Marktgemeinderat Peiting

Keine Solaranlage an der Wasserfassung

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Peiting - Eine Photovoltaikanlage auf der Wasserfassung in Peiting? Diesen Antrag hat der Grüne Marktrat Thomas Elste erneut im Gremium zur Debatte gestellt. Was folgte, war ein kurzes hin und her und dann ging es doch ganz schnell.

So etwas passiert im redefreudigen Gemeinderat eher selten. Mit einem Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung beendete CSU-Rat Norbert Merk ziemlich zügig die Diskussion um die Photovoltaikanlage an der Wasserfassung, die sich Thomas Elste von den Grünen wünschte. Merks Ansinnen besagte, „auch zur Schonung der Verwaltung“ ohne weitere Debatte über Thomas Elstes Antrag zu votieren. Und der ging – was für ein Wunder – mehrheitlich nicht durch. 20 Räte sprachen sich dagegen aus. Drei dafür.

Doch von Anfang an: Zunächst sollte das Anliegen des Grünen nämlich von der öffentlichen Tagesordnung genommen werden. Grund seien offene Fragen, wie Bürgermeister Michael Asam erläuterte. Letztlich wurde Elste aber dann doch vorgeführt. „Wir haben das doch schon vor einigen Monaten behandelt. Es ist doch unnötig, immer doppelt und dreifach abzustimmen“, so Andreas Barnsteiner (BVP). Damit spielte er darauf an, dass der Grüne häufiger über bereits abgehandelte Themen erneut aufs Tablett bringt.

Abstimmung ohne weitere Wortmeldungen

Nun schwoll die Frage auf, ob die Solaranlage an der Wasserfassung nun bei den abgelehnten Beschlüssen gelistet ist, oder nicht. Ist sie nicht, betonte Elste, darum bitte er um Abstimmung. Etwas zynisch gab Herbert Salzmann (SPD) dann zu Bedenken, dass man nun eben besser aufpassen müsse. „Wir müssen wohl alles explizit und protokolliert ablehnen, was wir nicht wollen.“ Dann zum Thema: „Der Zaun, an dem die Anlage angebracht werden soll, steht der in Schutzzone 1 oder 2?“, fragte er Marktbaumeister Jochen Rohrmoser. Der stehe in Zone 2, das Anbringen von Photovoltaik sei also erlaubt. Das sah Salzmann kritisch: „Wie ich das sehe, soll die Anlage senkrecht am Zaun befestigt werden. Das ist nicht zulässig.“ Grund: Der Zaun ist frei zugänglich. „Dafür kriegen wir keine Versicherung. Außerdem ist auch die hohe Spannung ein Problem, weil jeder hin kann.“ Der SPD-Mann „würde vor so etwas warnen“, denn normalerweise würden solche Anlagen auf dem Dach oder sicher eingezäunt montiert.

Norbert Merks folgender Antrag an die Geschäftsordnung, ohne weiteren Austausch über Elstes Ersuchen abzustimmen, wurde dann einstimmig von den Räten angenommen. So schnell kann es gehen. Sonnenenergie wird es an der Wasserfassung mit diesem Gremium jedenfalls nicht geben.

Rubriklistenbild: © dpa

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