Die Vergabe von Bauplätzen in Hohenfurch – wie hier im Moosfeld – ist nun in einer neuen Richtlinie festgelegt.
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Die Vergabe von Bauplätzen in Hohenfurch – wie hier im Moosfeld – ist nun in einer neuen Richtlinie festgelegt.

Gemeinderat regelt Bauplatz-Vergabe neu

Hohenfurch will mehr „echte“ Hohenfurcher

Welche Voraussetzungen muss man künftig erfüllen, um einen Bauplatz in Hohenfurch zu bekommen? Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung die Richtlinien der Vergabe überarbeitet und geändert.

Hohenfurch – Zumindest die Eckpunkte für eine Bauplatz-Vergabe in Hohenfurch stehen damit fest, bei der Punkteverteilung könnte es in der nächsten Sitzung aber noch zu Änderungen kommen. „Bei der Vergabe sollen vor allem Einheimische zum Zug kommen“, erläuterte Bürgermeister Guntram Vogelsgesang einleitend. Und dabei vor allem finanziell schwächer gestellte Gemeindebürger.

Doch: „Der soziale Aspekt ist wichtig, doch wir müssen schauen, dass die neuen Bauherren ihr Haus auch halten können.“ Eine Gratwanderung, denn die Richtlinie bevorzugt einerseits einkommensschwächere Personen, und die Gemeinde darf Baugrund vergünstigt abgeben. Andererseits steigen die Baukosten auch auf dem Land stetig. „Hier haben wir städtisches Niveau“, so der Rathauschef.

Muster-Richtlinie aus der Nachbargemeinde Schwabsoien als Grundlage

Anhand einer überarbeiteten Muster-Richtlinie aus der Nachbargemeinde Schwabsoien mussten sich die Hohenfurcher Gemeinderäte also auf ein neues Vergabeverfahren einigen. Hier die wichtigsten Änderungen: Bei bereits vorhandenem Immobilienbesitz wird künftig unterschieden, ob sich dieser in der Gemeinde oder außerhalb befindet.

Bislang waren Personen, die beispielsweise eine Eigentumswohnung in einem anderen Ort hatten, nicht antragsberechtigt. „Damit nehmen wir ihnen die Möglichkeit, Vermögen aufzubauen“, stellte der Bürgermeister klar. Deshalb zählt jetzt eine Immobilie außerhalb Hohenfurchs zwar zum Vermögen, ist jedoch kein Ausschlusskriterium mehr.

Kinder erhöhen Einkommensobergrenze

Als durchschnittliches Jahreseinkommen zählt jetzt der „Gesamtbetrag der Einkünfte“, das heißt, ohne jegliche Abzüge. Dieses darf bei Alleinstehenden die Grenze von 60 000 Euro, bei Lebensgemeinschaften 120 000 Euro nicht überschreiten. Bei kindergeldberechtigten Kindern erhöht sich die Einkommensobergrenze.

Beim Erwerb von preisvergünstigtem Wohnbauland darf das Vermögen den Wert des Grundstücks nicht übersteigen. Das heißt, bei einem Grundstück mit beispielsweise 500 Quadratmetern und einem Quadratmeterpreis von 200 Euro dürfte das Eigenkapital nicht mehr als 100 000 Euro betragen. „Das ist realitätsfern“, meinte Gemeinderat und Bankkaufmann Matthias Zeidlmaier.

Mittelwert für Grundstückspaket

„Der Markt spielt gerade verrückt“, verwies er auf immens steigende Baukosten. Zudem wolle man diejenigen, die viele Jahre auf ein Eigenheim gespart haben, mit dieser Regelung nicht bestrafen. So wird künftig für jedes zu vergebende Grundstückspaket ein dementsprechender Mittelwert festgelegt.

Um sich für ein Grundstück bewerben zu können, ist es künftig nicht nötig, innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Bewertungszeitpunkt den Hauptwohnsitz in Hohenfurch vorweisen zu können, wie das beispielsweise die Richtlinie Schwabsoiens vorgibt. „Damit wären alle ausgeschlossen, die in Hohenfurch geboren und aufgewachsen sind, aber, aus welchen Gründen auch immer, für einige Zeit mal weggezogen sind“, möchte Vogelsgesang „echte Hohenfurcher“ nicht benachteiligen.

Änderungen bei der Punktevergabe

Auch wenn der Zehn-Jahre-Passus wegfällt, so sind doch Bewerber im Vorteil, die möglichst lange in der Gemeinde gemeldet sind. Doch wieviele Punkte genau sie im Vorteil sind, steht noch nicht abschließend fest.

Denn bei der Punktevergabe wird es eine Verschiebung geben: So sollen Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren, künftig mehr Punkte erhalten. Um aber die bisherige Höchstpunktzahl nicht zu überschreiten, werden die Punkte beim sogenannten „örtlichen Bezug“, also den Jahren, die die Antragsteller bereits in Hohenfurch wohnen, dementsprechend nach unten angepasst.

Neu ist zudem, dass Alleinstehende, die sich bereits einmal erfolglos um ein Grundstück beworben haben, bei der nächsten Bewerbung einen Bonus von fünf Punkten bekommen. „Die haben sonst niemals eine Chance“, betonte Vogelsgesang.

Gemeinderäte kommen ins Grübeln und müssen Hausaufgaben machen

Bei den zu vergebenden Punkten gibt es allerdings noch Diskussionsbedarf. „Wir sollten ein paar Rechenbeispiele machen, damit die Richtlinie zu 100 Prozent passt, da dürfen wir keinen Fehler machen“, regte Gemeinderat Martin Knopp an. Diesen Vorschlag unterstützte auch Josef Schmidbauer, der sogar schon ein Beispiel parat hatte: „Ich habe durchgerechnet, dass eine Familie mit zwei Kindern unter sechs Jahren, die drei Jahre in Hohenfurch wohnen, gegen ein Ehepaar ohne Kinder, das fünf Jahre hier lebt, keine Chance hätte.“

Das brachte einige Gemeinderäte ins Grübeln, und so haben alle bis zur nächsten Sitzung die „Hausaufgabe“, sich über eine optimierte Punktevergabe Gedanken zu machen. „Ich denke, die vorliegende Richtlinie erfüllt schon unser Ansinnen, Hohenfurcher zu bevorzugen und gleichzeitig den sozialen Aspekt zu wahren“, warb der Bürgermeister für den Vergabe-Vorschlag. Denn: „Welche einzelnen Gruppen man bevorzugt behandeln will, ist eine persönliche Sache.“

Eine Vergabe nach diesen Richtlinien setze aber auch die korrekte und ehrliche Angabe seitens des Bewerbers voraus. Wurden falsche oder lückenhafte Angaben gemacht, droht diesem eine Vertragsstrafe in Höhe von 50 000 Euro. „Damit liegen wir höher als andere Gemeinden, doch dieser Passus soll ein deutlicher Hinweis für mögliche ‚Bescheißer’ sein“, stellte der Bürgermeister klar.

Christine Wölfle

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