche schlägt.

2015 bezeichnete Holrieder als besonderes Haushaltsjahr. Erstens ist die Gemeinde dieses Mal zwei Monate früher dran, was bedeutet, dass nach Genehmigung durchs Landratsamt auch frühzeitig mit notwendigen Ausschreibungen für Bauvorhaben begonnen werden kann. Zweitens muss die vorgesehene Darlehensaufnahme von 900 000 Euro nicht in Anspruch genommen werden, da bei der Kreisumlage 200 000 Euro eingespart werden konnten, der kommunale Finanzausgleich höher als angenommen ausfiel und auch Geld für Grundstückskäufe erst einmal nicht benötigt wird, da man mitten in der Diskussion um einen Flächennutzungsplan sei und es keinen Sinn mache, vorab Grundstücke zu kaufen.

Ursula Fröhlich

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