Kreistag Weilheim-Schongau sagt Google- Streetview den Kampf an
Schongau - Mehrheitlich hat der Kreistag des Landkreises Weilheim-Schongau dafür gestimmt, Landkreis-eigene Gebäude aus dem Internet-Service Google-Streetview entfernen zu lassen.
Bahnt sich da etwa ein schwarz-grünes Bündnis im Landkreis Weilheim-Schongau an? Fast könnte man es annehmen. Denn dass ein CSUler im Kreistag ausdrücklich einen Grünen-Antrag lobt und unterstützt, ist auch noch nicht oft passiert.
Doch bei der jüngsten Sitzung des Gremiums in Wildsteig kam es dann doch so weit: CSU-Fraktionschef Peter Erhard tat am Freitag genau das, als es um das Thema „Google-Streetview“ ging: „Das ist ein sehr guter Antrag von den Grünen“, lobte er und erntete prompt ein erstauntes „Ha“ von Landrat Friedrich Zeller. Denn Grünen-Kreisrat Hans Schütz (Peiting) hatte gefordert, für das systematische Abfotografieren durch den Internet-Riesen „Google“ eine Straßennutzungsgebühr zu verlangen.
Aber sein Antrag ging noch weiter: Man solle dem Internet-Unternehmen verbieten, Landkreis-eigene Gebäude in seinem Online-Dienst zu zeigen. „Jeder Grundeigentümer hat das Recht, Widerspruch einzulegen, dass sein Gebäude im Internet auftaucht“, sagte Schütz. Man müsse da sehr sensibel sein.
Beim Thema Straßennutzungsgebühr habe er sich kundig gemacht, das Thema sei rechtlich umstritten. „Aber Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner ist bei diesem Thema massiv tätig geworden, und ein Gutachten kommt zu dem Ergebnis: Man kann eine Gebühr verlangen.“ Es gebe Städte, die bereits 20 Euro pro angefangenen Kilometer einer von Google benutzten Straße verlangen. „Das ist nicht viel, aber immerhin etwas. Da sollten wir zugreifen“, warb Schütz.
Bei Landrat Zeller stieß er damit grundsätzlich auf Zustimmung, doch das Kreis-Oberhaupt interessierte vor allem die Frage: Wäre das rechtmäßig? Sein Justitiar Matthias Seitz war nämlich nach dem Studium von Fachaufsätzen genau anderer Meinung als Schütz, der im Gegenzug ein höchstrichterliches Urteil aus Sachsen zu diesem Thema präsentierte.
Und bei der Frage, die Landkreis-eigenen Gebäude wie Schulen und Krankenhäuser aus dem Internet-Dienst zu entfernen, war Zeller absolut dagegen: „Als öffentlicher Träger sind wir doch verpflichtet, uns darzustellen. Wir dürfen uns nicht verstecken.“
Derselben Meinung war auch Peter Ostenrieder (Peiting): „Wir sind doch stolz auf unsere Gebäude“, sagte er entgegen der Meinung seines Fraktionschefs Erhard, und auch die angestrebten Gebühren fand er rechtlich nicht durchsetzbar.
Die anschließenden Abstimmungen fielen dann auch dementsprechend knapp aus: Die Gebühren-Erhebung fürs Abfotografieren wurde mit 19:24 Stimmen abgelehnt, dafür stimmten 24 gegen 20 Kreisräte dafür, Widerspruch gegen die Darstellung der Landkreis-eigenen Gebäude bei „Google-Streetview“ einzulegen. Das war dann auch ganz im Sinne von Peter Erhard: „Wir müssen ein Zeichen setzen, dass wir nicht jeden neumodischen Trend mitmachen“, hatte er letztlich doch geworben. Es dürfte vermutlich ein einmaliges schwarz-grünes Zusammenspiel im Kreistag gewesen sein.