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3G statt 2G im Schongauer Plantsch

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Von: Rasso Schorer

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Plantsch Rutsche
Das Risiko, dass eine 2G-Regelung ab Montag im Plantsch einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten werde, sei groß, bekundete die Kommunalaufsicht. © Archiv

Schongau – Der Verwaltungsrat des Plantsch hat sich am gestrigen Donnerstagabend dagegen entschieden, ab Montag eine weitreichende 2G-Regelung umzusetzen. Diese hätte im Wesentlichen vorgesehen, Erwachsenen, die als nicht vollständig gegen Corona geimpft oder genesen gelten, den Zutritt zu verweigern. Ausschlaggebend für den Schritt am Donnerstag war die rechtliche Beurteilung der Kommunalaufsicht im Landratsamt, hieß es beim Pressegespräch am heutigen Freitag. Stattdessen gilt ab Montag 3G.

Am Folgetag der jüngsten Ministerpräsidenten vom 10. August legte Plantsch-Vorstand Andreas Kosian los. Die Informationslage war dürftig, doch auf Basis des damaligen Wissensstands erstellte er eine erste Arbeitsgrundlage für den Verwaltungsrat. Wie sollte das Plantsch mit den neuen Rahmenbedingungen umgehen? „Diese schnellstmögliche Zuarbeit ist meine Aufgabe“, erklärte er beim Pressegespräch am heutigen Freitag. In dem Papier informierte er das Gremium, welche Maßnahmen er sich zum 23. August – dieses Datum hatte die Ministerpräsidentenkonferenz genannt – vorstellen könnte und was ihm „lieb ist“. Sein Entwurf sei aber ausdrücklich ein solcher gewesen – und damit weder für die Öffentlichkeit bestimmt, noch maßgeblich.

Verwaltungsrat bestimmt

Denn gemäß Unternehmenssatzung ist im Kommunalunternehmen Plantsch der Verwaltungsrat dafür zuständig, die Benutzungsbedingungen festzulegen. Im Gremium sitzen neben Kosian stimmberechtigt Bürgermeister Falk Sluyterman, Michael Eberle und Peter Bommersbach (beide CSU), Ilona Böse (SPD) und Susanne Tischner (UWV).

Am Freitag, 13. August, seien alle Verwaltungsratmitglieder über die angedachte Regelung inklusive 2-G-Umsetzung informiert worden, blickte Sluyterman im Pressegespräch zurück, ein reger Mailverkehr übers Wochenende war die Folge. Am Montag wurde für Donnerstag eine außerordentliche Sitzung anberaumt. „Bis dahin war nix beschlossen“, stellte der Bürgermeister klar – konnte es gemäß Satzung ja schließlich auch nicht sein.

Seine Sicht und damit auch die eingereichte Diskussionsgrundlage sei qua seines Postens geprägt, erklärte Kosian: „Was lässt sich im laufenden Betrieb am effektivsten umsetzen?“ – zum Beispiel an der Kasse. An Sicherheit und Sauberkeit werde nie gespart, laute sein Credo. Die Frage in Zusammenhang mit der Impfung führe für ihn deshalb zur Abwägung: Einem kleinen Kreis, nämlich den Geimpften und Genesenen, den größtmöglichen Schutz zukommen lassen (2G) – oder für alle öffnen und Abstriche bei der Sicherheit machen (3G). 3G bedeute „sehenden Auges“ bringe ein statistisch etwas höheres Risiko mit sich. Das sei seine Sicht, die des Mannes vor Ort. Die politische Warte und die rechtliche müssten sich damit nicht decken, seien aber im Verwaltungsrat repräsentiert.

Rechtliche Bedenken

Der rechtliche Standpunkt erreichte das Gremium kurz vor seiner Sitzung. Sluyterman hatte die Kommunalaufsicht um eine Einschätzung gebeten, ob abweichend von der Ministerpräsidentenkonferenz eine 2G-Regelung in einer öffentlichen Einrichtung wie dem Plantsch rechtlich überhaupt möglich sei. Die Antwort fiel eindeutig aus: Es gebe erhebliche Bedenken und ein großes Risiko, dass eine solche Maßnahme einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten werde.

