Schwabsoien: Landwirt klagt gegen Freistaat

Schwabsoien - Seinen Maschinenstadel möchte Josef Kögel junior als gewerbliche Lagerhalle vermieten. Das Gesetz erlaubt ihm das aber nicht. Jetzt klagt sein Vater gegen den Freistaat Bayern.

Blitzsauber steht er da, der Stadel von Josef Kögel senior. Direkt vor dem Ortseingang Schwabsoiens, schräg gegenüber des Sportplatzes. Umringt von saftigem Grün. 2008 wurde die 600 Quadratmeter große Halle dort gebaut. Und zwar als landwirtschaftlich privilegiertes Gebäude. Das heißt: Sieben Jahre lang darf die Räumlichkeit ausschließlich für landwirtschaftliche Zwecke genutzt werden. Also als Lagerplatz für Bulldog, Kipper, Ladewagen, Odelfass und Co.

Das Problem an der Sache: Josef Kögel junior, der die Landwirtschaft seines Vaters im Januar 2008 als Pächter übernommen hatte, muss aus gesundheitlichen Gründen kürzer treten. Seinen Milchviehbetrieb hat er vor rund zwei Jahren schon aufgegeben. Seither betreibt er einen reinen Futterbaubetrieb. Und dafür sei der Stadel - vor allem in dieser Größenordnung - nicht notwendig. Um ihn trotzdem wirtschaftlich sinnvoll zu nutzen, soll er bereits vor Ablauf der Sieben-Jahres-Frist als gewerbliche Lagerhalle verpachtet werden. Und dafür klagt der Eigentümer Josef Kögel senior gegen den Freistaat Bayern.

Fünf Richter vom Verwaltungsgericht München, davon zwei ehrenamtliche, machten sich auf den Weg, um sich ein Bild des Stadels direkt vor Ort zu machen. Mit von der Partie waren neben dem Klägerduo Josef Kögel senior und junior deren Anwalt Andreas Bauer-Danzeisen, Schwabsoiens Bürgermeister Siegfried Neumann, Rainer Seidl von der Verwaltungsgemeinschaft Altenstadt sowie Friedrich von der Mülbe, Bauamtsleiter am Landratsamt Weilheim-Schongau.

Zu einem Urteil ist es nach dem Augenschein und der mündlichen Verhandlung jedoch nicht wirklich gekommen. „Das Ergebnis bekommen wir am 20. Mai schriftlich zugesandt“, sagt Anwalt Bauer-Danzeisen, der bereits angekündigt hat, unter keinen Umständen aufzugeben. „Dann geht es eben in die nächste Instanz.“ Und darauf läuft es allem Anschein nach auch hinaus. Laut dem Vorsitzenden Richter Johann Oswald müsse die Frist der sieben Jahre definitiv erfüllt sein. Es sei eine Illusion, die privilegierte landwirtschaftliche Nutzung aufgrund der vorliegenden, persönlichen Gründe vorzeitig aufzulösen. Die Chancen stehen also schlecht, dass die Kögels noch in diesem Jahr ihren zur Hälfte leerstehenden Stadel an Gewerbetreibende verpachten können.

Warum die Kögels überhaupt einen so großen Stadel gebaut haben, ist den ursprünglichen Plänen für das Jahr 2010 geschuldet. „Wir wollten eigentlich aussiedeln“ , sagt der Senior. Der Milchviehbetrieb im Dorfkern zwischen Schule und Kirche sollte, neu und noch größer, direkt neben dem Stadel entstehen. „Dafür benötigt man auch größere Maschinen, und dafür hätte man den Stadel in seiner Größe auch gebraucht.“

Johannes Schelle