Nicht nur hinter dem Hotel sondern auch am See soll es auch in Zukunft einen Fußweg geben, versicherte Bürgermeister Werner Moll in der Gemeinderatssitzung am Dienstag einmal mehr. illustration:
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Nicht nur hinter dem Hotel sondern auch am See soll es auch in Zukunft einen Fußweg geben, versicherte Bürgermeister Werner Moll in der Gemeinderatssitzung am Dienstag einmal mehr. illustration:

Umstrittenes Hotel-Projekt

Ratsbegehren zu Hotelentscheid gestartet, und der Streit in Lechbruck eskaliert immer mehr

  • Jörg von Rohland
    vonJörg von Rohland
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Die Gemeinde Lechbruck sattelt auf das Bürgerbegehren gegen den geplanten Hotelneubau am Lechsee ein Ratsbegehren oben drauf. Darauf einigte sich der Gemeinderat am Dienstag einhellig. Derweil nimmt der Streit zwischen den Lagern immer mehr an Schärfe zu.

  • Der Gemeinderat in Lechbruck sattelt auf das Bürgerbegehren ein Ratsbegehren oben drauf
  • Die Räte wollen damit ihre Zustimmung zu den Hotelplänen untermauern
  • Währenddessen wird der Streit in der Bürgerschaft immer heftiger

Lechbruck – Anonyme Schmähbriefe, gegenseitige Schuldzuweisungen, Beleidigungen in sozialen Netzwerken: Der Streit um den Hotelneubau in Lechbruck wird immer heftiger. Bürgermeister Werner Moll sah sich am Dienstag im Gemeinderat gezwungen, den streitenden Bürgern ins Gewissen zu reden. „Ich appelliere an beide Parteien, fair miteinander umzugehen, ohne Scharmützel und unflätige Bemerkungen“, forderte er und erinnerte: „Es gibt auch ein Leben nach dem Bürgerentscheid.“

Am 21. März dürfen die Bürger abstimmen

Der geht in Lechbruck bekanntlich am 21. März über die Bühne, und der Gemeinderat hofft auf ein „Ja“ der Bürger zum Bau des Vier-Sterne-Hotels mit 140 Zimmern samt Wellnessbereich und Sky-Bar. Wie berichtet, möchte die Gemeinde ihr Grundstück am Lechsee dazu an einen Investor verkaufen, der die Hallenbadruine und Tennishalle auf eigene Kosten abreißen lassen will.

Fragestellung ist im Ratsbegehren einfacher

Zuletzt hatten die Gemeinderäte hinter verschlossenen Türen darüber diskutiert, ob sie ihre Zustimmung zu den Plänen mit einem Ratsbegehren untermauern. Am Dienstag machten sie es erstmals öffentlich. „Es ist nichts exotisches oder verwerfliches und schon gar nichts rechtswidriges“, erklärte der Bürgermeister und erinnerte daran, dass in Bayern 70 Prozent aller Bürgerbegehren von Ratsbegehren begleitet würden. In Lechbruck geht es seinen Angaben nach nun darum, dass der Bürger klar erkennen kann, dass er für oder gegen das Hotel abstimmt. Die Frage der Bürgerinitiative sei „kompliziert formuliert“.

Die Gemeinderäte erkennen aber noch mehr Vorzüge

Die Gemeinderäte nannten in ihren Wortmeldungen aber auch andere Vorzüge, die ihrer Ansicht nach für ein Ratsbegehren sprechen. So wurde unter anderem das „Sachlichkeitsgebot“ genannt, an das sich die Gemeindevertreter bei einem Bürgerbegehren halten müssen. „Bei der Art und Weise, wie wir werben dürfen, sind wir da stark eingeschränkt“, hieß es. Im Rahmen ihres Ratsbegehrens müssen die Gemeinderäte dagegen kein Blatt vor den Mund nehmen: „Wir dürfen frei und offensiv für das Hotelprojekt werben.“

Bürgermeister: Fußweg am Lechsee bleibt erhalten, wahrscheinlich als Steglösung

In der Diskussion ging der Bürgermeister auch noch einmal auf den Fußweg am Lechsee ein, der bei der Hotelplanung in Frage gestellt worden war (wir berichteten). „Es ist definitiv vom Tisch, dass der Weg hinter das Hotel kommt“, versicherte Moll und verwies auf Gespräche mit Wasserwirtschaftsamt und Investor Gerhard Breher. Demnach wird mittlerweile eine Steglösung für den Weg favorisiert. „Man könnte behaupten, er wird sogar noch attraktiver“, so Moll.

Letztlich ging der Beschlussvorschlag zum Start des Ratsbegehrens einstimmig durch. Die Bürger können darin nun mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten, ob sie dafür sind, dass die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Hotelneubau geschaffen werden. Im Bürgerbegehren wird die Frage bekanntlich anderes herum gestellt: Wer gegen das Projekt ist, muss mit „Ja“ abstimmen.

Stichfrage beim Bürgerentscheid

Beschlossen wurde zudem eine Stichfrage, die greift, wenn „die gleichzeitig zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise beantwortet werden“. Sie lautet ganz einfach: „Hotelneubau Ja oder Nein?“

Bürger greift in Schreiben Bürgermeister und Gemeinderäte an

Für einen Eklat sorgte in der Sitzung noch ein Schreiben, das der Lechbrucker Armin-Peter Sonnenberg kurz vor Beginn verteilen wollte. Er vermisst in der öffentlichen Vorstellung der Hotel-Pläne eine Machbarkeitsstudie und nachprüfbare Zahlen. Unter anderem heißt es in dem Brief zudem: „Kennen Sie die Begünstigten, die von der Entscheidung profitieren würden? Der Dorffunk nennt Namen!“ Mit Blick auf das Ratsbegehren und die leichtere Fragestellung fragt Sonnenberg, für „wie blöd“ Moll die Bürger halte und spricht bei den Gemeinderäten unter anderem von „fachlicher Inkompetenz“.

Der Bürgermeister antwortete noch in der Sitzung: „Ich halte keinen Bürger für blöd. Herr Sonnenberg, so geht man nicht miteinander um.“

Bürgerinitiative betont, nie einen Keil in die Dorfgemeinschaft getrieben zu haben

Die Bürgerinitiative betonte gestern, dass sie nie einen Keil in die Dorfgemeinschaft getrieben habe. „Wir haben nur das Thema Hotelbau am oberen Lechsee ganz offen auf den Tisch gelegt.“ An den Diskussionen bei „Facebook“ sein man nicht beteiligt.

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