"50 Millionen Euro auf Pump"

Weilheim-Schongau - Ausgaben von 150 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 sieht der Kreishaushalt vor, der am Freitag verabschiedet worden ist. Dafür gab es zehn Gegenstimmen.

Der Landkreis steigt mit dem Haushalt 2015, den der Kreistag bei seiner Sitzung in Weilheim mehrheitlich absegnete, in die Realisierung von Großprojekten wie Erweiterung und Umbau des Krankenhauses Weilheim, Erweiterung und Sanierung der Gymnasien in Weilheim und Schongau sowie dem Neubau der Berufsschule in Weilheim ein. Dafür wird der Landkreis in den kommenden fünf bis sechs Jahren 150 Millionen Euro ausgeben: 50 Millionen davon stemmt er aus eigener Kraft, 50 Millionen erwartet er an Zuschüssen - „und 50 Millionen Euro finanzieren wir auf Pump“, so Kämmerer Norbert Merk bei der Sitzung.

Die Zeit sei noch nie so günstig gewesen, um Kredite aufzunehmen. Über die europäische Zentralbank würden derzeit Kredite mit 0,0 Prozent Zinsen und zweijähriger Tilgungsfreiheit angeboten, so Merk. Und zum anderen schaffe der Landkreis durch die Projekte ja auch Vermögen. Die Aufsichtsbehörde, die Regierung von Oberbayern, habe bereits grünes Licht für den Haushalt und die weitere Finanzplanung signalisiert, obwohl die Schulden des Landkreises bis etwa 2020 auf 75 Millionen Euro steigen werden.

Von den Fraktionen im Kreistag wurde der 157-Milionen-Haushalt überwiegend positiv aufgenommen, wenngleich es aus unterschiedlichen Gründen sieben Gegenstimmen gab (siehe Kasten).

SPD-Fraktionssprecher Max Martin (Schongau) verband sein Lob für das drei Kilo schwere und 1000 Seiten umfassende Zahlenwerk mit einem Appell für mehr Menschlichkeit gegenüber Asylbewerbern (siehe rechts). Gleichzeitig forderte er wie viele seiner Kollegen, dass die Krankenhaus GmbH ihr Minus in den Griff bekommen müsse.

Da konnte Kämmerer Merk zumindest erste Teilerfolge vermelden: Das operative Minus der Krankenhaus GmbH ist im vergangenen Jahr zurückgegangen, das auszugleichende Betriebsdefizit der GmbH im Jahre 2015 liegt bei rund 7,4 Millionen Euro. Hinzu kommen noch Investitionen von rund 6,41 Millionen Euro, unter anderem für die Gynäkologie-Station in Weilheim, so Merk.

Namens der BfL hinterfragte Wolfgang Taffertshofer das Finanzierungssystem. Es könnte doch nicht sein, dass sich der Landkreis allein durch die Erfüllung seiner Pflichtaufgaben mit bis zu 80 Millionen Euro verschulden müsse. Bund und Land müssten die Landkreise einfach besser finanziell ausstatten. Das sieht auch Hans Geisenberger (Unabhängige/ÖDP, Sachsenried) so.

Für die Fraktion der CSU lobte Peter Erhard (Böbing) den Entwurf. „Es brennt an den Schulen. Nichts zu machen, wäre ganz sicher der falsche Weg.“ Da sieht auch Karl-Heinz- Grehl (Grüne, Weilheim) so. Er nannte die geplanten Investitionen „mutig, aber richtig“. Und für das Defizit der Krankenhaus GmbH sei nicht allein die GmbH verantwortlich, sondern auch die große Politik.

Susann Enders (Freie Wähler, Weilheim) freute sich, dass die Aufgaben trotz einer um zwei Prozent verringerten Kreisumlage von 56 Prozent gemeistert werden können.

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