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Höhere Grund- und Gewerbesteuern für Sanierung der Schongauer Mittelschule

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Von: Rasso Schorer

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Mittelschule Schongau Schulzentrum
Die Sanierung der Mittelschule wurde im April 2020 auf Eis gelegt, nun geht es weiter. Das benötigte Geld sollen auch höhere Steuerhebesätze einbringen. © Herold

Schongau – Schongau nimmt die Generalsanierung der Mittelschule samt Dach- und Bestandssanierung sowie Erweiterung wieder in Angriff. Im April 2020 war das Thema aufgeschoben worden, seitdem haben sich die Gesamtkosten auf voraussichtlich 22,5 Millionen erhöht. Finanziert werden soll das Unterfangen auch durch höhere Einnahmen bei Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer; deren Hebesätze legte der Stadtrat am gestrigen Mittwoch auf 380 v.H. fest.  

Wenn die Bauarbeiten beginnen, werden voraussichtlich 18 Klassen sowie Teile der Verwaltung in Containern zwischen Kollegstufenbau und Fanschuhstraße unterkommen – allein das dürfte rund drei Millionen Euro beanspruchen. Dass die nun aktualisierten Berechnungen der Gesamtkosten im Vergleich zum Frühjahr 2020 Teuerungen von bis zu 15 Prozent aufweisen, begründet Stadtbaumeister Sebastian Dietrich mit „wahnsinnigen Preisschwankungen“ – Bauen wird auch für die Stadt teurer.

Stadtkämmerer Werner Hefele geht davon aus, dass der Eigenanteil der Stadt bei insgesamt knapp 11,9 Millionen Euro liegen wird. Zurückzuzahlen binnen 20 Jahren und bei 1,5 Prozent Darlehenszins liegt der zusätzliche Schuldendienst, der der Stadt im Zusammenhang mit der Generalsanierung entsteht, künftig bei jährlich knapp 558.000 Euro. Rund 125.000 Euro und damit jene 35 Prozent Mieteinnahmen vom Schulverband, die nicht aus dem eigenen Säckel stammen, werden der Stadt künftig zufließen und sind hier schon einberechnet.

Dass die Generalsanierung der Mittelschule wieder Fahrt aufnehmen muss, da war sich der gesamte Stadtrat einig. „Endlich geht es los“, befand Gregor Schuppe (ALS), gleichwohl das „Megaprojekt der nächsten Jahre“ allein aufgrund seiner organisatorischen und finanziellen Anforderungen „uns viel vorenthalten wird“. „Eine absolute Notwendigkeit“ erkannte Ilona Böse (SPD) in diesem „letzten Baustein am Schulzentrum“. „Da sind wir uns alle einig“, pflichtete Kornelia Funke (CSU) bei.

Weitere große Projekte

Nicht ganz einhellig war im Gremium indes die Meinung, woher das Geld stammen soll. Denn die Mittelschulsanierung ist nicht die einzige drängende Aufgabe. Eine Prioritätenliste der Stadträte (wir berichteten) hatte auch der Sanierung der Städtischen Wohnungen Im Tal und der Realisierung der Obdachlosenunterkunft höchste Dringlichkeit zugewiesen, dazu kommen wichtige Straßenertüchtigungen in den Jahren 2022 bis 2025 und darüber hinaus. Heißt im Ergebnis: Hierdurch und durch die 558.000 Euro für die Mittelschule summiert sich der zusätzliche jährliche Finanzierungsbedarf für die Stadt auf 730.000 Euro.

Ob wachsende Einnahmen, insbesondere aus der Gewerbesteuer, diese Lücke zu stopfen vermögen? Das sei kaum verlässlich zu prognostizieren, so Hefele. Sein Fazit: „Wir brauchen mehr Gewerbesteuer“ – die Anhebung des Hebesatzes von derzeit 350 v.H. sei ratsam, bei 380 v.H. sei das nach derzeitigem Stand entstehende Loch passgenau gestopft. „Wir scheren damit nicht exorbitant aus“, erklärte Bürgermeister Falk Sluyterman. 380 v.H. sei genau die Marke, die auch in Peiting, Peißenberg und Weilheim gilt.

Eine Anhebung sei weder nötig noch sinnvoll, hielt Michael Eberle (CSU) dagegen. Er sorgte sich wie Fraktionskollege Oliver Kellermann um die Reaktion der Unternehmen. Ein Standortvorteil gegenüber Peiting, wo zudem mehr Flächen vorhanden sind, gehe so verloren. Das Mehr an Grundsteuer belaste die Bürger.

Notwendiger Schritt

Sluyterman sah das anders. Es sei kein schöner, aber moderater Weg mit einem klaren Ziel, der da beschritten werde, zeigte er sich im Vergleich zu vergangenen Entscheidungen umgestimmt. Es gehe nicht um Luxusprojekte. „Wir können derzeit unseren Pflichtaufgaben Straßen und Mittelschule nicht mehr nachkommen.“

Die Entscheidung sei gut vorbereitet, befand Bettina Buresch (Grüne) mit Verweis darauf, dass ALS/Grüne diese schon lange für überfällig erachten. „Wir stellen unsere Handlungsfähigkeit sicher“, erklärte Stephan Hild die Unterstützung der UWV. Es sei ein Paket erarbeitet – dazu zählen auch höhere Gebühren ab dem Jahr 2022/23 in den Kitas und Eintrittspreise im Plantsch.

Eberles Kompromissvorschlag, von 350 auf 360 v.H. zu erhöhen, wurde bei nur drei Befürwortern abgelehnt. Gegen drei Stimmen entschied der Stadtrat, Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer zum Jahr 2022 in der Hebesatzung auf 380 v.H. zu erhöhen.

Knapp 1.000 Gewerbetreibende sind derzeit in Schongau gemeldet, schilderten Sluyterman, Stellvertreterin Daniela Puzzovio und Stadtkämmerer Hefele am heutigen Donnerstag in einem Pressegespräch. Gewerbesteuerpflichtig – diese wird auf den Gewinn erhoben – seien etwa 570, erklärte die Zweite Bürgermeisterin; 330 davon sind Personengesellschaften, die die Gewerbesteuer mit der Einkommenssteuer verrechnen. An 35 der hiesigen Kapitalgesellschaften habe die Stadt sich bereits per Brief gewandt, erklärte Sluyterman. Freilich gehe es auch einigen Firmen derzeit nicht ganz so gut. Er stehe für Gespräche zur Verfügung. „Den Schulstandort besuchen ja auch jene junge Menschen, die dann in den Betrieben zu Facharbeitern ausgebildet werden.“

Von einer gewissenhaften Vorbereitung der Entscheidung sprach Puzzovio. 1,05 Prozent mehr vom Gewinn führe ein Unternehmen künftig durch die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes ab, rechnete sie vor. Rechenbeispiele für Grundstückseigentümer und Grundsteuer A lieferte Hefele: Für ein Einfamilienhaus, wo bisher 273,11 Euro anfielen, sind es nun 23,40 Euro mehr. Bei einem Zweifamilienhaus mit bisher 437,14 Euro seien es 34,47 Euro, für eine Wohnung mit bisher 173,50 Euro nun 14,85 mehr. Im Jahr 2009 war dieser Hebesatz letztmals angehoben worden. Grundsteuer B betrifft land- und forstwirtschaftliche Betriebe – so Hefele.

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