Kindergarten hat sich bei Stadt beschwert

Mobilfunk: Ärger über Schongauer Doppel-Abstimmung

Schongau - Abstimmungs-Panne im Schongauer Stadtrat zum Thema Mobilfunk: Nach einer Niederlage beim ersten Votum ließ Bürgermeister Karl-Heinz Gerbl (SPD) erneut abstimmen.

Eigentlich war die Angelegenheit längst beschlossen: Das Unternehmen Vodafone will im Schongauer Westen einen neuen Mobilfunkmasten errichten. Der Bauausschuss der Stadt hatte im Januar zugestimmt, weil Anlagen unterhalb von zehn Metern ohnehin nicht verhindern werden können. Als Standort bot die Stadt ihren Bauhof an - „da wissen wir wenigstens, wo der Mast steht. Ansonsten hätten wir keinen Einfluss darauf“, argumentierte Gerbl. Und auch die Miete für den Masten wolle man lieber selbst kassieren, „auch wenn das nicht ausschlaggebend ist“.

Im April schließlich wurde in nicht-öffentlicher Sitzung vom Stadtrat mehrheitlich beschlossen, mit Vodafone einen Vertrag abzuschließen. Es sollte nur noch geprüft werden, ob der Sender innerhalb des Bauhofs an einen anderen Standort rücken könnte, weiter westlich und damit weg vom Kindergarten St. Franziskus. „Wir müssen unsere Kinder schützen, weil es Diskussionen über Strahlenbelastungen auch unterhalb der herrschenden Grenzwerte gibt“, so Gerbl. Doch der jetzt geplante Mobilfunkmast im Bauhof sei 250 Meter vom Kindergarten entfernt - das sei in Ordnung. Laut Stadtbaumeister Ulrich Knecht reicht anderen Städten wie Nürnberg ein Mindestabstand von 100 Metern

Weil es trotzdem Beschwerdebriefe unter anderem von Elternbeirat und den Mitarbeitern des Kindergartens gab, setzte Gerbl das Thema auf Antrag der UWV erneut auf die Tagesordnung - zur Verwunderung von Siegfried Müller (ALS/Grüne): „Wir werden immer geschimpft, wenn wir etwas vorbingen, was schon entschieden ist“, monierte er, und Gerbl gab ihm sogar recht: „Darüber kann man tatsächlich streiten.“

Gestritten wurde dann noch reichlich in der Diskussion. Brigitte Ressle (UWV), die selbst im Kindergarten St. Franziskus arbeitet, appellierte an die Vorbild-Funktion der Stadt und musste sich dann von Marianne Porsche-Rohrer (CSU) anhören, dass die Erzieherinnen ja selbst bei Ausflügen ein Handy dabeihaben. Heinrich Forster (SPD) störte, dass weder Eltern noch Kindergarten-Mitarbeiter bei der Sitzung anwesend waren: „Offenbar ist das Interesse doch nicht so groß“, vermutete er.

Die folgende Abstimmung dürfte noch für einige Aufregung sorgen. Denn anstatt über den UWV-Antrag abstimmen zu lassen, keine Mobilfunksendeanlage im Bereich des Bauhofs zu installieren, drehte Gerbl die Frage um: „Wer ist dafür, dass die Anlage in den Bauhof kommt?“, fragte er - und erntete ein Patt von 10 zu 10 Stimmen, womit sein Antrag abgelehnt war. Das würde im Umkehrschluss bedeuten, dass die Sendeanlage nicht in den Bauhof kommt. Nach sekundenlangem Schweigen bemerkte Gerbl seinen Fehler und ließ noch einmal abstimmen, was sofortige Proteste von Müller nach sich zog: „Das geht nicht, die Abstimmung war eindeutig.“

Das folgende Votum ging erwartungsgemäß erneut 10 zu 10 aus, was erneut eine Niederlage für den Antragsteller bedeutet. Doch weil Gerbl dieses Mal den Antrag korrekt vorbrachte, bedeutete dieses Patt eine Niederlage der UWV - die Anlage darf im Bauhof aufgestellt werden. „Das kann doch nicht wahr sein“, schimpfte Ressle, und zusammen mit Müller war sie sich einig: Das muss rechtlich geklärt werden. Diese denkwürdige Sitzung wird also noch ein Nachspiel haben.

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