Ein Screenshot des Peitinger Bürgerinfoportals
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Im Peitinger Bürgerinfoportal finden derzeit noch wenig Inhalte zu den Gemeinderatssitzungen.

Wenig Infos aus dem Gemeinderat für Peitings Bewohner

Transparenz: Fehlanzeige - kaum Infos im Bürgerinfoportal

  • Christoph Peters
    vonChristoph Peters
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In Schongau hat die Stadtverwaltung jüngst alle öffentlichen Protokolle der Stadtrats- und Ausschusssitzungen von ihrer Internetseite entfernt (wir berichteten). In Peiting sind die Informationen im „Bürgerinfoportal“ ebenfalls überschaubar. Allerdings könnte sich daran bald etwas ändern.

  • In Peiting gibt es weiter Informationen von Gemeinderatssitzungen für Bürger
  • Die Inhalte, die jeder im „Bürgerinfoportal“ nachlesen kann, sind allerdings dürftig
  • Bürgermeister Peter Ostenrieder verspricht, das Thema Transparenz noch einmal anzugehen

Peiting – Die Internetseite des Marktes Peiting zählt ohne Zweifel zu den informativeren ihrer Art. Wer beispielsweise wissen will, wie es um die künftigen Baugebiete bestellt ist, wird ebenso fündig, wie bei der Suche nach dem richtigen Ansprechpartner im Rathaus. Auch über Satzungen und Verordnungen schweigt sich die Homepage nicht aus. Wegen der Pandemie hat die Verwaltung sogar eine eigene Rubrik mit aktuellen Informationen rund um das Coronavirus eingerichtet.

Zum Thema Gemeinderat gibt es nur spärliche Informationen

Spärlich wird der Informationsgehalt allerdings, wenn es um den Gemeinderat geht. Wer sich zum „Bürgerinfoportal“ durchklickt, erfährt immerhin noch, wer Mitglied des Gremiums und der verschiedenen Ausschüsse ist. Was die anstehenden Sitzungen betrifft, ist neben den Terminen dagegen gerade einmal die Tagesordnung der nächsten öffentlichen Zusammenkunft abrufbar. Weiterführende Informationen zu den einzelnen Themen sucht man vergebens, einzig die gefassten Beschlüsse der vergangenen Sitzungen samt Abstimmungsergebnis werden nach einer gewissen Zeit ergänzt. Worum es dabei gegangen ist, bleibt ohne Schilderung des Sachverhalts allerdings meist unklar. Wie passt das zu einer Gemeinde, deren Bürgermeister gerne – wie jüngst in Sachen Homeoffice der Verwaltung – die digitale Vorreiterrolle seiner Kommune preist („Der Markt Peiting ist die NASA des Landkreises“)?

Tatsächlich ist es weniger ein technisches Problem, denn schon heute stehen die Unterlagen der Verwaltung den Gremiumsmitgliedern vorab digital zum Abruf über das Ratsinformationssystem zur Verfügung. Bislang gelte dies nur für die öffentlichen Teil der Sitzung, sagt Bürgermeister Peter Ostenrieder. Man arbeite gerade daran, künftig auch die vertraulichen Unterlagen für die nichtöffentlichen Sitzungen auf diesem Weg bereitzustellen. „Dafür müssen diese mit einem personalisierten Wasserzeichen versehen werden.“

Räte selbst können Protokolle schon online einsehen

Die Protokolle der öffentlichen Sitzungen sind für die Gemeinderäte ebenfalls schon jetzt abrufbar, die Niederschriften des nichtöffentlichen Teils werden dagegen auch künftig nur persönlich von den Räten im Rathaus eingesehen werden können, sagt Ostenrieder. „Das ist gängige Praxis, das wollen wir beibehalten.“

Bleibt die Frage, warum weder die Vorlagen der Verwaltung, in denen der Sachverhalt zu den einzelnen Tagesordnungspunkten näher erläutert wird und die in der Regel auch einen Beschlussvorschlag enthalten, noch die Sitzungsprotokolle für den Bürger einsehbar sind. Prinzipiell spreche nichts dagegen, mehr Informationen zur Verfügung zu stellen, sagt der Bürgermeister. „Wir wollen da auch offener werden.“ Der Datenschutz sei kein Totschlagargument, auch wenn er natürlich berücksichtigt werden müsse. Ostenrieder spielt damit auf die Stadt Schongau an, die jüngst nach Beschwerden eines Bürgers mit Verweis auf den Datenschutz alle Sitzungsprotokolle entfernt und angekündigt hatte, künftig wie Peiting nur noch Abstimmungsergebnisse und die Beschlüsse online zu veröffentlichen.

Nicht alle Informationen aus Sitzungsunterlagen für Öffentlichkeit bestimmt

Auch Ostenrieder sieht deshalb einige Stolpersteine. Nicht alle Informationen in den Sitzungsunterlagen seien etwa für die Öffentlichkeit bestimmt, gibt er zu bedenken. Wolle man sie veröffentlichen, müssten diese entweder entsprechend bearbeitet oder generell auch für die Gemeinderatsmitglieder knapper gehalten werden.

Wie es gehen kann, zeigt die Gemeinde Denklingen. Dort sind alle Beschlussvorlagen laut Geschäftsleiter Johann Hartmann spätestens fünf Tage vor der Sitzung für die Öffentlichkeit auf der Internetseite einsehbar. Bei den Anlagen entscheide er gemeinsam mit dem Bürgermeister, ob diese etwa aus Datenschutzgründen nur für die Räte oder ebenfalls für die Bürger veröffentlicht werden können, sagt Hartmann. In Denklingen ist man stolz auf so viel Bürgerservice. „Sie werden kaum eine andere Gemeinde finden, die das so offen handhabt.“

Denklingen als Vorbild für Peiting?

Ein Vorbild auch für Peiting? Dort will der Bürgermeister das Thema in den nächsten Monaten immerhin gemeinsam mit dem Gemeinderat diskutieren. Vielleicht tut sich also bald etwas in Sachen Bürgerinfoportal.

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