Mediales Interesse hat die Verhandlung gegen Lechbrucks Ruhestandspfarrer Horst Drosihn (rechts) ausgelöst. Jetzt ist seine Strafe gepfändet worden.

Aus dem gericht

Drosihn wegen Knöllchens gepfändet

Lechbruck/Füssen - Knapp zwei Jahre, nachdem Lechbrucks Ruhestandspfarrer Horst Drosihn in Füssen wegen Parkens in der Halteverbotszone ein Knöllchen kassiert hat, ist das Verfahren gegen ihn mit der Pfändung seiner Bezüge zum Ende gekommen.

Kam der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ Horst Drosihn schon einmal zu Gute, dürfte die aktuelle Lektion nach dem Motto „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“ für den Ruhestandspfarrer schmerzhaft sein: 235,98 Euro fehlen ihm auf der Gehaltsmitteilung vom Monat März, betitelt mit: Überweisung Pfändung.

15 Euro hätte Drosihn vor knapp zwei Jahren wegen Parkens in einer Halteverbotszone zahlen sollen, wogegen der Lechbrucker nach wie vor kämpft. „Hinter meinem Rücken“, sagt Drosihn erbost, habe das Kirchenamt München die Auszahlung angewiesen, nachdem im Mai vergangenen Jahres schon das Oberlandesgericht in Bamberg die Beschwerde Drosihns verworfen und das Landgericht Kempten weitere Beschwerden gegen das Urteil nicht mehr zugelassen hatte. Obwohl er alle Beschlüsse schriftlich in Händen hält, glaubt Drosihn, dass den Höchstrichtern nicht alle Beweismittel vorgelegen hätten, um sachlich und neutral zu urteilen.

Rechtsschutz stellt keinen Rechtsanwalt

Fotos seien vertauscht worden, vermutet er, und immer wieder entzündet sich sein Zorn an der Verhandlung vor einem Jahr in Kaufbeuren. „Wenn man da einfährt, weiß jeder Verkehrsteilnehmer, dass er da nicht mehr parken kann“, wiederholt seine Frau den Satz des Verkehrsrichters, den das Ehepaar bis heute nicht versteht. Und schiebt nach: „Stimmt ja gar nicht, man kann noch immer parken, wenn man einfährt.“ Was auch ihr Mann bestätigt: „Vorne, wo wir geparkt haben, war ja gar nichts. Blanke, weiße Wand“, so Drosihn, neben der er sein Auto für einen kurzen Einkaufsbummel im gerade neu gebauten Theresienhof abgestellt habe.

Und Drosihn erzählt weiter: „Rechts, wenn man einfährt, war das Halteverbot, links war nichts.“ Der Knackpunkt in dem Verfahren, an sich eine Bagatelle, weshalb auch der Rechtsschutz, den die Drosihns haben, in diesem Fall keinen Rechtsanwalt bezahlt. Denn die Rechtslage ist eindeutig – nicht nur in der Füssener Theresienstraße. „Verkehrszeichen, die gelten sollen, müssen immer rechts stehen in Deutschland“, betont der für den Verkehr zuständige Beamte der Polizeiinspektion in Füssen. „Und können links wiederholt werden“. Denn so gelte eine Anordnung von Anfang bis Ende der Zone, ohne dass man an jeder Querstraße neue Verkehrszeichen aufstellen müsse.

Dass das Halteverbotszeichen auch an jenem bewussten Maitag im Jahr 2014 in der Theresienstraße in Füssen gut sichtbar für jeden Autofahrer gestanden hat, hatte Drosihn in der Verhandlung mehr oder weniger zugegeben. Dessen Bedeutung aber will er sich nicht bewusst gewesen sein. Das habe es, meinte der Senior gegenüber dem Richter, zu der Zeit, als er seinen Führerschein gemacht habe, noch nicht gegeben. Außerdem beharren beide Eheleute darauf, dass das Zeichen keine Gültigkeit haben könne, nachdem es nur rechts stehe. „Das gilt dann nicht für die linke Seite“, so der 1937 geborene Drosihn.

Verkehrszeichen habe keine Gültigkeit

Dass er die Angelegenheit nicht auf sich beruhen lassen wolle, hatte der streitlustige Pfarrer schon damals angedeutet und unter anderem gegen den Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung eine Dienstaufsichtsbeschwerde angestrengt. Und ein Schreiben an das Kirchenamt aufgesetzt und um Auszahlung der gepfändeten Summe ersucht. Doch von dort kommen wenig erfreuliche Signale. „Wir haben keine Wahl gehabt“, zitiert Johannes Minkus, Pressesprecher der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, die Rechtslage. Und nimmt den Sachbearbeiter in Schutz, dieser habe keinen Fehler gemacht, wie Drosihn meint.

Diese Schilder hat Horst Drosihn gesehen, zweifelt aber deren Gültigkeit an.

Auch aus Kempten, von wo die Anordnung der Pfändung am, heißt es unmissverständlich: „Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Bußgeldentscheidung können im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich nicht geltend gemacht werden, da insoweit die Rechtskraft nach Paragraph 89 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entgegensteht“, kommentiert Alfred Reichert, Vizepräsident des Landgerichts, die Rechtslage.

Dass die Gerichte den Fall zu den Akten gelegt haben und auch keinen Widerspruch mehr zulassen, hat Drosihn schriftlich. Aufhören will der streitlustige Ruhestandspfarrer aber nicht. Aber die Einkaufsstadt Füssen besuchen er und seine Frau seit dem Vorfall auch nicht mehr.

Oliver Sommer

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