Hochwasserschutz-Ärger in Bernbeuren

Bernbeuren - Der Ärger um den geplanten Presstunnel verzögert einen Bauabschnitt für den Hochwasserschutz in Bernbeuren.

Der Ärger um den geplanten Presstunnel verzögert einen Bauabschnitt für den Hochwasserschutz in Bernbeuren. Notfalls wird die Gemeinde auf die Zustimmung der Anlieger verzichten - der Bau kann erzwungen werden. Dieses Verfahren wird nun beantragt. Parallel hierzu versucht man weiter, sich mit den Bürgern gütlich zu einigen.

„Ich kann den Ärger der Anwohner komplett nachvollziehen - persönlich, und auch von politischer Seite. Die Gemeinde hat das schlicht und ergreifend verbockt, und ich muss nun den Canossa-Gang machen.“ Bürgermeister Martin Hinterbrandner hatte am Dienstag im Gemeinderat eine schwere Aufgabe vor sich: Einerseits das Hochwasserprojekt voranzubringen - immerhin stammt der genehmigte Planfeststellungsbescheid aus dem Jahr 2011, und erste Planungen gehen sogar bis ins Jahr 1996 zurück. Andererseits will man weiter daran arbeiten, mit den vier betroffenen Familien zu einer Einigung zu kommen, sprich: Eine Vereinbarung über eine Eintragung ins Grundbuchamt gegen eine finanzielle Abfindung seitens der Gemeinde wegen des Wertverlusts des Grundes.

Um die Bürger mitzunehmen, hatte der Rathauschef alle Beteiligten persönlich zur Sitzung eingeladen - und ihnen auch Rederecht erteilt. Man habe sich viel Mühe gemacht, um eine Vereinbarung hinzubekommen, diese sei jedoch leider gescheitert, bedauerte Hinterbrandner eingangs. Notartermin wäre Mitte April gewesen. Unter anderem gingen wohl die Vorstellungen für den Wertausgleich recht weit auseinander. Der Presstunnel, der zwei Abschnitte des Hochwasserschutzes verbinden soll, hat nach der derzeitigen Planung in etwa eine Länge von 110 bis 120 Meter und läuft unter vier Grundstücken hindurch. Zwar ist die Oberkante des Tunnels in sechs Metern Tiefe, sodass bei einem Neubau eine Kellerplanung davon nicht beeinträchtigt sein dürfte, der Wert des Grundstücks wird jedoch gemindert.

„Wir wissen genauso wenig, was eine angemessene Entschädigung ist“, betonte einer der Anwohner. Laut Bürgermeister Hinterbrandner ist die Spanne riesig: Möglich ist alles zwischen 2,40 Euro für den laufenden Meter, wie es bei einem Abwasserkanal üblich ist, und einer großzügigen Reduzierung des Bodenrichtwerts, der in Bernbeuren bei 100 Euro pro Quadratmeter liegt.

Wie in der Sitzung auch deutlich wurde, geht es den Anwohnern auch darum, im Vorfeld nicht richtig eingebunden oder gefragt worden zu sein. „Wasserrechtlich mag das genehmigt sein, aber nicht privatrechtlich“, so der Tenor einer Kritik. Ein Bürger wurde noch deutlicher: „Sie müssen durch Privatgrundstücke durch und keiner wird gefragt, dann drohen Sie auch noch mit Zwangsenteignung - das finde ich arg schlimm.“

Der Bürgermeister räumte ein: „Die Gemeinde befindet sich in einer prekären Situation, weil wir uns nicht gekümmert und nun verhärtete Fronten haben.“ Er warb aber auch um Verständnis: Der Hochwasserschutz betreffe alle Bürger in Bernbeuren, der Plan von 2011 sei rechtswirksam. Rechtlich gesehen handele es sich eben um ein öffentliches Beteiligungsverfahren. Die Pläne liegen zur Einsicht aus, jeder Betroffene kann Einspruch einlegen.

Die Gemeinde sei verpflichtet, ihr Recht umzusetzen, zumal es auch zu einer persönlichen Haftung der Gemeinderäte kommen könne. „Das Thema Hochwasserschutz haben wir uns nicht aus Jux ausgedacht, und wir schreien von unserer Seite aus auch nicht Juhu. Aber wir sind in diesem Gremium doch auch dazu da, den Schaden für alle so gering wie möglich zu halten“, warb auch Vizebürgermeister Markus Socher um Verständnis. Altbürgermeister Heimo Schmid, der den Ratssitzungen regelmäßig beiwohnt, sah sich ebenfalls bemüßigt, eine Erklärung abzugeben. Er erinnerte daran, dass bereits drei Prozesse am Verwaltungsgericht verhandelt worden seien - alle mit positivem Ausgang für die Gemeinde. „Ich bin heilfroh, dass das so gelaufen ist und wir die Bestätigung bekommen haben, dass der Bescheid richtig ist“, so Schmid. Gleichzeitig wünschte er sich, „dass es nun auf gütlichem Weg zu einer Einigung kommt“.

Bürgermeister Hinterbrandner hatte eine im Prinzip salomonische Lösung vorbereitet: Ein sogenanntes Besitzeinweisungsverfahren wird beantragt. So könnte der Presstunnel auch ohne Einwilligung gebaut werden. Parallel dazu soll ein vereidigter Gutachter eine für alle Seiten befriedigende Lösung suchen. Auch das Landratsamt soll an den Tisch - um weitere offene Fragen zu klären. Der Beschluss erfolgte einstimmig. Hinterbrandner: „Irgendwo ist etwas ganz gehörig schiefgelaufen; aber wer und wo und was - diese Schublade hätte ich am liebsten erst gar nicht aufgemacht.“

Elke Robert

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