Richtlinien-Musterbeispiel, Anpassungsvorschläge und viel Diskussionsbedarf: Auch bei der jüngsten Sitzung konnten sich die Hohenfurcher Gemeinderäte bei der Vergabe von Wohnbaugrundstücken nicht auf eine Richtlinie einigen.
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Richtlinien-Musterbeispiel, Anpassungsvorschläge und viel Diskussionsbedarf: Auch bei der jüngsten Sitzung konnten sich die Hohenfurcher Gemeinderäte bei der Vergabe von Wohnbaugrundstücken nicht auf eine Richtlinie einigen.

Gemeinderat Hohenfurch will am 8. Juni in Klausur gehen, um dieses Thema grundlegend zu klären

Nächste Runde in der Diskussion um Vergabe-Richtlinien

Die Diskussion über die Richtlinie zur Vergabe von Wohnbaugrundstücken in der Gemeinde Hohenfurch geht weiter: Auch in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates wurde keine Einigung erzielt, denn nach Meinung der Gemeinderäte sind zu viele Fragen ungeklärt.

Hohenfurch - Eine der dringendsten ungeklärten Fragen ist die nach der Einkommensobergrenze. Im Musterbeispiel der Gemeinde Schwabsoien, an der sich Hohenfurch orientiert, ist eine Obergrenze des Jahreseinkommens (ohne Abzüge) von 60 000 Euro festgeschrieben. Ein Antragsteller, der diese Grenze überschreitet, fällt automatisch aus dem Bewerberfeld.

Problem: Laut vorgegebenen Regularien ist diese zu hoch. „Rechtlich wird uns eigentlich vorgeschrieben, dass die Obergrenze das durchschnittliche Jahreseinkommen unserer Gemeinde nicht überschreiten darf“, erklärte Bürgermeister Guntram Vogelsgesang. Doch hier ergibt sich schon das nächste Problem: Die aktuellste Zahl, die der Bürgermeister nach etlichen Mails und Telefonaten mit dem Amt für Statistik herausbekommen hat, ist aus dem Jahr 2016. Das liegt an den langen Fristen zur Steuerveranlagung.

„Vor fünf Jahren lag das durchschnittliche Jahreseinkommen bei uns bei gut 40 000 Euro“, so Vogelsgesang. Dass dieser Wert nicht der aktuellen Situation entspricht, war allen klar. Also hat sich Vogelsgesang dran gemacht, verschiedene Hochrechnungsmodelle zu entwerfen. Diesen zufolge liegt das derzeitige Jahreseinkommen der Hohenfurcher bei etwa 50 000 Euro. Immer noch deutlich unter dem Ansatz von Schwabsoien.

„Zudem gibt es eine vorgegebene absolute Obergrenze von derzeit 52 800 Euro. Das entspricht dem Wert des durchschnittlichen Jahreseinkommens in der Bundesrepublik aus dem Jahr 2019“, so der Bürgermeister.

„Viel zu wenig“, befanden einige Gemeinderäte. „Ich finde, wir sollten Mut zur Lücke haben und den Wert anheben. Meiner Meinung nach auf 65 000 Euro“, schlug Martin Knopp vor. Dem konnte Sieglinde Schuster gar nicht folgen: „Sollten wir einen rechtlich nicht abgesicherten Wert nehmen, möchte ich namentlich im Protokoll erwähnt werden, dass ich dazu ,Nein’ gesagt habe.“

Unstrittig hingegen ist die Obergrenze für Ehepaare oder Lebenspartnerschaften: Diese wird, egal wie hoch die Einkommensgrenze für Antragsteller festgesetzt wird, immer das Doppelte betragen. Und auch die Freibeträge für Kinder sind unantastbar. Letztlich einigten sich die Räte darauf, die Zahlen von einer Rechtsanwaltskanzlei prüfen zu lassen, um auf Nummer sicher gehen.

Ein weiteres Thema mit Diskussionsbedarf ist die in den Richtlinien vorgegebene Punktevergabe. Sollen dabei Einheimische, Familien mit Kindern, ehrenamtlich Engagierte oder finanziell Schwächer gestellte Personen (für die Unterschreitung der Obergrenze des Jahreseinkommens gibt es auch Punkte) bevorzugt werden?

„Letztendlich ist das die persönliche Entscheidung jedes Einzelnen, welche Gruppen er präferiert. Mit der Punktevergabe wird man im Einzelfall immer jemandem eine Möglichkeit geben, oder eben nehmen“, stellte Vogelsgesang fest. Und Gemeinderat Alexander Grimm ergänzte: „Wir können jetzt alle ganz viele Rechenbeispiele machen, wo immer am Ende das rauskommt, was man selbst möchte. Aber das bringt ja nichts. Wir sollten grundlegend klären, welche Menschen wir in Hohenfurch wollen.“

Sein Vorschlag eines Treffens vor der nächsten Sitzung wurde dankbar angenommen. Und so gehen die Hohenfurcher Gemeinderäte am 8. Juni in Klausur, um vielleicht schon bei der nächsten Sitzung die Richtlinien absegnen zu können.

Christine Wölfle

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