Mit diesem Post geht die örtliche CSU gegen die Unterschriftenliste der Linken vor.

Facebook-Streit mit der CSU

Die Linke: Bäume für die eigene Sache

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Peiting - Eigentlich ist den Peitinger Politikern ein gutes Miteinander ziemlich wichtig. Auch im Gemeinderat wird stets betont, die Entscheidungen würden gemeinsam gefällt, Parteiblindheit gebe es nicht. Doch jetzt schießt die CSU auf Facebook gegen die Linke. Berechtigt? Feuer frei – für die Bahnhofstraße?!

„Unterzeichnen Sie das Bürgerbegehren von Bernhard Maier und Hans Hahn (beide Die Linke Oberland) nicht!“ Das ist der eindeutige Aufruf der Peitinger CSU im sozialen Netzwerk Facebook vom Samstag. Seither entbrennt eine wilde Diskussion – hauptsächlich sind die Politiker unter sich, aber auch Ehefrau und Helferin Heidi Maier mischt mit: „Der Verdacht liegt doch nahe, die CSU hat weiche Knie bekommen, weil sie merkt, die Bürger wachen langsam auf und lassen sich nicht mehr alles gefallen.“ Erstaunlich leer ihr Profil, was vermuten lässt, dass sich Maier nur für die Debatte bei Facebook angemeldet hat.

Diese Bäume, die auf dem Flugblatt der Linken abgebildet sind, werden laut Gemeinderat Peter Ostenrieder gar nicht gefällt.

Der Ausbau der Bahnhofstraße ist umstritten, keine Frage. Die Anlieger müssen zahlen und auch einige Bäume werden fallen, um die nötige Fahrbahnbreite mit Gehsteig realisieren zu können. Nicht nur der Sicherheit halber, auch um den Ort aufzuwerten, haben sich die Peitinger Gemeinderäte zu diesem Vorhaben entschlossen. Ein Zuckerl sind die 560 000 Euro, mit denen das Projekt gefördert wird.

Diese Bäume rechts sollen einem Ausbau der Bahnhofstraße mit Gehweg weichen.

Doch es gibt jemanden, der sich beharrlich gegen den Ausbau stemmt – Die Linke, bzw. Bernhard Maier. Wie berichtet, ruft er alle Peitinger dazu auf, für ein Bürgerbegehren zu unterschreiben. Dieser Aktionismus wird der örtlichen CSU nun zu bunt. Auf Facebook hat sie ihre Meinung gepostet, und teilt damit die des SPD-Rathauschefs Michael Asam. Auch Jung-Gemeinderat Christian Lory kommentiert am Montagabend: „Normalerweise mache ich gerne die Unterschiede deutlich aber bei dieser Thematik hat die komplette Fraktion der SPD Peiting den selben Standpunkt.“ 

Die Erklärung ist lang: „Um den Fußgängerweg realisieren zu können und einen entsprechenden Ausbau machen zu können, müssen diejenigen Bäume, welche aktuell etwa auf Höhe von Steinmetz Buchner stehen und enger im Straßenraum stehen als die anderen, ,alten‘ Bäume an der Bahnhofstraße, entfernt werden.“ Es handle sich um etwa 50 Jahre alte Straßenbäume, die die Arbeiten nicht überleben könnten, da das Wurzelwerk zu sehr angegriffen würde. „Auf den Unterschriftenlisten sind Bäume abgebildet, die überhaupt nicht gefällt werden müssen – nämlich die wirklich alten Bäume am Bahnhof“, ärgert sich der CSU-Fraktionsvorsitzende Peter Ostenrieder. Er geht davon aus, dass das die Initiatoren ganz genau wissen. „Dieses Vorgehen lässt vermuten, dass es hier eher darum geht, die Linke in die Öffentlichkeit zu rücken“, sagte der CSU-Mann. Sogar von „bewusster Täuschung der Peitinger“ ist im dem CSU-Post die Rede. Und deshalb stellt die christliche Partei klar: „Es werden ... insgesamt etwa 18 Bäume gefällt und ca. 40 neu angepflanzt.“

Mit 700 Stimmen ist Bernhard Maier schon recht nah an den magischen 9 Prozent der Wahlberechtigten dran, die zu einem Bürgerentscheid führen. „Rund 830 dürften das sein“, schätzt Ostenrieder. Sollte der Bürgerentscheid durchgehen, sei das eine klare Absage gegen die Ortsentwicklung. „Dann können nur zwei der geplanten drei Abschnitte umgesetzt werden und die Fördergelder wären dahin. Das wäre Irrsinn“, warnt der CSU-Fraktionsvorsitzende. Nun ist also der Bürger am Zug.

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