Im Verwaltungsrat sei somit allen klar gewesen, dass die 2G-Regelung nicht ab Montag, 23. August, eingeführt werden könne, so der Rathauschef. Stattdessen gilt nun die 3-G-Regel.

Der Verwaltungsrat habe sehr konstruktiv diskutiert, schilderten Sluyterman und Kosian übereinstimmend. Dabei seien die Meinungen auch weit auseinandergegangen. Die 14. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung als wichtigste Grundlage lag am Donnerstag noch ebenso wenig vor wie am Freitag. „Die Staatsregierung veröffentlicht wahrscheinlich wieder am Sonntagabend, was am Montag gilt“, unkte Kosian anhand der Erfahrungen der Vergangenheit. Ein strengerer Sonderweg Bayerns über die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz hinaus sei aber durchaus möglich, schätzte Sluyterman ein. So oder so werde wohl in Richtung Herbst einiges schärfer gefasst.

Vorgriff auf Herbst

„Die Diskussion, wie sie der Verwaltungsrat führte, könnte also noch häufiger geführt werden und war vielleicht schon ein Vorgriff auf die nächsten Wochen“, sagte der Bürgermeister. Immerhin: Im Gremium „konnten wir alle akzeptieren, wieso welches Mitglieder wie denkt“, fasste Kosian zusammen. Für die Diskussionskultur in Teilen der restlichen Gesellschaft gelte dies aber wohl weniger.

Denn nachdem sein Arbeitspapier aufgrund eines technischen Versehens oder einer Indiskretion – Möglichkeiten gebe es viele, nachzuvollziehen seien diese aber kaum noch – an die Öffentlichkeit gelangte, entbrannte unter anderem in den Sozialen Medien eine heftige Diskussion.

„Die Debattenkultur lässt zu wünschen übrig“, zog Sluyterman sein Fazit. Jede Woche werde eine neue Sau durchs Dorf getrieben. „Mal die Parkplätze am Lido, dann die Informationspolitik der Stadt zum Trinkwasser, jetzt ist es das Plantsch.“ Auch ihn hätten Zuschriften erreicht, die er als strafrechtlich relevant erachte, doch pralle an ihm mittlerweile das allermeiste ab. „Und diesmal stand ja auch eher der Kollege Kosian im Fokus.“

Heftige Reaktionen

Auf sämtlichen Kanälen sei vieles auf ihn hereingeprasselt, schilderte dieser. Einiges inhaltlich ernstzunehmend und in einen echten Diskurs mündend, vieles aber auch völlig daneben. Auch wenn das meiste per Mail kam: „Ganz ungut an Social Media ist, wenn lokale Themen anderswo von Leuten instrumentalisiert werden.“ So erreichten ihn Mails an die „Arschlöcher aus dem Süden“ und „Mit hanseatischen Grüßen voller Hass.“ Sein Standpunkt: „Mit den Schreihälsen und Krawallmachern geb ich mich nicht ab.“

An seiner grundsätzlichen Meinung zum Thema 2- oder 3G änderte das aber nichts. „Ich gestehe Leuten zu, dass sie sich nicht impfen lassen. Aber wer diese Entscheidung trifft, für den ist doch dann für einen begrenzten Zeitraum ein anderer Verzicht zumutbar.“

Die persönliche Meinung des Bürgermeisters weicht davon in Detailfragen ab: „Eine 2G-Regelung ganz ohne Ausnahmen, zum Beispiel für Schwangere, favorisiere ich nicht.“ Doch einiges sieht Sluyterman wie der Plantsch-Chef: „Grundsätzlich wird die 2G-Regelung der künftige Weg sein, um die Pandemie in Griff zu bekommen.“ Halte die derzeitige Entwicklung an, ohne dass Gegenmaßnahmen ergriffen werden, sieht er einen weiteren Lockdown nahen. Dann gehe währenddessen gar niemand ins Schwimmbad und danach aufgrund finanzieller Probleme eventuell auch keiner mehr. Ein temporärer Ausschluss einzelner Personen sei da das kleinere Übel.

Übrigens: Das Peitinger Wellenfreibad setzt die 3G-Regel schon ab Sonntag um:

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