Der Ruine des Hallenbades würde sich die Gemeinde Lechbruck beim Verkauf des Grundstücks bequem entledigen. Der Investor würde sie auf eigene Kosten abreißen und entsorgen lassen.
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Der Ruine des Hallenbades würde sich die Gemeinde Lechbruck beim Verkauf des Grundstücks bequem entledigen. Der Investor würde sie auf eigene Kosten abreißen und entsorgen lassen.

Streit um Hotel-Neubau

Gemeinde Lechbruck liebäugelt mit Ratsbegehren

  • vonJörg von Rohland
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Der Gemeinderat in Lechbruck setzt dem Bürgerbegehren gegen die Hotelpläne am Lechsee möglicherweise ein Ratsbegehren entgegen. In der kommenden Sitzung wird das Gremium darüber entscheiden. Die Bürgerinitiative (BI) findet es „befremdlich“.

Lechbruck – Die Spatzen pfeifen es in der Lechgemeinde schon seit ein paar Tagen von den Dächern. Und Bürgermeister Werner Moll könnte einem Ratsbegehren durchaus positive Seiten abgewinnen, bestätigt er jetzt auf Anfrage. Der Gemeinderat würde seiner Meinung nach damit ein klares Zeichen setzen, dass auch er die Bevölkerung über das Projekt abstimmen lassen will. Obendrein könnte sich das Gremium in dem Ratsbegehren klar positionieren: „Wir sind die gewählten Vertreter, wir wollen das Hotel“, so Moll.

Die Frage, die der Gemeinderat stellt, wäre einfacher zu verstehen

Und noch einen Vorteil sieht der Bürgermeister: Die Frage, die das Rathaus stellt, wäre für Bürger, die nicht so mit der Materie vertraut sind, einfacher formuliert.

Wie berichtet, fällt die Fragestellung der Bürgerinitiative recht sperrig aus: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Lechbruck am See für den geplanten Hotelneubau am oberen Lechsee keine planungsrechtlichen Voraussetzungen schafft und deshalb das Bebauungsplanverfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 2 ,Sondergebiet Hotel am oberen Lechsee’ sowie das Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan im Bereich des Bebauungsplans Nr. 2 ,Sondergebiet Hotel am oberen Lechsee’ einstellt und nicht weiterverfolgt?“ Wer das Hotel nicht will, muss die Frage also mit „Ja“ beantworten. Moll ist der Meinung, dass deshalb der ein oder andere versehentlich anders abstimmen könnte, als er es will.

Die Frage im Ratsbegehren wäre dagegen positiv formuliert: Wer das Hotel will, antwortet mit „Ja“, wer sich der Haltung der Bürgerinitiative anschließt, macht sein Kreuz beim „Nein“.

Bei Bürgerentscheid müssten zwei Kreuze gemacht werden

Beim Entscheid am 21. März müssten die Bürger demnach einmal über die Frage der BI abstimmen und ein zweites Mal über die des Gemeinderates. Moll sähe die Frage der Gemeinde quasi als „Stichfrage“.

Entscheidung fällt voraussichtlich am kommenden Dienstag

Ob es soweit kommt, wird der Gemeinderat voraussichtlich in seiner Sitzung am Dienstag, 19. Januar, entscheiden. Der Aufwand für das Ratsbegehren würde sich laut Moll in Grenzen halten. Unterschriften müssten keine gesammelt werden, „es reicht die einfache Mehrheit im Gemeinderat“.

Bürgerinitiative geht davon aus, dass sich der Gemeinderat an seinen Beschluss hält

Die Bürgerinitiative zeigt sich irritiert. BI-Mitglied Alexander Pfanzelt hatte bis gestern nur gerüchteweise von einem möglichen Ratsbegehren gehört, erklärte er auf Anfrage. Er fände es „befremdlich, wenn das im Nachgang gemacht wird“, so Pfanzelt. Zum Inhalt des möglichen Ratsbegehrens „können wir nichts sagen, da uns kein Inhalt bekannt ist“, teilt die BI schriftlich mit. „Wir gehen jedoch davon aus, dass sich die Gemeinde an das hält, was sie beschlossen hat. Alles andere wäre für die Gemeindebürger schwer beziehungsweise nicht nachvollziehbar.“

30-Millionen-Euro-Investition steht auf dem Spiel

Wie mehrfach berichtet, geht es bei dem Entscheid am 21. März um eine 30-Millionen-Euro-Investition. Die Gemeinde möchte das rund drei Hektar große Grundstück am Lechsee zwischen Feriendorf und Campingplatz für 2,5 Millionen Euro an den Investor Gerhard Breher verkaufen. Er würde das Vier-Sterne-Wellnesshotel bauen, die Hoteliersfamilie Lerch soll es betreiben. Ganz nebenbei hätte Lechbruck bei dem Vorgehen zwei Ruinen vom Hals. Das ehemalige Hallenbad und die Tennishalle auf dem Areal will der Investor auf eigene Kosten abreißen und entsorgen lassen.

Die Bürgerinitiative „Hotel NEIN Danke“ fürchtet unter anderem zusätzlichen Verkehr und auf lange Sicht einen Ausverkauf der Heimat.

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