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Der Bebauungsplan liegt nicht vor – weder im Landratsamt noch auf der Gemeinde. Aber auf dem Flächennutzungsplan ist auch Kirsteins Grundstück (blauer Kreis) rot mit „W“ (Wohnbebauung) gekennzeichnet. 

Gemeinderat Kinsau

Runder Tisch im Fall Kirstein

In der Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde Kinsau und dem Bauwerber Klaus Kirstein um das Baurecht auf einem Grundstücks (wir berichteten) könnte es vielleicht zu einer Einigung kommen. Bürgermeister Marco Dollinger schlug in der jüngsten Gemeinderatssitzung einen Runden Tisch vor, an dem die Beteiligten gemeinsam fragliche Punkte klären könnten.

Kinsau – Selten stieß eine Gemeinderatssitzung in Kinsau auf so großes Interesse. Insgesamt 19 Besucher, darunter einige Anwohner der Siedlung Am Ring, waren anwesend und mussten zum Teil stehen. Denn auf der Tagesordnung stand ein Antrag von Klaus Kirstein auf Erlass einer Einbeziehungssatzung für sein Grundstück Am Ring 12 – und alternativ einer Klarstellungssatzung: Nach Ansicht von Kirsteins Anwältin Anke Bombach steht hier der Rechtsstatus der ganzen Siedlung in Frage.

Worum es bei so einem Antrag geht: Eine Klarstellungssatzung soll festlegen, ob ein Grundstück überhaupt Innenbereich oder Außenbereich ist. Eine Einbeziehungssatzung dagegen – früher Ortsabrundungssatzung genannt – würde es erlauben, Außenbereichsflächen in den bebauten Ortsteil reinzunehmen.

Die Vorgeschichte: Im Dezember 2016 hatte derGemeinderat Kirsteins Bauvoranfrage abgelehnt, da das Grundstück Außenbereich sei. Kirstein aber sieht sich im Recht, weil das Flurstück 1962 als Teil der Siedlung Am Ring inklusive Kanal erschlossen wurde, seither dafür Gebühren kassiert wurden und es im Grundbuch als „Bauland“ eingetragen ist.

In der jüngsten Sitzung brachte nun Bürgermeister Dollinger den Vorschlag eines Runden Tisches aufs Tapet: Er habe am Vortag mit Kirstein ein Telefonat geführt. „Ein positives“, wie Dollinger betonte. Manches von Kirsteins Aussagen widerspreche aber dem Inhalt des Schreibens seiner Anwältin Anke Bombach. Diese argumentiere etwa mit Verweis auf ein Gerichtsurteil, dass beim ungeklärten Status der Siedlung Am Ring nach einem Abbruch oder einer Naturkatastrophe möglicherweise keiner der Anlieger dort sein Gebäude wieder aufbauen dürfe.

„Bevor wir da jetzt weiter hin- und herschreiben, sollten wir uns zusammensetzen und einige Dinge im Gespräch klären“, schlug Dollinger vor. In einer Runde – bestehend aus Kirstein, seiner Anwältin Bombach, Dollinger und Wolfgang Hentschke von der Verwaltungsgemeinschaft Reichling – könnten Unklarheiten gemeinsam geklärt werden.

Unter anderem sei unklar, so Dollinger auf Nachfrage, ob es bei dem Antrag nur um Kirsteins Grundstück oder um die gesamte Siedlung gehe. Und ob die Partei Kirstein nun von Innenbereich oder Außenbereich ausgehe. Ungewiss ist außerdem, ob für den betroffenen Bereich je ein Bebauungsplan existierte – bislang liegt keiner vor.

Kirsteins Anwältin trieb jedoch ein Schreiben des früheren Bürgermeisters Ignaz Erhard an das damalige Landratsamt Schongau auf, in dem dieser den Plan ausdrücklich erwähnte. „Ich bin absolut an einer Problemlösung interessiert. Ich möchte nichts unter den Tisch kehren und ich nehme das Anliegen von Herrn Kirstein ernst“, sagte Dollinger.

Bauwerber Kirstein zeigte sich überrascht von Dollingers Vorschlag – begrüßt diesen jedoch ausdrücklich. „Ich würde mich über ein konstruktives Gespräch sehr freuen, mit dem wir den Sachverhalt klären und uns vielleicht ohne den Weg über eine Klage einigen können“, sagte Kirstein auf Nachfrage.

Eine Prognose auf den Ausgang des Gesprächs möchte Dollinger noch nicht liefern. „Ich gehe da offen rein“, sagte er, „und wir sehen dann, was rauskommt.“

Der Kinsauer Gemeinderat stimmte dem Runden Tisch einstimmig zu. Erst nach dem Gespräch wird er über den Antrag eine Entscheidung in einer der kommenden Sitzungen fällen.

Klaus Mergel

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