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Regierung mahnt in Peiting »innen vor außen« an

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Von: Johannes Jais

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Baustelle Bagger Aushub
Eine innerörtliche Verdichtung sei wünschenswert, befand auch Bürgermeister Peter Ostenrieder. An Flächen zu kommen sei aber schwierig. © Symbolfoto: Panthermedia/Volker Rauch

Peiting – Es ist nicht das erste, und es wird auch nicht das letzte Mal sein: Die Regierung von Oberbayern meckert zum Ausweisen von Wohnbauflächen in Peiting. Die Behörde mahnt: „innen vor außen“. Aktuell hat sie das wieder zum Bebauungsplan östlich der Bachfeldstraße, wo am südlichen Ortsrand gut 20 Grundstücke erschlossen werden.

Es ist nicht einfach, dass die Gemeinde leerstehende Flächen innerhalb der Siedlungsstruktur erwerben kann. Eine innerörtliche Verdichtung sei wünschenswert. Aber oft sei nicht die Bereitschaft da, Flächen herzugeben. Diese ungenutzt liegen zu lassen, sei nicht im Sinne der Gemeinde, betonte Bürgermeister Peter Ostenrieder.

Er kündigte an, dass er Anfang 2022 aktiv auf die Grundstücksbesitzer zugehen werde. Zurzeit sei man bei der Gemeinde damit befasst, entsprechende Flächen zu kartieren. Ostenrieder resümierte: „Wir werden jedes Mal von der Regierung von Oberbayern daran erinnert, dass wir nach außen wachsen und innen unbebaute Flächen da sind.“

Herbert Salzmann (SPD) sagte, dass die Grundsteuer C mehr Verkaufsbereitschaft wecken könnte. Für Kommunen wie Peiting sei der Verzicht auf dieses Instrument schlecht. Mit Grundsteuer C meint er die Überlegung, innerörtliche Flächen, die ungenutzt sind, sich aber für Bebauung eignen, höher einzustufen als landwirtschaftliche Grundstücke.

Marion Gillinger (ÖDP) fand den Flächenverbrauch „erschreckend“. Michael Deibler (CSU) schaute bei seiner Bemerkung „Warum verkauft denn der Landwirt nicht?“ fragend in die Runde. Damit spielte er darauf an, dass auch steuerliche Vorgaben für Eigentümer ein Hemmnis darstellen.

Die Peitinger Marktgemeinderäte haben im Dezember den Bebauungsplan östlich der Bachfeldstraße – Teil 1 – als Satzung verabschiedet. Dessen Aufstellung für dieses Gebiet war schon Ende 2019 beschlossen worden. Von Juni bis Juni 2021 fand die öffentliche Auslegung statt.

Zudem wurden im Sommer Behörden und Träger öffentlicher Belange eingebunden. Nach einer Abwägung im September wurden die Planunterlagen überarbeitet und ergänzt. Ende Oktober sind Behörden und Träger öffentlicher Belange erneut am Verfahren beteiligt worden. Eine zweite Auslegung erfolgte von Mitte Oktober bis Anfang November.

Östlich der Bachfeldstraße sollen am südlichen Ortsrand ungefähr 20 Grundstücke erschlossen werden. Die Regierung von Oberbayern legt der Siedlungsentwicklung zugrunde, dass die Bevölkerung im Markt Peiting bis zum Jahr 2029 um 375 Einwohner zunimmt. Zusätzlich zur Entwicklung der Einwohnerzahl soll die Dichte an Wohneinheiten berücksichtigt werden, wenn’s darum geht, den Bedarf herzuleiten. Dabei ist von 243 zusätzlichen Wohneinheiten bis 2033 die Rede. Umgerechnet auf die Dichte der Wohneinheiten, lässt sich bis dahin ein Flächenbedarf berechnen, der ungefähr zwölf Hektar ausmacht.

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