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Söder im Blickfeld: Am Denklinger Josefitag nahm er kein Blatt vor den Mund und übte heftige Kritik am türkischen Staatspräsidenten.

Josefitag in Denklingen

Söder zu Erdogan: Nazi-Vorwürfe „eine Sauerei“

Beim Josefitag in Denklingen übte Minister Markus Söder (CSU) massive Kritik am türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Dessen Nazi-Vorwürfe seien „eine Sauerei“.

DenklingenMarkus Söder finde den Pakt mit der Türkei zur Flüchtlingshilfe gut. Aber die jüngsten Entgleisungen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan mit den Nazi-Vorwürfen an Deutschland und Holland seien „eine Sauerei“. Bei der Kundgebung in der Mehrzweckhalle von Denklingen Josefitag setzte Söder noch einen drauf. „Wer Europa so beleidigt, der braucht keine Wirtschaftshilfe.“

Die gut 300 Besucher im Saal spendeten nach diesem Satz Beifall. Der Andrang zum politischen Josefitag war diesmal größer als in den vergangenen Jahren. Michael Kießling, Bundestagskandidat für den Wahlkreis Landsberg/Starnberg/Germering und Vorsitzender des CSU-Ortsverbandes Fuchstal, warb um Verständnis dafür, dass man nicht mehr Leute habe hereinlassen können und einige wieder heimgehen bzw. heimfahren mussten. 2016, als Manfred Weber Redner beim Josefitag in Denklingen war, und 2015, als Wirtschaftsministerin Ilse Aigner kam, waren es weniger Zuhörer.

Die Versammlungsstätten-Verordnung lasse nicht mehr Besucher in der Mehrzweckhalle zu, warb Bürgermeister Kießling um Verständnis. Wenn Denklingen mal das Bürger- und Vereinezentrum mit dem geräumigen Saal habe, dann fänden darin gut 400 Leute Platz. Für das Millionenprojekt sei freilich eine Finanzspritze des Staates sehr hilfreich, wandte sich Kießling mit einem leichten Grinsen an Söder.

Söder spricht sich für Obergrenze bei Flüchtlingen aus

Der Finanz- und Heimatminister nahm während seiner Rede nicht einmal den Namen von Ministerpräsident Horst Seehofer und nicht den von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Mund. Aber er rechtfertigte die Forderung der CSU nach einer Obergrenze beim Zuzug von Flüchtlingen. 4.000 bis 6.000 Euro wende man im Schnitt pro Monat für einen Flüchtling auf, wobei die Ausgaben für unbegleitete Minderjährige besonders ins Gewicht fallen. Söder stellte die Frage, wie die Politik dies solchen Menschen vermittle, die ein Leben lang gearbeitet haben und mit einer geringen Rente klar kommen müssten.

Die einheimische Bevölkerung sei den Verantwortlichen „besonders anvertraut“, sagte der 50-jährige Heimatminister, der übrigens mehrere Aufgaben bekleidete, die zuvor MdL Thomas Goppel (Eresing) ausfüllte: CSU-Generalsekretär, Europaminister und Umweltminister. Söder, beim Josefitag in Denklingen mit dunkler Jacke im Landhausstil, fein-kariertem Hemd, roter Krawatte und in Jeans, verlangte eindringlich, dass Flüchtlinge die Sprache lernen. „In unserem Land spricht man Deutsch.“ Deutlich lehnte er es ab, dass Frauen, die sich zum Islam bekennen, öffentlich die Burka tragen; dies sei ein Symbol der Ausgrenzung zu unserer Gesellschaft.

Auf der anderen Seite wünschte er sich, dass Deutsche und Christen „zu den eigenen Werten stehen“ und sich zur Religion bekennen. Er wünschte sich, dass Kirchenvertreter nicht am Tempelberg in Jerusalem das Kreuz ablegen, sondern die Überzeugungen der eigenen Kirche hier im Land mit Nachdruck vertreten.

In einer Fragerunde stellten sich Minister Söder, Stimmkreisabgeordneter Alexander Dorow, Landsberg Landrat Thomas Eichinger und Bürgermeister Kießling den Themen aus den Reihen der Zuhörer. Stichwörter waren u.a. der Mindestlohn, der Handwerker belaste, die Energiepolitik (Kießling: „Wir brauchen dringend die Stromtrassen von Nord nach Süd), die Internationalisierung von Firmen oder der Vorstoß der CSU-Fraktion zu einer Änderung beim kommunalen Wahlrecht, das kleine Gruppierungen benachteiligt.

Ein Thema hatte bei der Kundgebung im Fuchstal ganz und gar lokalen Bezug. Ein Bürger aus Dornstetten meldete sich wegen des geplanten Baugebietes am Landschaftsschutzgebiet auf der Lechterrasse zu Wort. Die Antwort kam von Landrat Eichinger. Es sei schon „richtig und konsequent“, die Ausweisung des Baugebietes als Aufgabe bei Gemeinden zu belassen. Das Landratsamt werde freilich das Projekt im Sinne des Naturschutzes im Auge behalten, fuhr Eichinger fort.

In Schondorf hätte der Fragesteller aus Dornstetten mit seinem Vorstoß wohl leichtes Spiel mit seinem Anliegen, sagte Eichinger mit Blick auf seinen Wohnort am Ammersee, wo im Rathaus ein Bürgermeister der Grünen sitzt. MdL Goppel bat im Schlusswort darum, dem Problem des enormen Siedlungsdrucks im Großraum München, der bis ins Fuchstal reiche, mit seinen Auswirkungen auf Grundstücke und auf Landschaftsverbrauch Gewicht beizumessen.

Johannes Jais

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