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Antrag abgeschmettert: Klaus Kirstein hatte sich beim Kauf des Grundstücks 1990 rückversichert, dass er dort auch bauen darf. Nach derzeitigem Stand darf er nicht.

In Kinsau: Außenbereich statt Baugrund?

„Das ist eine Art von Enteignung“

Kinsau - Baugrund oder Außenbereich? Mit dieser Frage setzte sich der Kinsauer Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung auseinander. Ein schwieriger Fall, denn das Grundstück war von der Gemeinde 1962 erschlossen worden und steht als „Baugrund“ im Grundbuch. Der Gemeinderat lehnte die Bauvoranfrage ab. Antragsteller Klaus Kirstein will nun klagen.

Für Klaus Kirstein war es eigentlich eine Formsache. Der Inhaber des gleichnamigen Musikhauses in Schongau hatte 2010 das Nachbargrundstück seines Hauses in Kinsau gekauft. Als Baugrund, zum ortsüblichen Preis. Nun war er abbezahlt, und es sollte ein Einfamilienhaus für Sohn Andreas drauf. Der 54-Jährige besorgte sich einen Grundbuchauszug: Auch dort ist das Grundstück als „Baugrund“ verzeichnet. Ein Bescheid der Verwaltungsgemeinschaft Reichling führt die Erschließungskosten auf. Dass es sich um Baugrund handelt, scheint offensichtlich: In dem 1200 Quadratmeter-Grund am Ortsrand belegt ein Kanaldeckel den Anschluss. Die Hausnummer rechts lautet 12, die links 14. Alles in einer Siedlung von 14 Häusern, die 1962 mit Genehmigung der Gemeinde errichtet wurde. Sogar auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung ist Kirsteins Bauvoranfrage mit „Am Ring 12“ benannt.

Doch dann die Entscheidung des Gemeinderats: Die Bauvoranfrage wird mit 10:3 Stimmen abgelehnt. Grund: Das Grundstück sei Außenbereich. Kirstein findet das nicht gerecht. „Das ist eine Art von Enteignung“, sagt er. „Wenn eine Grundbuchurkunde nichts mehr gilt, was dann?“ Er habe sich beim Kauf beim damaligen Bürgermeister Hermann Reinhard rückversichert, dass er dort bauen dürfe. Inzwischen hat Kirstein einen Anwalt aufgesucht.

Marco Dollinger lehnte die Bauvoranfrage in der Sitzung mit ab.

„In der Vergangenheit sind da vielleicht Beträge nicht rechtmäßig erhoben worden. Wir können nicht für Entscheidungen unserer Vorgänger, die vielleicht nicht richtig waren, die Verantwortung übernehmen“, sagt Kinsaus Bürgermeister Marco Dollinger. Darum habe man eine Stellungnahme des Landratsamts eingeholt. Deren Einschätzung laute ‚Außenbereich’. Dollinger fügt hinzu: „Wenn im Grundbuch steht, dass etwas Baugrund ist, heißt das noch lange nicht, dass das stimmt.“ Der Grund ergebe auf dem Luftbild mit der Siedlung kein zusammenhängendes Gebiet. Im übrigens liege das Grundstück in einem Biotop.

Kirstein ist irritiert über diese Ablehnung. Und nicht sicher, ob es nicht einen persönlichen Hintergrund gebe – da er bereits den ersten persönlichen Kontakt mit Dollinger in unangenehmer Erinnerung hat. Er habe sich nach dem Einreichen der Bauvoranfrage erkundigt, so Kirstein, ob alle nötigen Unterlagen vorlägen. Zu seiner Überraschung habe Dollinger schroff erklärt: Die habe er gleich an das Landratsamt weitergeschickt, das sei überhaupt kein Baugrund. Kürzlich habe man erst eine ähnliche Anfrage „wegbekommen“. Kirstein und seine Gattin sind beide noch über das Gespräch geschockt: „Das Ganze lief im diktatorischen Befehlston ab.“

Dollinger bestätigt auf Anfrage, dass es tatsächlich vor vier Monaten einen ähnlichen Fall gab. „Wir haben uns da dagegen entschieden. Sonst kämen eventuell andere Grundstücksbesitzer, um ähnliche Rechte einzufordern.“ Werner Mastaller war der potentielle Käufer des besagten Baugrunds an der Adresse Am Hart 13 – keine hundert Meter von Kirstein entfernt. Er schildert seine Begegnung mit Dollinger ähnlich harsch: „Das Auftreten von Herrn Dollinger war nicht so, wie man es von einem Bürgermeister erwarten sollte.“ Zudem kritisiert Mastaller, dass sein Antrag nach der Ablehnung beim Landratsamt nie ankam.

