Gemeinde Peiting will Vorrecht auf Flächen

Peiting - Ihre Chancen auf Ortsentwicklung sichern möchte die Marktgemeinde. Deshalb werden nun zwei Satzungen erlassen, die der Gemeinde ein besonderes Vorkaufsrecht einräumen.

Wird die Basilli-Wiesn in Peiting irgendwann bebaut? Die Gemeinde möchte sich auf jeden Fall dieses Recht offen halten, falls die Fläche einmal verkauft wird - und greift dafür in die (legale) Trickkiste aus dem Baugesetzbuch: Eine Vorkaufssatzung soll‘s regeln.

Grundsätzlich haben Gemeinden für Flächen, die mit einem Bebauungsplan überplant sind und darin zudem eine Nutzung für öffentliche Zwecke vorgesehen ist, ein sogenanntes allgemeines Vorkaufsrecht. Sofern eine solche Fläche verkauft wird, steht der Gemeinde in der Regel ein vorrangiger Ankauf zu, wenn dies das Wohl der Allgemeinheit rechtfertigt. Dies dient vor allem dazu, in jenen Bereichen städtebauliche Maßnahmen durchzuführen, also Grundstücke mit Häusern, Schulen oder ähnlichem zu bebauen. Allerdings gibt darüber hinaus auch oftmals Konstellationen (z. B. sofern es sich um unbeplante Flächen handelt), in der kein allgemeines, gesetzliches Vorkaufsrecht für die Gemeinde gegeben ist - wie die Peitinger Basilli-Wiesn.

Fünf unterschiedliche „Schubladenpläne“ haben Marktbauamtsleiter Jochen Rohrmoser und Kollegen für die Basilli-Wiesn bereits in petto. Diese treten allerdings nur nach Bedarf, und erst dann in Kraft, wenn das Areal tatsächlich erworben wurde. 50 570 Quadratmeter ist die Wiesen-Fläche groß. Viele Bauparzellen könnten dort entstehen. Als ideal stellten sich drei Grundstücke heraus, um das Wohngebiet künftig verkehrsmäßig erschließen zu können (siehe Grafik).

Eine bessere Anbindung sucht der Markt Peiting auch zum Lexe-Gebiet. Die Ausfahrt aus der Wanderhofstraße und der Köglmühlstraße auf die Münchner Straße ist sehr unübersichtlich und eng. Die zweite Anbindung ist ebenso nicht ideal: Sie führt über die Herzogsägmühler Straße durch das Sandgrubenwohngebiet und schließlich auf die Münchner Straße. „Die jetzigen Zuwege sind einfach nicht ausreichend für den Bevölkerungszuwachs und die steigende Verkehrsbelastung“, so Rohrmoser. Eine Verbesserung der Ausfahrtsituation auf die Münchner Straße im Kreuzungsbereich Köglmühlstraße, Wanderhofstraße sei daher wünschenswert.

Möglich wäre zum Beispiel, eine Straße entlang des Bahngleises zu führen. Falls jener Bereich im Bahn-Areal einmal veräußert wird, will die Gemeinde laut Vorkaufssatzung zuschlagen und eine Zufahrt bauen. Alles rein theoretisch, denn im Moment steht auf der Strecke noch ein Gewerbebetrieb. „Aber das kann sich in der Zukunft ja alles ändern“, so Rohrmoser.

Was den Preis für solche Grundstücke anbelangt, ist die Gemeinde Peiting übrigens nicht auf die Willkür der Verkäufer angewiesen. „Grundsätzlich erwirbt die Gemeinde zu den Bedingungen des ursprünglichen Kaufvertrages“, so Hauptamtsleiter Stefan Kort. Nur sofern dieser Kaufpreis den Verkehrswert deutlich überschreite, könne die Gemeinde den zu zahlenden Betrag nach dem Verkehrswert des Grundstückes bestimmen. Allerdings wäre der Verkäufer in diesem Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Unter diesen Gesichtspunkten stimmte der Gemeinderat einmütig zu, für die beiden Flächen Vorkaufssatzungen zu erlassen.

Sabine Krolitzki

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Familie Rupp knackt in Rott 300 Mandeln
Sie werden in Kalifornien, Spanien und in Italien angebaut – und in Rott. Die Familie Rupp freute sich heuer über eine Rekordernte von 300 Mandeln.
Familie Rupp knackt in Rott 300 Mandeln
Umweltpreis des Landkreises Weilheim-Schongau: Vorbildliche Arbeit über viele Jahre
Der Umweltpreis des Landkreises Weilheim-Schongau geht heuer nicht an einen, sondern gleich an zwei Vereine: Den „Verein für Gartenbau und Landespflege Eglfing“ und …
Umweltpreis des Landkreises Weilheim-Schongau: Vorbildliche Arbeit über viele Jahre
Peitinger Bürgerstiftung gibt 5100 Euro für den guten Zweck
Alle Jahre wieder zeigt sich die Peitinger Bürgerstiftung vor Weihnachten spendabel. Über die vorgezogene Bescherung von insgesamt 5100 Euro durften sich gleich fünf …
Peitinger Bürgerstiftung gibt 5100 Euro für den guten Zweck
Herzerfrischend authentisch: Marianne Sägebrecht begeistert im Brauhaus
Der Name zieht – nach wie vor: Aus allen Nähten platzte am Wochenende das Schongauer Brauhaus. Denn angekündigt war Marianne Sägebrecht mit einer weihnachtlichen Lesung …
Herzerfrischend authentisch: Marianne Sägebrecht begeistert im Brauhaus

Kommentare