Sendemast für 5G
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Die neue Mobilfunktechnik 5G ist umstritten.

Marktgemeinderat folgt ÖDP-Antrag

5G-Gefahr? Peiting fordert Stellungnahme vom Gesundheitsamt

  • Christoph Peters
    vonChristoph Peters
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Wie gefährlich ist der neue Mobilfunkstandard 5G für die Gesundheit? Dazu soll jetzt das Staatliche Gesundheitsamt in Weilheim der Gemeinde Peiting Rede und Antwort stehen. Einem entsprechenden Antrag der ÖDP hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mit breiter Mehrheit zugestimmt.

Peiting – Beim Thema 5G scheiden sich derzeit die Geister. Während die einen den technologischen Fortschritt und die damit verbundenen Chancen für die Digitalisierung bejubeln, warnen die Gegner vor möglichen gesundheitlichen Risiken durch die erhöhte Strahlenbelastung. Zu letzteren gehört zweifellos die ÖDP, die deshalb seit Monaten Sturm gegen den 5G-Netzausbau läuft.

So war es wenig überraschend, dass das Thema nun auch auf der Tagesordnung des Peitinger Marktgemeinderats landete. Schließlich sitzt seit dieser Wahlperiode mit Marion Gillinger auch eine ÖDP-Gemeinderätin im Gremium. Ihr Antrag lautete: Die Verwaltung sollte beauftragt werden, beim Staatlichen Gesundheitsamt in Weilheim eine Stellungnahme zur Gesundheitsgefährdung durch 5G einzuholen und diese dem Gemeinderat zeitnah vorlegen. Gleichzeitig sollte man auch erfragen, bei welchen staatlichen Stellen elektrosensible und durch Mobilfunktechnik erkrankte Menschen Schadensersatzansprüche geltend machen können.

Antrag zur Geschäftsordnung scheitert

Bevor Gillinger freilich ihren Vorstoß begründen konnte, meldete sich Norbert Merk mit einem Antrag zur Geschäftsordnung zu Wort. Die Gemeinde sei für 5G gar kein Ansprechpartner. „Wo kommen wir da hin, wenn sich der Gemeinderat ständig mit Dingen befassen müsste, für die er gar nicht zuständig ist?“, polterte der CSU-Rat. Das sei wie bei den in der Vergangenheit vielerorts gefassten Beschlüssen gegen das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat. Merks Forderung, den Antrag deshalb erst gar nicht zu behandeln, wollte das Gremium allerdings nicht folgen. Nur fünf Räte sahen es wie der CSU-Ortsvorsitzende, woraufhin Bürgermeister Peter Ostenrieder Gillinger das Wort erteilte.

Dass Kommunen die Mobilfunkplanung wegen ihrer angeblichen Rechtlosigkeit als alternativlos hinnehmen müssten, sei nicht nachvollziehbar, schließlich seien die Gemeinden dem Bürgerwohl verpflichtet, argumentierte die ÖDP-Rätin. Bis heute liege keine Abschätzung der gesundheitlichen Folgen durch die 5G-Mobilfunkstrahlung vor, kritisierte sie. Solange diese nicht durch industrieunabhängige Studien geklärt seien, müsse das Vorsorgeprinzip gelten. Andere Kommunen wie Starnberg, Murnau oder Bad Wiessee hätten sich dieser Position bereits angeschlossen.

„Klar, dass die Bürger da Angst bekommen“

Kein gutes Haar an Gillingers Argumentation ließ anschließend SPD-Fraktionschef Herbert Salzmann. Der Peitinger hatte lange Jahre in der Erdfunkstelle in Raisting gearbeitet und kennt sich in der Materie bestens aus. Jede neue Technologie habe in der Vergangenheit solche Diskussionen hervorgebracht. „Bei der Einführung der Eisenbahn hat man befürchtet, dass man bei solch hohen Geschwindigkeiten hirnkrank wird“, sagte Salzmann. Ähnlich sei es beim Mobilfunk, wo bei jedem neuen Standard die gleichen Argumente kommen, wie gefährlich dieser für die Gesundheit sei. „Klar, dass die Bürger da Angst bekommen.“

Dabei sei auch die Strahlung, die von 5G ausgehe, längst wissenschaftlich untersucht. Etwas anderes zu behaupten, sei schlichtweg falsch, betonte Salzmann. „Richt- und Satellitenfunk benutzen seit 50 Jahren genau die gleichen Frequenzen.“ Die Strahlungswerte, die von der Anlage auf dem Hohen Peißenberg und früher der Erdfunkstelle ausgingen, lägen im Übrigen deutlich höher als die Emissionen durch den Mobilfunk, verglich der SPD-Fraktionschef. Wegen der immens hohen Kosten werde es ein flächendeckendes 5G-Netz aus Mikrozellen ohnehin in absehbarer Zeit nicht geben. Glasfaser spiele bei der Digitalisierung daher die wichtigere Rolle.

Wie sehr Salzmann die seiner Meinung nach wenig sachliche Kritik der 5G-Gegner störte, zeigte sich an seinem Schlusssatz: „Ich habe es satt mit Leuten zu diskutieren, die nicht bereit sind, Fachleuten zu vertrauen.“

Diskutiert wurde dann auch nicht mehr weiter. Denn Franz Seidels Antrag, die Debatte zu beenden, fand diesmal Gehör. „Wir brauchen nicht weiter über etwas zu reden, für das wir nicht zuständig sind.“ Gleichwohl würde ihn die Stellungnahme des Gesundheitsamts interessieren, sagte der BVP-Rat und plädierte dafür, Gillingers Antrag zuzustimmen. Dem folgte das Gremium mit großer Mehrheit.

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