Stolzer Preis: Dieses Gebäude kostet die Gemeinde Peiting 200 000 Euro – und das, obwohl sie damit gar nichts anfangen kann. foto: bas

Peiting muss für ein Gebäude zahlen, dass es nie haben wollte!

Peiting - Es ist wohl das verrückteste Gerichtsurteil des Jahres: Die Gemeinde Peiting muss tatsächlich für ein Gebäude zahlen, dass sie niemals haben wollte.

Es ist wohl das verrückteste Gerichtsurteil des Jahres: Die Gemeinde Peiting muss tatsächlich für ein Gebäude zahlen, dass sie niemals haben wollte. Immerhin fast 200 000 Euro kostet der Spaß, der als harmlose Bauanfrage für eine Frühförderstelle der ehemaligen Kinderhilfe im Jahr 2004 beginnt.

Stellen Sie sich vor, ein Nachbar fragt sie, ob er Ihnen ein Stück Garten abkaufen und ein Gartenhaus darauf bauen darf. Weil sie selbst genug Platz haben, stimmen sie zu und geben grünes Licht für den Bau - auch wenn der Kaufvertrag noch nicht unterschrieben ist. Aber der Nachbar hat es eilig, und Sie sind zuvorkommend.

Der Bau wächst und gedeiht, ist fertig, kurz bevor es wegen des Grundstücksgeschäfts zum Notar geht. Plötzlich steht der Gerichtsvollzieher vor der Tür. Er will von Ihnen das Geld fürs Gartenhaus. Ihr Nachbar ist plötzlich pleite. Das Gartenhaus gehört Ihnen, weil es auf ihrem Grund und Boden steht - und das, obwohl sie mit dem Häuschen rein gar nichts anfangen können.

„Unverschämtheit!“ würden Sie rufen - und sich selbstverständlich weigern zu bezahlen. So hat es auch die Gemeinde Peiting gemacht. Der ist es nämlich so ergangen mit der Frühförderstelle der früheren Pleite-Kinderhilfe Polling. Gebracht hat er nichts, der ganze Protest. Nach immerhin dreieinhalb Prozess-Jahren ist jetzt das endgültige Urteil im Kinderhilfe-Prozess rechtsgültig geworden. Die Gemeinde muss - inklusive der inzwischen angefallenen Zinsen - satte 200 000 Euro für das Gebäude blechen, mit dem sie rein gar nichts anfangen kann und das sie nie haben wollte.

Bürgermeister Michael Asam ist stinkesauer: „Das eine ist Recht und Gesetz“, sagt er. „Das andere ist der logische Menschenverstand - und der zweifelt an dem Urteil.“

Dabei hatte doch alles so harmlos angefangen. Ein kleiner Rückblick: Im Jahr 2005 fragt die Kinderhilfe Polling bei der Gemeinde an, ob sie eine Frühförderstelle an der Untereggstraße bauen darf. Zu diesem Zeitpunkt ist die Kinderhilfe noch voll intakt, kein Anzeichen von Insolvenz. Die Gemeinde Peiting stimmt zu - unter der Prämisse, dass die Gemeinde nichts zahlen muss.

Mit der Kinderhilfe einigt man sich beim Baugrundstück auf Erbbaurecht. Und los geht’s auch schon mit dem Bau. Die Kinderhilfe hat es eilig. Mitte Oktober dann, kurz nach Fertigstellung des Baus, die Insolvenz. Das Tragische an der Geschichte: der Notartermin hat noch nicht stattgefunden, der Erbbaurechtsvertrag kommt nicht zustande. Das Gebäude der insolventen Kinderhilfe steht auf Gemeindegrund - und fällt damit rein rechtlich automatisch dem Grundbesitzer zu.

Die Freude bei diesem, also der Gemeinde, hält sich stark in Grenzen. Was will man mit diesem speziell auf Frühförderung ausgerichteten Gebäude anfangen? Zahlen soll man jetzt. Will man aber nicht. Der Insolvenzverwalter der ehemaligen Kinderhilfe verklagt daraufhin die Gemeinde. Ein Dreieinhalb-Jahres-Prozess beginnt.

Der Kläger beantragt von der Gemeinde 270 300 Euro zuzüglich Zinsen (zirka 50 000 Euro). Nein, das zahlt die Gemeinde nicht, beschließt der Gemeinderat. Und auch auf einen 175 000 Euro-Vergleich, der im Lauf des Prozesses vorgeschlagen wird, geht man nicht ein. „Wir wollten ja gar nicht zahlen“, erklärt Hauptamtsleiter Stefan Kort heute diese Entscheidung.

Denn rückblickend fährt die Gemeinde Peiting jetzt mit dem Urteil noch schlechter als mit dem Vergleich. Sie ist zur Zahlung verurteilt. Rund 177 000 Euro müssen überwiesen werden, zuzüglich eines Zinsbetrags von 30 000 Euro, der in der Zwischenzeit aufgelaufen ist.

Schwacher Trost: Weil man irgendwie zwar auf einen Sieg gehofft hat, aber trotzdem von einer Niederlage ausgegangen ist, hat die Gemeinde Peiting das Geld schon mal im Haushalt eingeplant. Geld, mit dem man in Peiting viel hätte bewegen können.

Und die Frühförderstelle? Die wird jetzt an die neue Kinderhilfe vermietet. Denn: Anfangen kann man in Peiting nichts mit dem Gebäude. „Das Haus ist unheimlich zweckgebunden, das kann nicht umgenutzt werden, wie der Gutachter meint“, ärgert sich Michael Asam. Aber der Gesetzgeber hat nun mal das letzte Wort. Und der sagt, der Markt Peiting „bereichert sich an dem Gebäude“, so der Gemeindechef.

Eine Wahnsinns-Bereicherung. Vor allem für den Haushalt. Da kann man nur den Kopf schütteln. Und aus Fehlern lernen: Trau, schau, wem?

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