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Mahnschreiben werden oft unter den Tisch gekehrt.

Entscheidung am 22. April

Zweckverband als Geldeintreiber?

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Weilheim-Schongau - Mahnen und Vollstrecken: Einige Gemeinden wollen diese Aufgaben an den Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland (KVS) abgeben. Geplant ist eine zweijährige Testphase. Aber nur, wenn sich bis 22. April genügend Interessenten finden.

Gewerbesteuer, Erschließungsbeiträge oder Kita-Gebühren: Eine Gemeinde muss selbst dafür sorgen, dass sie das Geld, das ihr zusteht, auch bekommt. Wenn die Schuldner nicht zahlen, werden sie erst schriftlich dazu aufgefordert – und dann gezwungen. Betriebswirtschaftler nennen das Inkasso-Verfahren. Im Oberland häufen sie sich so sehr, dass einige Gemeinden mit Mahnen und Vollstrecken nicht mehr hinterher kommen.

Das entnimmt man einem Gespräch mit Michael Braun, Geschäftsführer des Zweckverbands Kommunale Verkehrssicherheit im Oberland, kurz KVS. Der Kreisverband des Bayerischen Gemeindetags sei auf ihn zugekommen. „Kommunales Forderungsmanagement“ nennt sich die Dienstleistung, nach der laut Braun gleich mehrere Bürgermeister verlangt hätten. Der Grund: Es gibt immer mehr Verfahren – bei gleichbleibendem oder ohnehin zu wenig Personal.

Die Gemeinde Miesbach beispielsweise könnte das Mahn- und Vollstreckungspensum zwar selbst bewerkstelligen, möchte das ganze trotzdem ausgliedern, weil es extern, also vom Zweckverband, besser gemacht würde. Braun sagt warum: „Wir haben das Know-How und die Strukturen.“ Der Verband kennt sich tatsächlich mit Bußgeldverweigerern aus. Allein im Jahr 2015 erließ er 7000 Vollstreckungsankündigungen, nur im Oberland. Außerdem: Eine Software macht es möglich, tausende von Fällen gleichzeitig zu bearbeiten.

Erfahrung aus Verkehrsüberwachung

Seit neun Jahren unterstützt der Zweckverband die Gemeinden bei der Verkehrsüberwachung. Nun sollen die Kompetenzen mittels Inkasso-Verfahren erweitert werden. Die Bedingung: Es müssen genügend Kommunen dabei sein. Um kostendeckend arbeiten zu können, brauche der Zweckverband 80 000 bis 100 000 Euro. Brauns Vorschlag: „Jede teilnehmende Kommune zahlt im Jahr und pro Einwohner 1,50 Euro.“ Das wäre genug Geld, um zumindest eine Testphase über zwei Jahre starten zu können. „Danach muss man schauen, wie man die Sache am besten finanziert – wir können ja nicht für jeden Fall zehn Euro verlangen.“

Bereits im Juni 2015 informierte der Zweckverband alle Oberland-Gemeinden über sein Angebot des Geldeintreibens. Immerhin haben damals 32 Kommunen Interesse bekundet. Auch wenn es aus dem Weilheim-Schongauer Landkreis mit Polling, Peißenberg und Wielenbach nur drei Gemeinden waren – das Interesse war vorerst groß. Mittlerweile aber scheint es gegen Null zu gehen. „Aktuell sind es nur noch Miesbach, Berg und die VG Breitbrunn.“

Aus dem Schongauer Altlandkreis gibt es gar kein Interesse. Dabei ist sich Braun sicher, dass es für einige Gemeinden eine Hilfe wäre. „Nicht alle haben mit Inkassoverfahren Probleme, aber gerade kleinere Gemeinden haben oft junge, unerfahrene Leute an der Kasse sitzen, für die so eine Aufgabe nicht leicht ist.“ Konkret geplant ist, dass der Zweckverband dann einschreitet, sobald der Schuldner sich nach der ersten Mahnung nicht bei der Gemeinde meldet.

Tag der Entscheidung am 22. April

In Sachen Verkehrsordnungswidrigkeiten treibt der Zweckverband in 99,5 Prozent der Fällen das Geld ein. Meist sehr schnell. „Unsere Außendienstler fahren raus und klingeln an der Tür“, sagt Braun. Das sei oft wirksamer als ein Mahnbrief. Würde seiner Meinung nach auch bei anderen Inkasso-Verfahren effektiv funktionieren.

Letztlich muss jede Gemeinde muss für sich kalkulieren, ob sich die Personalkosten für eigenständige Inkassoverfahren lohnen. Die Rechtslage ändert sich laut Braun schnell, Mitarbeiter brauchen unter anderem teure Schulungen – für die Miesbacher ein ausschlaggebender Grund, für Peiting, Schongau und alle anderen Orte im Schongauer Land aber nicht.

Fakt ist: Am Freitag, 22. April, ist Stichtag. Bis dahin möchte Braun eine Entscheidung haben und wissen, „ob wir es machen oder nicht“. Was definitiv keine Alternative, ob Miesbach oder Schongau wäre: Private Inkasso-Unternehmen. Die dürfen nämlich keine Zwangsvollstreckungen durchführen – zumindest nicht ohne Gerichtsvollzieher und Amtsgericht, was gerade für kleine Gemeinden dann richtig teuer werden würde.

Tobias Gmach und
Johannes Schelle

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