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Die Höhe seines Gehalts bleibt unangetastet: Bürgermeister Marco Dollinger. In dieser Gemeinderatssitzung übergab er das Thema seinem Stellvertreter Alexander Resch.

Gemeinderat Kinsau

Hitzige Debatte um Bürgermeistergehalt

Auf den Antrag eines Ratsmitglieds hin wurde im Kinsauer Gemeinderat der Umgang mit dem Gehalt von Bürgermeister Marco Dollinger hitzig diskutiert. Ergebnis: Es bleibt alles, wie es ist.

Kinsau – Wieviel ist die Arbeit unseres Bürgermeisters wert, wenn der Pfarrhof fertig ist? Diese Frage hatte den Kinsauer Gemeinderat Raimund Erhard wohl umgetrieben, als er den Antrag stellte, das Gehalt vom Bürgermeister Dollinger neu fest zu setzten. In der jüngsten Gemeinderatssitzung sorgte das Thema für eine ausgewachsene Kontroverse.

Bürgermeister Dollinger hatte bei dem Thema satzungsgerecht den Raum verlassen und den Tagesordnungspunkt an seinen Stellvertreter Alexander Resch übergeben. Erhard begründete nun seinen Antrag mit folgenden Worten: Als zu Beginn der Legislaturperiode vor drei Jahren das Gehalt des 1. Bürgermeisters festgesetzt wurden war, sei der erhebliche Mehraufwand durch die Sanierung des Pfarrhofs in die Berechnung mit einbezogen worden: Um so das Kürzertreten Dollingers in seinem Zivilberuf bei der Bundeswehr finanziell auszugleichen.

Dass die Sanierung viel Zeit von dem Kommunalpolitiker in Anspruch nahm, liegt auf der Hand. „Das Bauvorhaben ist nun seit Monaten abgeschlossen, nun sollte auch das Gehalt neu verhandelt werden“, sagte Erhard.

Der 2. Bürgermeister Resch hielt dagegen: Man habe im Protokoll der damaligen Sitzung nachgeschaut. Darin sei von einem Zusammenhang zum Mehraufwand zur Bezugshöhe nicht die Rede. Erhard dagegen betonte: „Wolfgang Hentschke von der VG Reichling sagte uns damals, das Gehalt könne man jederzeit neu verhandeln und festsetzen.“

Dieter Doppelberger verwies auf das Gesetz über kommunale Wahlbeamte. Dort sei der Rahmen für das Gehalt bei einer ähnlichen Gemeindegröße mit 2800 bis 4200 Euro angegeben. „Da befinden wir uns genau im Mittelfeld“, sagte Doppelberger. Denn: Dollingers Bezüge betragen 3300 Euro im Monat.

Außerdem, so Doppelberger, werde ein solches Gehalt generell für die kontinuierliche Arbeit des Beamten bezahlt – und nicht objektbezogen. „Und es kann laut Gesetz auch nicht während der Wahlperiode abgesenkt werden. Außer, die Einwohnerzahl ändert sich dramatisch.“ Dieser Passus sei so gemacht, um den Bürgermeister nicht der Willkür seiner Gemeinderäte auszuliefern.

Anton Dollinger ging einen Schritt weiter: „Ich bin mir sicher, dass dieser Antrag überhaupt nicht zulässig ist. Ich fordere Dich (Anm.: Erhard) auf, diesen Antrag zurückziehen. Sonst stelle ich den Antrag, dass wir uns damit überhaupt nicht befassen.“

Damit hatte die Diskussion eine gewisse Eskalationsstufe erreicht. Erhard entgegnete, dass man doch über so einen Antrag jederzeit abstimmen könne. Das Thema habe absolut öffentliche Berechtigung: Der Bürgermeister von Schwabsoien etwa – mit rund 1300 Einwohner größer als Kinsau – bekäme etwa nur 2600 Euro.

Der 2. Bürgermeister Resch versuchte es versöhnlich: „Warum stimmen wir nicht einfach ab, ob wir das Gehalt so weiter belassen wollen wie es ist?“ Anton Dollinger wies dies jedoch mit der mangelnden Rechtmäßigkeit des Antrags zurück.

Auch Dieter Funk versuchte, die Gemüter zu beruhigen: „Vielleicht sollten wir da erst kundig machen und das Thema auf eine andere Sitzung verschieben.“ Wenn eine rechtliche Einschätzung vorliege, könne man weiterreden. Anton Dollinger beharrlich: „Dann stelle ich den Antrag, dass wir uns mit dem Antrag von Raimund nicht befassen.“ Anton Baab pflichtete wiederum Funk bei. An Dollingers Adresse: „Du weißt es doch ebenso wenig.“

Dollinger verwies auf die Paragrafen 53 und 54 des Kommunalwahlbeamten-Gesetzes und meinte: „Ich habe mich zumindest damit befasst.“ Funk wiederum: „Dann stelle ich den Antrag, dass wir das Thema zurückstellen.“ David Schamper sagte – grundsätzlich richtig, aber die Kernfrage verfehlend: „Das Argument von Raimund (Erhard) erkenne ich nicht an, da wir hier ja durch eine Baustelle gekommen sind, das Bauvorhaben ist ja noch gar nicht abgeschlossen.“

Schließlich wurden in der Sitzung die betreffenden Gesetzesparagrafen von den Ratsmitgliedern nochmals vorgelesen, man versuchte sich an juristischen Auslegungen. Letztlich drängte Resch darauf, eine Entscheidung zu fällen. Gemeinderat Erhard kam dem Ganzen jedoch zuvor, indem er seinen Antrag zurückzog. Jedoch mit den Worten: „Dann sind wir wohl von Herrn Hentschke damit falsch informiert worden, dass man das Gehalt jederzeit nach oben oder unten korrigieren könne.“

Klaus Mergel

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