So soll der neue V-Baumarkt aussehen – wenn er gebaut werden darf.
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So soll der neue V-Baumarkt aussehen – wenn er gebaut werden darf.

Verhandlungstermin steht fest

Baumarkt-Bürgerbegehren: Showdown vor Gericht

Es wird noch einmal spannend in Sachen V-Baumarkt-Neubau in Peiting: Vor dem Verwaltungsgericht in München geht es am kommenden Dienstag um die Frage, ob der Gemeinderat die beiden Bürgerbegehren gegen das Vorhaben zu Recht für unzulässig erklärt hat.

Peiting – Zuletzt war es ruhig geworden um das Großprojekt am Zeißlerweg, welches seit mittlerweile über einem Jahr für Kontroversen in der Marktgemeinde Peiting sorgt. Anfang Januar hatte Bürgermeister Peter Ostenrieder verkündet, dass man voraussichtlich im Februar den Bauantrag für den neuen V-Baumarkt erwarte. Der Monat ist mittlerweile verstrichen, ohne dass die Unterlagen des Investors bei der Gemeinde eingegangen sind. Noch diese Woche aber soll es endgültig soweit sein, heißt es aus dem Rathaus.

Ob der Bauantrag schon in der nächsten Sitzung des Gemeinderats behandelt wird, steht freilich in den Sternen. Denn vorher wird sich das Verwaltungsgericht mit der Frage beschäftigen, ob der Gemeinderat mit seiner Ablehnung der beiden Bürgerbegehren gegen das Baumarkt-Projekt im vergangenen Jahr richtig gehandelt hat oder nicht. Am Dienstag, 16. März, um 10.15 Uhr beginnt die öffentliche Verhandlung in München.

Anwalt der Kläger zeigt sich optimistisch

„Ich bin sehr optimistisch“, sagt Anwalt Peter Duvinage, der die Baumarkt-Gegner um Anna-Maria Fedisch vertritt und die Klagen eingereicht hatte. Beide werden am Dienstag laut Duvinage in getrennten Verfahren nacheinander verhandelt. Dem Vorschlag des Gerichts, sie zusammenzufassen, habe man nicht zugestimmt, erklärt der Anwalt. „Es geht ja um ganz verschiedene Gründe, die zur Ablehnung geführt hatten.“

Wie berichtet, war das erste Bürgerbegehren im vergangenen Juni hauptsächlich an der Fragestellung gescheitert, die auf den bereits getätigten Grundstücksverkauf abzielte. Beim zweiten Anlauf hatten Verwaltung und Gemeinderat im Dezember die fehlende „stoffliche Einheit“ der Unterschriftenlisten moniert und neben weiteren formalen Fehlern als K.o.-Kriterium für eine Ablehnung des Bürgerbegehrens gewertet.

Und Duvinage hat noch einen weiteren Pfeil im Köcher. „Wir werden einen Normenkontrollantrag gegen den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans einreichen“, kündigt er an. Sollte dieser erfolgreich sein, gäbe es laut dem Anwalt keine rechtliche Grundlage für einen Bauantrag mehr.

Bei der Gemeinde indes sieht man dem Gerichtstermin gelassen entgegen. Man sei nach wie vor überzeugt, dass der Richter bei seiner Prüfung der Zulässigkeit zum gleichen Ergebnis komme, sagt Ostenrieder, der gemeinsam mit Geschäftsleiter Stefan Kort und anwaltlichem Beistand an der Verhandlung teilnehmen wird.

Sollte das Gericht anderer Auffassung sein und den Klägern Recht geben, dürfte es am Ende doch noch auf einen Bürgerentscheid hinauslaufen – Ausgang ungewiss. Es bleibt spannend in Sachen Baumarkt.

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