Die Sitzung selbst empfand Kirstein als „Farce“. Er war mit dem Vorbesitzer Theo Vogt – ein 80-Jähriger, der sich dafür aus München nach Kinsau hatte bringen lassen – und drei Nachbarn der Siedlung anwesend. Vorher hatten Kirstein und Vogt schriftlich um Redeerlaubnis gebeten – vergebens. In zehn Minuten war das Thema vom Tisch. „Wir sind einfach abgeschmettert worden.“ Dollinger sieht das anders: Es gäbe kein verbrieftes Recht auf Redeerlaubnis. „Das erteile ich nur, wenn es der Klärung von Fragen dient. Ich hatte keine“, sagt der Bürgermeister.

Mag also sein, dass es in der Kinsauer Amtsstube nicht immer nett zuging. Was jedoch noch keinen Rechtsverstoß darstellt. Allerdings wirft Kirstein Dollinger auch vor, er habe seine Gemeinderäte vor der Sitzung telefonisch „auf Linie“ gebracht. Dies sei ihm von mehreren Räten im Vertrauen zugetragen worden. Dollinger widerspricht: „Ich habe die Räte vorher über die Sachlage aufgeklärt, ihnen aber nichts in den Mund gelegt. Kirstein hat auf seine Weise – mit Briefen – informiert.“ Dies bestätigt dieser: Er habe den Räten nach der unangenehmen Begegnung mit dem Bürgermeister schriftlich die Sachlage erläutert – Dollinger eingeschlossen: „Wir wollten ihn auf keinen Fall hintergehen.“

Rot umrandet ist oben rechts das Grundstück, das angeblich Außenbereich ist.

Im Landratsamt liegen die Unterlagen zum Fall Kirstein derzeit noch nicht vor. „Auf den ersten Blick sieht es für uns so aus, als ob es sich bei dem Grundstück um Außenbereich handeln könnte“, sagt Pressesprecher Wolfgang Müller. Von einem Biotop an der Stelle sei jedoch bislang keine Rede gewesen. Es stimme schon, „dass der Bauwerber an einigen Kosten beteiligt war“. Man habe Kirstein auch über Lösungsmöglichkeiten informiert: Etwa, dass eine Gemeinde mit einer Ortsabrundungssatzung durchaus den Bau genehmigen kann. Im Landratsamt muss der Fall nun geprüft werden. „Falls wir die Bauvoranfrage aber als genehmigungsfähig sehen, ersetzen wir das Einverständnis der Gemeinde“, sagt Müller. Sprich: Die Gemeinde darf zwar Stellung nehmen – es entscheidet jedoch das Landratsamt. Auch wenn die Gemeinde die Planungshoheit habe, so Müller, sei das so im Baurecht vorgesehen: „Es können emotionale Gründe sein und nicht baurechtliche, weshalb eine Gemeinde einen Bau ablehnt.“

Bei der Bestandsaufnahme ergibt sich eine weitere Schwierigkeit: Die Siedlung war vor der Gebietsreform errichtet worden, die Entscheidung lag beim damaligen Landratsamt Schongau. Nach den Worten von Bürgermeister Dollinger, so Kirstein, würden in der Gemeinde keine Pläne mehr existieren. Die alten Tekturpläne jedoch, die allen Siedlungsbewohnern vorlägen, könnten nach Dafürhalten seines Anwalts ein beweiskräftiges Dokument darstellen.

In der Tekturplanung ist auf dem Grundstück (re. oben) ein Haus eingezeichnet.

Um jeden Preis will Kirstein nicht bauen. „Ich muss nicht mit dem Kopf durch die Wand“, sagt er. Jedoch wolle er – bei der endgültigen Ablehnung – seinen Schaden ersetzt bekommen, ebenso die aufgelaufenen Gebühren. In diesem Fall wird er wohl vor Gericht ziehen müssen: Wolfgang Hentschke von der Verwaltungsgemeinschaft Reichling empfahl der Gemeinde, wie er auf Anfrage bestätigt, „die Kosten für die Erschließung nicht zurückzuzahlen“. Bürgermeister Dollinger: „Kirstein kann die Gemeinde gar nicht verklagen, maximal das Landratsamt oder den Freistaat Bayern.“

Klaus Mergel

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