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Auf Einladung der Linken Oberland wurde in kleinem Kreis über Strabs und Baumerhalt diskutiert.

zum ausbau der bahnhofstraße

Die Linke fordert Bürgerbeteiligung

Peiting - Die Bäume an der Bahnhofstraße zu erhalten, die Änderung der Straßenausbaubeitraggssatzung (Strabs) und mehr Bürgerbeteiligung hat sich die Linke Oberland auf die Fahnen geschrieben. Der Einladung, gemeinsam etwas zu unternehmen, waren kaum Bürger gefolgt.

Zur Versammlung war man weitgehend unter sich. Lediglich die grünen Gemeinderäte Thomas Elste und Thomas Brennauer suchten das Gespräch, verabschiedeten sich aber vorzeitig.

„Die Bäume und den Kiosk zu erhalten“ ist laut Bernhard Maier das Gebot der Stunde. „70 Jahre alte Bäume sind unersetzlich“, so Maier. Hannelore Leinauer-Brennauer, der die Bäume eine Herzensangelegenheit sind, regte an, eine Aktion für den Erhalt der Bäume parteilos zu machen, damit sich mehr Bürger damit identifizieren könnten. Ein Wunsch, mit dem sie nicht alleine dastand. „Entscheidend ist, dass etwas passiert“, so Hannelore Leinauer-Brennauer. Die beiden grünen Gemeinderäte, die sich bereits im Gemeinderat für den Erhalt der Bäume eingesetzt hatten, mit ihrem Vorstoß aber auf wenig Resonanz gestoßen waren, sahen keine Chance, die in Jahrzehnten gewachsene Baum-Allee an der Bahnhofstraße noch zu retten. Nach Auskunft des Bauamts würden die Bäume den Ausbau der Straße nicht überleben.

„Warum hat man die Bürger nicht zur Bahnhofstraße befragt?“, ärgerte sich Bernhard Maier. Bei der Bevölkerung entstehe der Eindruck: „Die machen doch sowieso, was sie wollen!“ Er forderte mehr Bürgerbeteiligung nach dem Vorbild der Gemeinde Weyarn und regte an, den ehemaligen Bürgermeister Michael Pelzer für einen Vortrag nach Peiting zu holen. Pelzer habe es in seiner Amtszeit als Bürgermeister geschafft, die Bürger aktiv in das Gemeinde-Geschehen einzubinden und Begeisterung für gemeinsames gestalten geweckt. Für seine Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung wurde ihm die bayrische Staatsmedaille in Silber verliehen. Besonders im Hinblick darauf, dass die Bürger für den Straßenausbau kräftig zur Kasse gebeten werden, sei es angebracht, sie auch in die Planungen mit ein zu beziehen.

Luxus-Sanierung oder notwendiger Straßenausbau?

„Was hat der Anlieger vom Ausbau?“ , warf Maier in die Runde. Er verstehe, dass die Gemeinden Geld brauchen, warum aber dann Luxus-Sanierungen? Wenn Bürger sich beschweren, würden sie von der Gemeinde unter Druck gesetzt. Je nach Art der Straße könnten Bürger mit bis zu 80 Prozent der Kosten an Sanierungen beteiligt werden. Er konnte von zwei solcher Fälle berichten. Gerade mit einem Eckgrundstück sei man „blöd dran“. Sein Vorschlag, Kosten für Sanierungen auf alle Bürger umzulegen, da ja die Straßen auch von allen genutzt werden. Zudem sei es nach einer Studie aus dem Hause von Verkehrsminister Alexander Dobrindt erwiesen, dass 90 Prozent der Straßenschäden durch Lkws verursacht würden. Da sei es doch die Frage, warum die Anlieger das bezahlen müssten. Wenn nur einzelne bezahlen, sei das willkürlich.

Hans Hahn betonte, es sei wichtig, eine Möglichkeit zu finden, den Straßenbau durch allgemeine Steuern zu finanzieren. Dass es anders gehe, sehe man bei Penzberg oder Schongau, die keine Strabs haben. Reinhard Böttger stellte die Frage, wie man auf den Gemeinderat einwirken könne, damit die Strabs wegkommt. Vorschlag: Ein Bürgerbegehren. Die Hürde dafür ist allerdings hoch. 990 Unterschriften müssten dafür zusammenkommen. Bisher habe man im Zusammenhang mit dem Bahnhofstraßenausbau 316 Unterschriften gesammelt, die aber von der Verwaltung nicht alle anerkannt wurden, da sie angeblich nicht eindeutig zugeordnet werden könnten.

Vorerst will man versuchen, Pelzer für einen Vortrag zu gewinnen. Eine öffentliche Aktion zum Erhalt der Bäume, die allerdings noch nicht konkret genannt wurde, ist auch geplant.

Ursula Fröhlich

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