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Spezialitäten vom Bauernmarkt bekam Ilse Aigner als Dankeschön für ihr Kommen von Peter Ostenrieder (li.) und Norbert Merk überreicht.

18. CSU-Neujahrsempfang in Peiting

Ilse Aigner: „Wenn ein Land das schafft, dann Bayern“

  • Christoph Peters
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GroKo-Verhandlungen, Landtags- und Bezirkstagswahlen: Beim 18. Neujahrsempfang der Peitinger CSU drehte sich viel um die große Politik – auch dank der prominenten Gastrednerin aus München.

Peiting – Es ist kurz nach 19 Uhr, als sich alle Blicke im Foyer auf die Eingangstür richten. Fast pünktlich auf die Minute betritt Ilse Aigner den Raum. Die bayerische Wirtschaftsministerin schüttelt lächelnd die Hände, die ihr entgegengestreckt werden. Nach der Begrüßung durch die versammelten Parteifreunde noch ein kurzer Stopp fürs Gruppenfoto, dann geht es für den Ehrengast des Neujahrsempfangs der Peitinger CSU auch schon hinein in den Sparkassensaal.

Der Hauch der großen Politik, er ist an diesem Abend deutlich zu spüren. GroKo-Verhandlungen in Berlin, Landtags- und Bezirkstagswahlen – „uns steht politisch ein ereignisreiches Jahr bevor“, schickt Ortsvorsitzender Norbert Merk bei der Begrüßung der vielen Besucher im voll besetzten Saal gleich vorweg. Entsprechend knapp fällt sein Blick auf das lokalpolitische Geschehen aus. Er lobt die „konstruktive Zusammenarbeit“ über Parteigrenzen hinweg, sprach die wichtigen Projekte wie Bahnhofstraße, ehemaliges Bundeswehrgelände, Breitbandausbau oder Rathauserweiterung an, die man vorangebracht habe. Die Arbeit, so macht Merk klar, werde auch heuer nicht ausgehen. Man stehe vor großen Aufgaben, sei es beim Thema bezahlbarer Wohnraum, dem Erhalt der Infrastruktur oder dem Straßenbau, „womit ich nicht nur die Straßenausbau-Beitragssatzung meine“.

Saßen in der ersten Reihe: (v. li.) Harald Kühn, Ilse Aigner, Landrätin Andrea Jochner-Weiß, Alexandra Bertl, Peter Ostenrieder (Fraktionschef CSU Peiting), Bürgermeister Michael Asam und Michael Deibler (CSU Peiting).

Dann wendet Merk seinen Blick nach Berlin, wo Alexander Dobrindt „in anderer Mission unterwegs“ sei. Der CSU-Landesgruppenchef hatte wegen der Koalitionsverhandlungen seinen Besuch des Neujahrsempfangs kurzfristig absagen müssen. Er hoffe, dass es bald eine neue Regierung gebe, sagt Merk, damit Deutschland seiner Verantwortung in der Welt gerecht werden könne. Was die Landtagswahl angehe, müsse seine Partei zu größerer Geschlossenheit zurückkehren, um das Vertrauen der Wähler zu bekommen. Dass man jetzt auf einem guten Weg sei, sei auch ein Verdienst Ilse Aigners, der er für ihr „bedachtes Einbringen“ danke.

Die so Gelobte greift den Ball gleich auf. Aigner räumt ein, dass man die schwierige Phase „vielleicht eleganter und nicht so laut“ hätte lösen können. Jetzt aber blicke man nach vorn. 50 Minuten dauert ihr Auftritt am Rednerpult, immer wieder brandet Applaus auf. Die Ministerin weiß, was ankommt bei den Besuchern, unter denen nicht nur Parteikollegen sind. Sie redet über die schwierige Situation in Berlin, über den Denkzettel der Wähler, die eine Protestpartei stark gemacht hätten. Sie kritisiert die FDP für ihr Nein zu Jamaika und die SPD für ihre Verweigerungshaltung nach der Bundestagswahl. Dass die Sozialdemokraten wieder am Verhandlungstisch säßen, begrüße sie. Gleichzeitig sagt Aigner aber auch: „Die Sondierungsergebnisse in Frage stellen, das geht nicht. Wenn man sich zusammengerauft hat, dann ist das die Basis.“

Natürlich geht es auch um die Flüchtlingsfrage. Die Wirtschaftsministerin erinnert daran, dass die CSU immer eine klare Haltung gehabt habe, was den Zuzug angehe. 2015 sei man dafür belächelt worden, jetzt zeige es sich, dass man Recht gehabt habe mit einer Obergrenze. Die Ehrenamtlichen in den Kommunen hätten Unglaubliches geleistet, aber „irgendwann ist das Engagement erschöpft“. Die Forderung der SPD, den Familiennachwuchs auch für Flüchtlinge zu ermöglichen, die nur vorübergehend schutzberechtigt sind, lehne man deshalb kategorisch ab. „In diesem Punkt wird die CSU hart bleiben.“

Die Ministerin redet sich in Fahrt. Beim Thema Finanzen lobt sie die eigene Politik in Bayern, wo es seit zwölf Jahren einen ausgeglichen Haushalt gebe. Die Steuerpläne der SPD, die höhere Einkommen mehr belasten will, seien mit der CSU nicht zu machen. Gleiches gelte für die Bürgerversicherung. Die sei zwar vielen Leuten sympathisch, gibt Aigner zu, könne aber die Hoffnungen, die man in sie setze, nicht erfüllen.

Auf den offiziellen folgte der gemütliche Teil. Bei Brotzeit und Getränken blieb viel Zeit für Gespräche.

Zum Schluss schlägt die Ministerin den Bogen zurück zur Landespolitik, verteidigt die von der CSU forcierte Mütterrente als „Frage der Gerechtigkeit“, was auch für das eingeführte Betreuungsgeld gelte. Die Digitalisierung nennt Aigner eine „massive Herausforderung“, noch nie habe sich eine neue Technologie so rasant verbreitet. „Aber wenn ein Land das schafft, dann Bayern.“

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